Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Steuerpolitik Für Merkel bleibt es bei 15 Milliarden

Stand: 12.05.2017 05:24 Uhr

Der "Mittelstandsbauch" soll entlastet werden, da geht die CDU-Spitze mit. Aber mehr als 15 Milliarden Euro Steuersenkung pro Jahr sind dafür nicht drin, betont Kanzlerin Merkel und weist die Forderung der CSU zurück.

Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen von 54 Milliarden Euro bis 2021 soll es nach dem Willen der CDU-Spitze dabei bleiben, dass Steuerzahler und Unternehmen ab 2018 jährlich um maximal 15 Milliarden Euro entlastet werden.

Einen Betrag darüber hinaus lehnte Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der "Rheinischen Post" ab. Mit den 15 Milliarden Euro jährliche Entlastung soll "eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch" geschaffen werden, sagte die CDU-Chefin auf einer Veranstaltung in Düsseldorf. "Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen." Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage.

Forderungen aus der CSU nach 30 Milliarden Euro Steuersenkungen eine Absage. Gleichzeitig schloss sie aber auch Steuererhöhungen für die nächsten Jahre grundsätzlich aus.

"Wir müssen auf dem Teppich bleiben"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder teilt die Ansicht der Kanzlerin. "Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit dem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden liege Finanzminister Wolfgang Schäuble "goldrichtig". Er versicherte, die Union werde in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen.

Auch gebe es den "berechtigten Wunsch", junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen. "Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht", erklärte er. Zudem flössen Gelder in die Taschen der Steuerzahler, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.

Schäuble hatte nach Bekanntgabe der Steuerschätzung klargemacht, dass er keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus sehe. Schon länger warnt der CDU-Politiker - auch die eigenen Reihen - vor allzu kostspieligen Wahlversprechen. Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

Bund rechnet mit deutlich höheren Steuereinnahmen
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.05.2017, Axel Finkenwirh, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Mai 2017 um 22:15 Uhr und die tagesschau am 12. Mai 2017 um 04:57 Uhr.

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