AfD-Vize Gauland | Bildquelle: dpa

Gauland sieht Islam als Gefahr AfD-Vize fordert Einreisestopp für Muslime

Stand: 04.03.2017 13:23 Uhr

Eine westliche Gesellschaft, in der es immer mehr Muslime gebe, bekomme Probleme - so sieht es AfD-Vize Gauland. Er fordert deshalb einen generellen Einreisestopp für alle Muslime aus Ländern, in denen kein Krieg herrscht - und beruft sich dabei auf das Grundgesetz.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland will Muslimen aus Ländern, in denen kein Krieg herrscht, die Einreise nach Deutschland generell verweigern. Er wolle einen Einreisestopp für Menschen aus islamischen Ländern, "in denen die politische Lage stabil ist", sagte Gauland in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Deutschland solle nur diejenigen Muslime ins Land lassen, "die wirklich um ihr Leben fürchten müssen", nicht aber solche, "denen es nur um das persönliche Fortkommen geht". Muslime aus Nordafrika etwa seien "offensichtlich Wirtschaftsflüchtlinge".

"Gläubige kein Problem, der Islam schon"

Zur Begründung für seine Forderung sagt Gauland in dem Zeitungsinterview: Eine westliche Gesellschaft, in der die Muslime einen immer größeren Anteil hätten, bekomme Probleme. "Muslimische Gläubige sind kein Problem, der Islam als Religionsgemeinschaft schon." Der Islam, der einen politischen Anspruch erhebe, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Gauland - ohne dies näher zu erläutern.

Mit seiner Forderung nach einem generellen Einreiseverbot aufgrund der Religionszugehörigkeit stellt sich Gauland allerdings selbst gegen das Grundgesetz. Dort wird in den Grundrechten nämlich ausdrücklich die Freiheit des Glaubens garantiert - und dass niemand wegen "seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden" darf - wie es in den Artikeln 3 bzw. 4 des Grundgesetzes heißt.

Trumps Einreiseverbote "der richtige Weg"

Ganz neu ist die Forderung eines Einreiseverbots aus dem Munde Gaulands auch nicht. Bereits vor einigen Wochen hatte er sich in einem Interview mit dem deutschsprachigen Ableger des russischen Staatsfernsehens RT für solche Einreiseverbote ausgesprochen - nach dem Vorbild des umstrittenen Dekrets von US-Präsident Donald Trump.

Gauland bezeichnete das als "richtigen Weg", schränkte allerdings ein, er könne nicht beurteilen, ob Trump die richtigen Staaten gewählt habe. Nach dem inzwischen von Gerichten kassierten US-Einreisedekret sollte Menschen aus den sieben mehrheitlich islamischen Staaten Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia die Einreise in die USA verboten werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2017 um 10:25 Uhr.

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