Gefängnis

Anti-Terror-Paket Unbefristete Haft für Gefährder in Bayern?

Stand: 28.02.2017 09:34 Uhr

Bayern verschärft seine Maßnahmen zur Terror-Abwehr: Sogenannte Gefährder sollen künftig zeitlich unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Das sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein neues Anti-Terror-Paket der Landesregierung vor.

In Bayern sollen islamistische Gefährder in Zukunft offenbar unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hebt das neue Anti-Terror-Paket der bayerischen Regierung die zeitliche Begrenzung für den sogenannten Unterbindungsgewahrsam erstmals völlig auf. Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, soweit dies "unerlässlich ist", um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen.

Schon heute sehen alle Bundesländer in ihren Polizeigesetzen die Möglichkeit vor, Vorbeugehaft zu verhängen. Bislang gilt das Recht allerdings nur für wenige Tage, denn bei den Betroffenen liegt kein Verdacht einer bereits begangenen Straftat vor. Bayern und Baden-Württemberg gehen bislang am weitesten. Sie gestatten Vorbeugehaft von bis zu 14 Tagen. Bayern wäre nun das erste Bundesland, das sich von der Idee einer Höchstfrist ganz löst.

Regelmäßig soll die fortbestehende Gefährlichkeit der Person überprüft werden, um die Verhältnismäßigkeit der Haft zu wahren, erklärt das zuständige Innenministerium gegenüber der SZ. Das Problem: Was einen Menschen zum "Gefährder" macht, ist in Bayern gesetzlich nur vage umschrieben. Das bayerische Polizeigesetz nennt als Beispiel, dass bei einer Person "Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden".

Von den etwa 570 islamistischen Gefährdern, welche die Polizeibehörden bundesweit zählen, sind etwa 200 auf freiem Fuß in Deutschland, 16 von ihnen sollen laut "Süddeutscher Zeitung" in Bayern leben. Die übrigen halten sich im Ausland auf oder sitzen regulär nach Strafrecht in Haft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Februar 2017 um 09:00 Uhr

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