Wirtschaftsminister Gabriel | Bildquelle: dpa

Rüstungsexportbericht 2015 "Halbzeitbilanz mit Licht und Schatten"

Stand: 19.02.2016 15:19 Uhr

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 7,8 Mrd. Euro genehmigt - deutlich mehr als im Jahr zuvor. Ein Teil der Steigerung entfällt auf den Verkauf von Kampfpanzern an Katar. Dafür wollte Wirtschaftsminister Gabriel keine Verantwortung übernehmen.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt. Insgesamt wurden im Jahr 2015 Geschäfte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro erlaubt. Das gab Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekannt. Die Steigerung begründete Gabriel mit mehreren Sonderfaktoren. So seien vier Tankflugzeuge für 1,1 Milliarden Euro an den engen Verbündeten Gropbritannien verkauft worden, was Gabriel für unproblematisch hält. Auch seien Lenkflugkörper an Südkorea geliefert worden.

Deutsche Rüstungsexporte deutlich gestiegen
tagesschau 20:00 Uhr, 19.02.2016, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Gabriel: Keine Verantwortung für Katar-Geschäft

Außerdem erhalte Katar Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Panzerhaubitzen für 1,6 Milliarden Euro. Gabriel bedauerte, dass er das Katar-Geschäft nicht rückgängig machen konnte. Die Genehmigung sei im Jahr 2013 von der damaligen schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilt worden. Im Bundessicherheitsrat, der für die Entscheidungen zuständig ist, hätten mehrere Ministerien an dem Geschäft festhalten wollen.

SPD-Chef Gabriel hatte sein Amt als Wirtschaftsminister 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich zu verringern. Heute räumte er ein, dass seine Halbzeitbilanz "Licht und Schatten" aufweise. Erfreulich sei, dass der genehmigte Export von Kleinwaffen gegenüber dem Jahr 2014 um rund ein Drittel zurückgegangen sei.

Die Summe der Einzelgenehmigungen hatte 2014 bei knapp vier Milliarden Euro gelegen. Inklusive der Geschäfte mit EU und NATO-Partnern wurden Waffen im Wert von 6,5 Milliarden Euro verkauft.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Februar 2016 um 15:15 Uhr.

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