Sigmar Gabriel in Washington | Bildquelle: dpa

Grundsatzrede zur Außenpolitik Gabriel für Unabhängigkeit von den USA

Stand: 05.12.2017 11:00 Uhr

Die USA sind als "weltpolitische Gestaltungskraft" geschwächt - so sieht es Außenminister Gabriel. In seiner Grundsatzrede zur Außenpolitik fordert er daher von Deutschland mehr Selbstbewusstsein gegenüber Washington.

Die Weltordnung verändert sich - genauso wie die transatlantischen Beziehungen - und in dieser Veränderung müssen nach Worten von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowohl Europa als auch Deutschland stärkere Positionen einnehmen. "Nur wenn die EU ihre eigene Interessen definiert und auch ihre Macht projiziert, kann sie auch überleben", sagte Gabriel in einer Grundsatzrede vor dem Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung. Die EU sei kein echter Faktor in der Welt, es gebe aber keinen Platz "an der Seitenlinie der internationalen Politik". Europa müsse seine Interessen definieren, sonst hapere es an der Machtentfaltung.

Selbstständiger und selbstbewusster

In diesem Zusammenhang forderte Gabriel auch eine neue deutsche US-Politik. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als "weltpolitische Gestaltungskraft" nur noch geschwächt nach. Daher müsste Deutschland selbstständiger werden und seine Positionen gegenüber Washington selbstbewusster vertreten. Deutschland müsse kühler analysieren, wo es plötzlich und möglicherweise auf Dauer mit den USA über Kreuz liege. "Die Russland-Sanktionen, die der Kongress im Sommer beschloss, umfassen Tatbestände, die selbst existierende deutsche Pipelines aus Russland betreffen. Diese Sanktionen gefährden unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen existenziell", gab Gabriel als Beispiel an.

Gabriel umreißt neue Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 05.12.2017, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Gabriel zur Jerusalem-Frage

Zudem warnte der geschäftsführende Außenminister vor weitreichenden Konsequenzen, falls die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen sollten. "Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden", sagte er. Alles, was die Krise verschärfe, sei kontraproduktiv. Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe unverändert.

Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass US-Präsident Donald Trump unmittelbar vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt stehe. Medienberichten zufolge plant Trump außerdem, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen - als erstes Land überhaupt. Der künftige Status von Jerusalem gehört zu den strittigsten und komplexesten Fragen, die bislang eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern verhindert haben. Juden wie Muslimen ist die Stadt heilig.

Gabriel verlangt neue US-Politik
M. Reiche, ARD Berlin
05.12.2017 14:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2017 um 12:00 Uhr.

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