Tatort nach einer Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker | Bildquelle: REUTERS

Gewalt gegen Politiker Die Hemmschwelle sinkt

Stand: 06.03.2017 14:42 Uhr

Politiker sind immer häufiger Aggressionen ausgesetzt. Die Doku heute Abend im Ersten beleuchtet die Anfeindungen. Ein Opfer ist der Ex-Bürgermeister von Tröglitz - er trat aus Angst zurück. Bei tagesschau24 warnt er, die Drohungen gefährdeten die Demokratie.

"Du elende Türkenratte", "Fühl Dich nicht zu sicher", "Man weiß nie, wann man am Baukran hängt" - seit etwa zwei Jahren, seit dem Beginn der Flüchtlingskrise, werden Lokalpolitiker, Bürgermeister und Stadtverordnete, vor allem diejenigen, die sich für den Verbleib und die Integration von Flüchtlingen aussprechen, mit Drohbriefen und Hassmails überhäuft. Bei Parteibüros werden Fenster eingeschlagen, Kundgebungen werden gestört, Bürgermeister und Landräte werden auf der Straße persönlich bedrängt.

Markus Nierth, ehem. Bürgermeister Tröglitz/Sachsen-Anhalt, zu Gewalt gegen Politiker
tagesschau24 11:00 Uhr, 06.03.2017

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Kundgebung vor Privathaus

Einer von ihnen ist Markus Nierth, ehemaliger Bürgermeister der Kleinstadt Tröglitz in Sachsen-Anhalt. Nachdem bekannt wird, dass Flüchtlinge in dem Ort untergebracht werden sollen, eskaliert die Lage. Nierth wird übel beschimpft und mit Mord bedroht. Als ein NPD-Kreisrat zusammen mit anderen Flüchtlingsgegnern eine Kundgebung vor Nierths Privathaus plant, tritt er zurück.

Im Gespräch mit tagesschau24 warnt er, die Drohungen und Ausschreitungen seien nicht nur für die Betroffenen eine Gefahr, sondern für die gesamte Gesellschaft und letztlich auch die Demokratie. Drohungen gegen die Familien von Politikern auszusprechen - Morddrohungen gegen den Sohn, Vergewaltigungsdrohungen gegen die Tochter - sei "die Raumeroberungsstrategie der Rechten". Es drohe dadurch die Gefahr, dass sich immer weniger Menschen engagieren, gerade im kommunalen Bereich, wo viele politische Ämter ehrenamtlich sind.

"Absolut klare Kante zeigen"

Nierth fordert, konsequent gegen solche Vorfälle vorzugehen. "Da wo sich Menschen zum Hass entschlossen haben und unsere Demokratie zerstören wollen, müssen wir absolut klare Kante zeigen." Man dürfe dies nicht nur den Sicherheitsbehörden überlassen. Denn diese können häufig keinen hundertprozentigen Schutz gewährleisten. Er sieht deshalb auch die Bevölkerung in der Pflicht. Die Menschen müssten "aufstehen und ihre Politiker und ihre ehrenamtlichen Helfer schützen. Denn das Schweigen der Menge ermutigt die Hassenden."

Nierth hat zwar sein Amt niedergelegt - er ist aber in Tröglitz geblieben. Zum einen weil er dort seine Wurzeln hat und diese nicht aufgeben möchte. Zum anderen will er aber den rechten Hetzern auch nicht den Ort überlassen.

Doku im Ersten

Die Dokumentation "Story im Ersten: Mit Hass und Gewalt - Angriff auf die Demokratie" porträtiert betroffene Politiker wie Nierth. Sie rekonstruiert die Ereignisse in Tröglitz, die zum Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters geführt haben und hinterfragt die bisherige Darstellung des Vorfalles in der Öffentlichkeit. Erstmals ist es den Reportern Jan Lorenzen und Marcel Siepmann dabei gelungen, mit dem Initiator der Proteste zu sprechen und ihn nach seinen Beweggründen zu befragen.

Im Wahlkampfjahr könnte sich die die Zahl der Vorfälle noch erhöhen, warnen Experten. "Diese Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden", sagt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. BKA-Vizepräsident Peter Henzler warnt vor einer weiteren Zuspitzung durch die anstehenden Wahlkämpfe.

Zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Politiker
tagesschau 12:00 Uhr, 06.03.2017, Jan N. Lorenzen/Paul Pietraß, MDR

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. März 2017 um 11:00 Uhr.

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