Bundesaußenminister Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: dpa

Gabriel auf Münchner Sicherheitskonferenz Ein bisschen Vermächtnis, ein bisschen Bewerbung

Stand: 17.02.2018 11:02 Uhr

Auftrag oder Antrag- aus der Rede Gabriels auf der Münchner Sicherheitskonferenz konnte man vieles heraushören. Auch weil der Minister sich den großen Fragen der Außenpolitik zuwandte.

Von Christian Thiels, tagesschau.de, zurzeit München

Er sitzt in der ersten Reihe - allein. Die Plätze rechts und links neben Sigmar Gabriel sind leer. Man mag das als passendes Sinnbild für die politische Lage des Bundesaußenministers werten. Gabriel kämpft um sein Amt, das er - so scheint es - im Postengeschacher der Sozialdemokraten längst verloren hat.

Doch Gabriel redet ohne Bitterkeit. Er spricht wie ein Chefdiplomat. Fast wirkt das ein wenig wie eine Bewerbungsrede. Vielleicht will Gabriel seiner Partei zu zeigen, dass er der richtige Mann für diese Position ist.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betont die besondere Rolle Europas
tagesschau 10:15 Uhr, 17.02.2018

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Ratschlag für Washington

Er unterstreicht die transatlantische Kooperation, dankt den USA für ihren Schutz im Kalten Krieg. Aber er grenzt sich auch gegen Washington ab, etwa mit Blick auf den Iran. Er rate dazu, den Iran-Atomdeal nicht scheitern zu lassen, aber gleichzeitig die "destabilisierende Politik" des Iran in der Region zu beschränken. Damit zielt Gabriel auf die US-Regierung, die zuletzt deutlich schärfere Töne gegen Teheran angeschlagen hatte.

Gabriel verweist auf die Verunsicherung in Europa angesichts von Trump-Tweets und dem so gänzlich ungewohnten Auftreten der Amerikaner: "Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen."

Ein weiter Bogen

Es ist eine umfassende Schilderung der weltweiten Herausforderungen, von den transatlantischen Beziehungen über die Lage in Nahost und die Rolle des Iran bis hin zu Nordkorea und China.

Peking etwa wolle mit dem Projekt einer neuen Seidenstraße keine sentimentale Rückbesinnung auf Marco Polo, sondern China wolle die Welt prägen - mit einer eigenen geostrategischen Idee. "Ich bin dagegen, das China vorzuwerfen, aber vorzuwerfen ist es uns, dass wir als Westen über keine eigene Strategie verfügen, die auf Ausgleich und gemeinsame Werte setzt."

Europa als Vorbild

Gabriel wendet sich im Verhältnis zu Russland gegen eine "Eskalationslogik wie im Kalten Krieg". Er setzt auf Dialog und preist die Rolle Europas, wo innerhalb einer Generation aus Feinden erst Partner und schließlich Freunde geworden seien. "Europa ist nicht alles aber ohne Europa ist alles nichts", betonte Gabriel. Und verbindet das mit einem Appell: "Wir müssen zusammenstehen." Niemand solle versuchen, die EU zu spalten: "Nicht China, nicht Russland, aber auch nicht die USA."

Er spricht von Partnerschaft auf Augenhöhe, Europa werde nicht blind folgen. Dafür müsse die EU allerdings auch mehr Verantwortung übernehmen. Es brauche ein gemeinsames Verständnis von Außenpolitik und auch Strategien und Instrumente für die Umsetzung dieser Prinzipien. "Europa braucht eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt", so Gabriel. Schwierig sei das vor allem auch für die Deutschen, aber: "Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt der Fleischfresser sehr schwer haben."

Innenpolitischer Schwenk

Zum Ende seiner Rede verweist Gabriel auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Außenpolitik. Etwa darauf, dass man die Verteidigungsaufgaben künftig 1:1 an die Entwicklungshilfe koppeln wolle. "Damit ist erstmals die Finanzierung des gesamten Instrumentenkastens der Außenpolitik gesichert."

Fast wirkt es so, als sei das vor allem Gabriels persönlicher Erfolg. An dieser Stelle weht ein Hauch Vermächtnis durch seine Rede.

Gabriel fordert transatlantische Zusammenarbeit
Rolf Büllmann, BR
17.02.2018 19:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Februar 2018 um 11:00 Uhr.

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Christian Thiels, SWR

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