Grenzkontrolle an der deutsch-dänischen Grenze

Schengen-Raum Deutschland will weiterhin Grenzkontrollen

Stand: 20.10.2016 19:23 Uhr

Innereuropäische Grenzkontrollen waren eine Reaktion auf die Flüchtlingströme. Deutschland, Österreich und Dänemark wollen diese Kontrollen bis ins nächste Jahr hinein verlängern. Widerstand dagegen regt sich vor allem in Osteuropa.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und vier seiner Amtskollegen aus EU-Mitgliedstaaten haben sich gegenüber der EU-Kommission für eine Verlängerung der Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen ausgesprochen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hätten sie in einem Initiativschreiben angeregt, dass die Kommission dem Europäischen Rat einen Verschlag zur Verlängerung der Binnengrenzkontrollen vorlegt.

Fragile Lage an den Grenzen

"Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen derzeit entspannt hat, so stellt sich die Lage nach wie vor als äußerst fragil dar", sagte de Maizière. Daher müsse es den Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein, "individuell, lageabhängig und flexibel" Grenzkontrollen an den Binnengrenzen vorzunehmen. Nach wie vor blickten er und seine europäischen Amtskollegen mit Sorge auf die Entwicklungen an den EU-Außengrenzen. Weitere Initiatoren des Schreibens sind Österreich, Dänemark, Norwegen und Schweden.

Widerstand vor allem aus Osteuropa

Gegen die deutschen Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum baut sich Widerstand auf. Nach Angaben aus EU-Kreisen verlangen mehrere Mitgliedstaaten, dass dafür keine Genehmigung erteilt wird. Es gebe keine Gefahren mehr durch illegale Migration, hieß es am Rande des EU-Gipfel in Brüssel zur Begründung. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig. Hinter der Forderung stehen den Angaben zufolge unter anderem Staaten wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien.

Derzeit gilt eine Ausnahmeregelung

Eigentlich sind die Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Raum, zu dem neben Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten auch die Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen gehören, abgeschafft. Wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten führte Deutschland im September 2015 wieder Grenzkontrollen ein. Die aktuelle Ausnahmeregelung dafür läuft Mitte November aus.

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