Bei einer Razzia in Göttingen beschlagnahmte Gegenstände. | Bildquelle: dpa

Wegen Terrorismusverdachts Erstmals Gefährder abgeschoben

Stand: 06.04.2017 20:08 Uhr

Erstmals ist ein Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl er noch keine schwere Straftat begangen hat. Der Nigerianer war wegen Terrorismusverdachts in Göttingen in Abschiebehaft genommen worden.

Ein Mann ist nach Nigeria abgeschoben worden, nachdem er im Februar in Göttingen unter Terrorismusverdacht festgenommen worden war.

Der in Deutschland geborene Mann mit nigerianischem Pass traf am frühen Donnerstagmorgen in Lagos ein, wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in Hannover berichtete. Der Mann war zuvor vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, seine Abschiebung zu verhindern.

Er wurde nach Pistorius' Angaben am Mittwochabend mit einem Hubschrauber nach Stuttgart geflogen und von dort mit einem Sammelcharter der europäischen Grenzagentur Frontex nach Nigeria gebracht. Eine Wiedereinreise ist ihm auf Lebenszeit verboten.

Der Mann und ein 27 Jahre alter Mann mit algerischem Pass waren am 9. Februar bei einer Großrazzia in Gewahrsam genommen worden. Sie sollen nach Überzeugung der Polizei einen Terroranschlag geplant haben. Bei den Durchsuchungen von zwölf Wohnungen in Göttingen und Kassel fanden Fahnder scharf gemachte Waffen, Munition und Fahnen der Terrormiliz "Islamischer Staat". Allerdings sind bei den beiden Gefährdern selbst nach Angaben der Generalsstaatsanwaltschaft Celle keine Waffen gefunden worden. Weil beide noch keine konkrete Straftat begangen hatten, sah die Generalstaatsanwaltschaft keine Handhabe, sie strafrechtlich zu verfolgen.

Erster islamistischer Gefährder aus Göttingen nach Nigeria abgeschoben
tagesschau 20:00 Uhr, 06.04.2017, Angelika Henkel, NDR

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Abschiebung auch ohne konkrete Straftat

Die Männer wurden zwar in Deutschland geboren, haben aber ausländische Pässe, weshalb das Ausländerrecht für sie gilt. Pistorius sagte, die Abschiebung des 27-jährigen Algeriers sei in Vorbereitung. Es bleibe aber noch eine vom Bundesverwaltungsgerichts geforderte Zusicherung der algerischen Behörden abzuwarten, dass dem Betroffenen in Algerien keine Folter drohe. Zudem hat die Anwältin des Mannes ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Die gesetzliche Möglichkeit, Ausländer auch ohne Nachweis einer konkreten Straftat wegen einer drohenden Gefahr abschieben zu können, war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen worden.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde am 15.05.2017 geändert. In einer früheren Version hieß es fälschlicherweise, bei den beiden beschriebenen Personen seien Waffen und Munition gefunden worden. Dies stimmt nicht. Lediglich bei den Razzien, die zur Festnahme der beiden geführt haben, wurden nach Angaben der Göttinger Polizei Waffen und Munition gefunden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. April 2017 um 20:00 Uhr.

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