Bundeswehr

Kritik an Anti-Terror-Übung "Schleichender Verfassungsbruch"

Stand: 07.03.2017 16:35 Uhr

Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam den Alptraum: Einen Terrorangriff von "katastrophischem Ausmaß". Verfassungsrechtler und Polizeigewerkschaft halten das Szenario für realitätsfern und warnen vor Verfassungsbruch.

Von Daniel Hechler, SWR

Die reale Szene ist denkbar unspektakulär: Bundeswehrsoldaten und Polizisten aus sechs Bundesländern telefonieren, konferieren, starren auf ihren Bildschirm. Im Hintergrund aber läuft ein kaum vorstellbares Schreckensszenario ab: Eine Explosion am Münchner Hauptbahnhof mit 20 Toten. Ein Amoklauf an einer Schule in Bremen. Schusswechsel mit der Polizei. Eine weitere Detonation am Düsseldorfer Flughafen. Attentate in Köln, Münster, Osnabrück mit Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten.

Polizei übt gemeinsam mit der Bundeswehr den Terrorfall | Bildquelle: dpa
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Die reale Szenerie der gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr ist denkbar unspektakulär.

In Baden-Württemberg ist die Bevölkerung von Strom und Wasser abgeschnitten. Panik bricht aus. Alles deutet auf einen akribisch vorbereiteten und europaweit synchronisierten Terrorangriff hin. Die Bundeswehr wird um Hilfe gebeten. Der erste gemeinsame Anti-Terror-Einsatz mit der Polizei in der Geschichte der Bundesrepublik läuft an.

Prestigeprojekt der Verteidigungsministerin

Das alles ist reine Fiktion, entworfen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz, um das Undenkbare durchzuspielen. Die Stabsübung mit dem sperrigen Namen "Getex 2017" spielt sich am grünen Tisch ab. Kein Soldat, kein Polizist ist tatsächlich vor Ort im Einsatz. Drei Tage lang sollen so Kommandowege und Entscheidungsprozesse geprobt werden - ein Prestigeprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die schon länger auf mehr Kompetenzen der Bundeswehr im Inneren drängt.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will so wohl sein konservatives Profil schärfen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende sei "die Triebfeder" hinter der Stabsübung, erklärt sein Sprecher Renato Gigliotti gegenüber tagesschau.de. Schließlich seien die Terroranschläge von Paris und Brüssel Grund genug, "sich für das Schlimmste zu wappnen".

Dagegen mahnt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, mehr Realitätssinn an: "Der Drehbuchautor dieses Szenarios muss aufpassen, dass die Phantasie nicht mit ihm durchgeht." Der Staatsrechtler Ulrich Battis warnt gar vor Nachahmern: "Man kann durch solche Übungen auch Gefahren herbeireden."

"Schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit"

Die Kritik entzündet sich aber vor allem an einer grundsätzlichen Frage: Darf die Bundeswehr im Inneren Polizeidienste übernehmen? Unstrittig sind Hilfseinsätze bei Hochwasser, einem Dammbruch, bei der Flüchtlingshilfe. Heikel wird es, wenn Soldaten im Inland Bürger kontrollieren, sie festnehmen, mutmaßliche Attentäter erschießen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden eingezogen.

Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr sind demnach nur bei Lagen von "katastrophischem Ausmaß" zulässig. Was das heißt, bleibt nebulös. Radek befürchtet eine "schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit zu Wahlkampfzwecken". Feldjäger seien nicht für Polizeidienste ausgebildet. Soldaten folgten Befehlen, Polizisten müssten die Verhältnismäßigkeit beachten.

Der Staatsrechtler Battis fürchtet, dass die Verfassung mit solchen Übungen unterlaufen werden könnte. Wenn die Bundeswehr bei einem gemeinsamen Einsatz mit der Polizei ihr Fachwissen bei Sprengstoff oder Minenräumung ausspiele oder gar Kampfjets zum Einsatz kämen, könnten die Polizeikräfte der Länder an den Rand gedrängt werden. Soldaten aber, so Battis gegenüber tagesschau.de, hätten einen Kampfauftrag, sie müssten töten. Die Polizei dagegen habe die Aufgabe, die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Aus gutem Grund seien beide Gewalten also strikt getrennt.

Sollbruchstelle mit Grünen

Auch die Grünen in Baden-Württemberg tun sich mit der Übung erkennbar schwer. Schon im September vergangenen Jahres formulierte die Landtagsfraktion "große Vorbehalte". Für eine Politik der Verängstigung seien die Grünen nicht zu haben - eine Sollbruchstelle mit dem Koalitionspartner CDU. Gigliotti dagegen sieht keinen Dissens mit den Grünen. Die Kritik habe sich vor allem an einer "Vollübung mit aktiven Einsatzkräften vor Ort" entzündet. Die Stabsübung sei nur ein "erster Einstieg".

Das Thema wird wohl auf der Agenda bleiben. Eines dürfe in der Debatte aber nicht vergessen werden, mahnt Radek: "Terroristen dürfen nicht zu Kriegern überhöht werden. Sie müssen wie jeder andere Schwerkriminelle behandelt werden."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2017 um 15:00 Uhr.

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