Angela Merkel und Sigmar Gabriel | Bildquelle: REUTERS

Abkehr vom Sparkurs Merkel lehnt Gabriels Sozialpaket ab

Stand: 26.02.2016 16:09 Uhr

Angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge hat Wirtschaftsminister Gabriel ein "neues Solidaritätsprojekt" für Deutschland gefordert. Eine Idee, die bei der Kanzlerin auf wenig Begeisterung stößt. Sie erinnerte Gabriel an den Sparkurs - und an bereits vereinbarte Projekte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung eine Absage erteilt. In der Koalition sei vereinbart, "darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren", sagte Merkel auf der Münchner Handwerksmesse. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben."

Angela Merkel bei einem Münchener Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft | Bildquelle: dpa
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Merkel hält einen ausgeglichenen Haushalt für wichtig.

Die CDU-Chefin nannte als Beispiele für geplante Projekte unter anderem die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte, in der Großen Koalition ist vereinbart, dass der Bund den Ländern einen beträchtlichen Teil der alljährlichen Milliardenkosten abnehmen soll. Diese sollten Vereinbarungen sollten "natürlich" umgesetzt werden, sagte Merkel. Die Kanzlerin ergänzte, man brauche aber auch "Spielräume für innovative Projekte" - dies sei "ganz im Sinne des Wirtschaftsministers". Beispielsweise dringe die Autoindustrie sehr darauf, die Elektromobilität stärker zu fördern. "Auch das sind soziale Projekte, wenn Sie so wollen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben", sagte Merkel.

Klöckner warnt vor "Panikmache"

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner äußerte sich klar ablehnend. Gabriels Forderung nach einem Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung sei "gefährlich". "Er tut ja gerade so, als gäbe es eine Entsolidarisierung mit den Bürgern in Deutschland", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin dem Sender Sat.1. Alle Menschen, die Hilfe bräuchten, bekämen die Unterstützung, die es bisher auch gegeben habe. Klöckner warnte vor "Panikmache".

"Neues Solidaritätsprojekt"

SPD-Chef Gabriel hatte angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge vorgeschlagen, den strikten Sparkurs aufzugeben und die deutsche Bevölkerung stärker zu fördern. Er glaube, "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen", sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse nicht unter die Räder geraten".

Es müsse mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze "für alle" geben, sagte Gabriel. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. "Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss."

Gabriel fordert neues Solidaritätsprojekt
J. Barth, ARD Berlin
26.02.2016 09:09 Uhr

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Gabriel contra Schäuble

Es könne nicht sein, dass Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erklärt würden. Eine indirekte Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble, der trotz der Flüchtlingskrise auf einen ausgeglichenen Haushalt pocht. Der Preis dafür sei, "dass uns die Gesellschaft auseinanderfliegt", sagte Gabriel. Seit vergangenem Jahr höre er aus der Mitte der Gesellschaft immer wieder den Satz: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts". Dies sei "supergefährlich".

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