Albrecht Glaser | Bildquelle: dpa

Wahl der Bundestagsvizepräsidenten Front gegen AfD-Kandidaten

Stand: 24.10.2017 11:49 Uhr

In der ersten Sitzung des neuen Bundestags steht der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten weiter im Fokus. SPD-Fraktionschefin Nahles und FDP-Vize Kubicki bekräftigten im Vorfeld ihre Absicht, Glaser nicht zu wählen. Die AfD hält dagegen an dem 75-Jährigen fest.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags müssen die 709 Abgeordneten der sechs Fraktionen zunächst den Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter bestimmen. Dabei droht Ärger mit der AfD. Politiker aller anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten, Albrecht Glaser, durchfallen lassen.

Andrea Nahles | Bildquelle: AP
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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hält Albrecht Glaser für keinen geeigneten Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten.

Im Morgenmagazin von ARD und ZDF verteidigte die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Linie ihrer Partei, nicht für Glaser stimmen zu wollen. Glaser habe es trotz eines Briefes der SPD vor zwei Wochen versäumt, seine Äußerungen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte, zu korrigieren. Wenn Glaser stattdessen am Montagnachmittag ein Gesprächsangebot gemacht habe, so seien das nichts anderes als "Mätzchen". "Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt", sagte Nahles mit Blick auf das Thema Religionsfreiheit. Ein Vizepräsident des Bundestages müsse in besonderer Weise dafür stehen. Das aber tue Glaser nicht.

AfD hinter Glaser

FDP-Vize Kubicki, der von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert ist, bekräftigte im Morgenmagazin seine Absicht, Glaser nicht zu wählen. "Ich bin sicher, dass jeder, der im Präsidium des Bundestages sitzt, die Verfassung beachten muss", sagte er.

Die AfD hingegen steht hinter ihrem Kandidaten. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel verteidigte erneut seine Nominierung. Er werde so oft aufgestellt wie nötig, sagte Weidel im Morgenmagazin. Glaser sei der gewählte Kandidat. Jetzt werde die Fraktion die Abstimmung abwarten und sehen, was sich daraus machen lasse.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki
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FDP-Vize Kubicki will auch gegen Glaser stimmen.

Alice Weidel | Bildquelle: AFP
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Die AfD-Fraktionschefin Weidel steht dagegen hinter ihrem Kandidaten.

Der 75-jährige Glaser benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr "Ja" als "Nein"-Stimmen bekommt. Wenn er auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht. Dies ist vor zwölf Jahren beim Kandidaten der Linkspartei Lothar Bisky passiert. Er fiel vier Mal in geheimer Wahl durch und zog später seine Kandidatur zurück.

AfD-Alterspräsident verhindert

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse zeigte sich unterdessen erfreut darüber, dass ein AfD-Alterspräsident im Parlament verhindert wurde. "Das hätte dem Ansehen unserer Republik nicht gut getan", sagte er im SWR. Er verstehe die Sorge vieler Abgeordneter, "welchen weltweiten Eindruck es macht, wenn das deutsche Parlament durch einen Alterspräsidenten eröffnet wird, der mindestens durch sehr zweifelhafte Äußerungen über den Holocaust bekannt geworden ist".

Um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die erste Sitzung des neugewählten Bundestages eröffnet, wurde die Geschäftsordnung des Parlaments geändert. In der Neufassung ist festgelegt, dass nicht wie bisher der älteste Abgeordnete diese repräsentative Funktion übernimmt, sondern derjenige, der am längsten dem Parlament angehört. Das ist eigentlich Wolfgang Schäuble. Da er aber zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll, wird die Sitzung vom FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms eröffnet, der das zweithöchste Dienstalter aufweist.

Thierse: Nicht auf die AfD fixieren

Auch Kubicki verteidigte die Änderung der Geschäftsordnung als grundsätzlich sinnvoll. Er könne daran "nichts Kritikwürdiges" finden, sagte er. Es mache Sinn, "die Aufgabe einem erfahrenen Parlamentarier zu übergeben".

Thierse rief den neuen Bundestag auf, sich nicht von der AfD beirren zu lassen. "Ich kann nur raten, dass der Bundestag sich nicht auf die AfD fixieren lässt und nicht über jedes Stöckchen springt, das sie hinhält, und sie nicht zum wichtigsten Gegenstand der medialen Aufmerksamkeit und der journalistischen Berichterstattung macht", sagte er dem MDR.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Oktober 2017 um 10:00 Uhr.

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