Jugendliche Islamisten: Demonstration in Berlin

Maßnahmen gegen Islamisten Was ist ein Gefährder?

Stand: 23.11.2015 15:54 Uhr

Exakt 427 Personen werden derzeit in Deutschland nach Informationen von tagesschau.de als islamistische Gefährder eingestuft. Die Zahl hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Gefährdern fehlt aber bis heute.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

427 Personen gelten in Deutschland als islamistische Gefährder. Das teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage von tagesschau.de mit. Die Zahl ist damit so hoch wie noch nie. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte am Wochenende in der "Bild am Sonntag", diese Gefährder würden unregelmäßig oder bei besonderen Anlässen überwacht. "Das kann sogar wirkungsvoller sein als eine Dauerbeobachtung", so de Maizière.

Pressekonferenz von Innenminister de Maizière | Bildquelle: dpa
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Innenminister de Maizière warnt vor islamistischen Gefährdern.

Im Juni hatte de Maizière der "Rheinischen Post" gesagt, die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland liege bei rund 330. Und noch im Januar hatte der Innenminister in der "Bild am Sonntag" erklärt, man gehe von ungefähr 260 Gefährdern aus. Damit hat sich die Zahl der Gefährder innerhalb eines Jahres deutlich erhöht, seit 2011 sogar vervielfacht. Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf Rückkehrer aus Syrien oder auch Afghanistan, die besonders gefährlich seien.

Mehrheit der Gefährder sind Deutsche

Die meisten Gefährder seien Deutsche und lebten in Nordrhein-Westfalen, berichten Medien übereinstimmend. Im Jahr 2011 sagte der damalige Direktor beim BKA, Klaus Wittling, es gebe etwa 130 Personen, "die wir als Gefährder einstufen." Der größere Anteil, nämlich 73, stamme aus Deutschland beziehungsweise habe die deutsche Staatsangehörigkeit.

Innenminister de Maizière sagte nun der "Bild am Sonntag", bei den Dschihadisten handele es sich zu 80 Prozent um junge Männer, meist unter 30 Jahre alt und in Deutschland aufgewachsen. Die Mehrzahl hat laut de Maizière die deutsche Staatsbürgerschaft oder zwei Pässe. Sie sprächen oft besser Deutsch als die Sprache des Heimatlandes ihrer Eltern oder Großeltern.

"Politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung"

Doch wer gilt eigentlich als Gefährder? Die Definition dafür gab der damalige Staatssekretär August Hanning im November 2006 im Bundestag auf eine Frage der Linksfraktion: "Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird." Das heißt, ein Gefährder muss kein Störer oder Straftäter sein, sondern wird präventiv beobachtet.

Eine Rechtsgrundlage dafür existiere aber nicht, kritisieren Juristen. Denn die Definition leitet sich aus einem polizeilichen Arbeitsbegriff ab und wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt im Jahr 2004 bestimmt.

Symbol des IS | Bildquelle: AFP
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In Syrien unterstützen Islamisten aus Europa den Kampf der Terrormiliz "Islamischer Staat".

"Hoch problematisch"

Auch der Polizeiwissenschaftler Charles von Denkowski vertritt im Gespräch mit tagesschau.de die Auffassung, verfassungsrechtlich sei die Überwachung von Gefährdern hoch problematisch, weil deren Einstufung ohne gesetzliche Grundlage, ohne richterliche Kontrolle, ohne Gutachten eines Sachverständigen, sondern allein von der Exekutive vorgenommen werde. Auch die Parlamente übten keine Kontrolle aus, dabei gehe es um heimliche Eingriffe in Grundrechte. Zudem fehle eine Evaluation, also eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die Maßnahmen gegen Gefährder effektiv und sinnvoll seien, kritisiert von Denkowski. Ein großes Manko bei der Definition des Gefährders sei zudem, dass nicht unterschieden werde zwischen Rückkehrern und Personen, die nicht als Dschihadist im Ausland gewesen seien.

Von Denkowski, ehemaliger Staatsschützer in Hamburg, meint allerdings, aus kriminalstrategischer Sicht sei es vor allem im Bereich Islamismus sinnvoll, Gefährder zu identifizieren und möglicherweise anzusprechen. Aber es müsse dafür unbedingt eine gesetzliche Grundlage geben. "Sonst haben wir im Polizeirecht den permanenten Ausnahmezustand", warnt von Denkowski.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagt, rechtlich sei der Begriff Gefährder "völlig unbestimmt" - ebenso wie die Konsequenzen, die aus einer derartigen Einschätzung folgen könnten. Renner kritisiert im Gespräch mit tagesschau.de, dass "die Bundesregierung regelmäßig parlamentarische Anfragen zu dem Thema und den genauen Kriterien sowie Maßnahmen, die mit der Gefährdereinstufung einhergehen, mit Verweis auf eine 'Gefährdung des Staatswohls' nicht oder nur unvollständig beantworte".

Staatsbürgerschaft soll entzogen werden

Trotz der bis heute fehlenden gesetzlichen Grundlage: Derzeit debattieren Politiker über weitere Maßnahmen gegen Gefährder. Die Diskussion darüber läuft bereits seit Langem: Im Jahr 2007 hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble angeregt, es müsse über eine genau festgelegte Gewahrsamnahme von potenziellen Terroristen nachgedacht werden. Auch sei zu prüfen, ob sogenannten Gefährdern verboten werden könne, das Internet oder Mobiltelefone zu nutzen.

Noch weiter geht in der aktuellen Debatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er forderte in der "Welt am Sonntag", der Staat müsse mehr Härte gegen islamistische Gefährder zeigen; zu den Maßnahmen könne beispielsweise der Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft gehören. Doch dies ist nach dem Grundgesetz eigentlich verboten, darf ausschließlich auf Grund eines Gesetzes geschehen. Doch dies rechtlich umzusetzen, gilt auch bei den Innenministern von Bund und Ländern als höchst kompliziert.

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