Bundeswirtschaftsminister Gabriel am Rednerpult im Bundestag | Bildquelle: dpa

SPD-Chef Gabriel im Interview "Wir brauchen einen starken Staat"

Stand: 10.01.2016 20:26 Uhr

Mehr Ermittler und Richter sind laut SPD-Chef Gabriel eine wichtige Antwort auf die Vorfälle von Köln. In der Flüchtlingspolitik seien weitere Integrationsmaßnahmen nötig. Die SPD stehe deshalb für einen starken Staat, sagte Gabriel im Bericht aus Berlin.

Ein starker, handlungsfähiger Staat ist nach Ansicht von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel wichtig, um schnell auf Straftaten zu reagieren und um die Probleme in der Flüchtlingskrise zu lösen.

Vor dem Hintergrund der massenhaften sexuellen Angriffe auf Frauen während der Silvesternacht in Köln, die vor allem Nordafrikanern zur Last gelegt werden, erklärte er: "Wir brauchen einen starken Staat mit Blick auf die Durchsetzung des Rechtsstaates."

SPD-Chef Sigmar Gabriel im Gespräch
Bericht aus Berlin, 10.01.2016

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Abschiebungen und "Wohnsitzauflage"

Gabriel plädierte für eine weitere Absenkung der Hürden zur Abschiebung straffälliger Asylbewerber und Ausländer. Zwar könnten seit Jahresanfang Menschen zur Ausreise gezwungen werden, wenn sie zu einer mindestens einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurden, "aber zum Beispiel die Diebstähle werden davon nicht erfasst." Dies müsse überprüft werden. Mit den Heimatländern der straffälligen Flüchtlinge müssten Vereinbarungen getroffen werden, damit diese ihre abgeschobenen Bürger aufnehmen.

Der deutsche Staat solle Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte." Da ballten sich Schwierigkeiten, "und wir kriegen richtige Ghettoprobleme".

Nicht dem Henker ausliefern

Gabriel zeigt sich dabei offen für Ergänzungen bei einem Asylpaket II: "Wenn möglich, können wir noch Dinge hinzupacken. Wir müssen schneller abschieben können, wo Straftaten begangen werden."

Mit dem ersten Asylpaket hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Flüchtlingskrise die Bedingungen für Migranten verschärft und unter anderem die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer ausgeweitet, deren Bürger leichter abgeschoben werden können.

Allerdings könnten keine Menschen abgeschoben werden, "die ihrem Henker ausgeliefert werden." Wichtig sei vor allem, dass es ausreichend Ermittler und Richter gebe, damit Straftaten zügig verfolgt werden könnten.

Die Union habe in den vergangenen Jahren dafür plädiert, "den Staat schwächer werden zu lassen," so Gabriel. "Ich glaube, wir brauchen das Gegenteil." Wichtig seien auch weitere Maßnahmen zur Integration und Bildung.

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