G7-Treffen in Taormina | Bildquelle: REUTERS

G20-Gipfel in Hamburg Schwierige Partner, schwierige Themen

Stand: 01.07.2017 13:18 Uhr

Es war noch nie leicht, bei G20-Treffen einen Konsens zu finden: Zu unterschiedlich sind die Akteure und Interessen. Doch in diesem Jahr dürfte es noch schwieriger werden - nicht nur wegen Donald Trump.

Von Anja Günther, Angela Ulrich und Sandra Stalinski, ARD-Hauptstadtstudio

Ein G20-Gipfel ist ein komplexes Unterfangen: 20 unterschiedliche Akteure (19 Länder + EU) mit 20 unterschiedlichen politischen Strukturen, 20 Staats- und Regierungschefs mit unterschiedlichen Persönlichkeiten und unterschiedlichen Erwartungen treffen aufeinander. Und am Ende muss alles einstimmig beschlossen werden. Eine echte Herausforderung für Gastgeberin Angela Merkel in Hamburg. Doch sie nimmt es mit Humor: "Das ist keine ganz einfache Arbeit. Da ist es fast einfacher, einen Sack Flöhe zu hüten."

Niemand anderes aus dem G20-Kreis hat allerdings mehr Erfahrung beim "Flöhe hüten" als Angela Merkel. Seit 2008 - nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise - finden die Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt. Angela Merkel war immer dabei. Sie kennt die Abläufe, die Gesprächsatmosphäre, die strategischen Kniffe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G-20-Gipfel im kanadischen Toronto | Bildquelle: AFP
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Kanzlerin Merkel hat schon etliche G20-Gipfel erlebt - zum Beispiel 2010 in Toronto.

Merkel und die schwierigen Männer

Angela Merkel "wird versuchen, jedem dieser Partner gegenüber ein guter Gastgeber zu sein. Und gleichzeitig wird sie natürlich die deutschen und europäischen Interessen bei wichtigen Gebieten, auch dort, wo es Dissens gibt, vertreten", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Seibert gehört, wie auch Lars-Hendrik Röller, zu Merkels wichtigsten Beratern und Vorbereitern des Gipfeltreffens. Röller ist Merkels Chefunterhändler, ihr sogenannter Sherpa, der mit den anderen Chefunterhändlern bereits vor dem Gipfel am Abschlusskommuniqué feilt.

Der Dissens jedoch ist vorprogrammiert, denn Merkel hat es mit schwierigen Partnern zu tun. Allen voran: Donald Trump. Der US-Präsident versucht nicht nur das Pariser Klimaabkommen zu torpedieren. Er will auch stets im Mittelpunkt stehen und rempelt sich schon mal in die erste Reihe.

Donald Trump schiebt Montenegros Premierminister Dusko Markovic zur Seite | Bildquelle: AP
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Bitte Platz machen: Trump schiebt Montenegros Premier Markovic zur Seite.

"USA nicht isolieren"

Ihn zu isolieren, wäre allerdings falsch und würde auch nicht gelingen, sagt G20-Experte Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Das sei 2014 in Australien mit Wladimir Putin schon einmal schief gegangen: "Der musste dann auch seine Grillwurst allein am Tisch essen. Das war natürlich sehr ungeschickt und hat überhaupt nicht dazu beigetragen, dass man den Dialog aufrecht erhalten hat."

Wenn man die Amerikaner isoliere, bestehe vielmehr das Risiko, die Situation zu verschlimmern, meint Dieter. Merkel sei besser beraten, auf Dialog zu setzen, was ihr vermutlich auch gelingen wird: "Sie hat ja in der Vergangenheit gezeigt, dass sie durchaus in der Lage ist, auch mit robusten Männern einen Weg des Umgangs zu finden. Das wird sie natürlich auch bei dieser Veranstaltung schaffen."

Neue Allianzen mit China und Indien

Schwierig dürfte auch die Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan werden. Die Beziehungen zur Türkei sind nicht zuletzt wegen der Inhaftierung des deutschtürkischen Journalisten Deniz Yücel sehr angespannt. Und auch der jüngste Vorstoß Erdogans sorgte für weitere Verstimmung: Am Rande des G20-Gipfels wollte er vor seinen Landsleuten reden. Die Bundesregierung verbot den Auftritt allerdings.

Eine große Hilfe für Merkel wird hingegen G20-Neuling Emmanuel Macron sein. Der französische Präsident spricht sich, wie sie, für Klimaschutz und gegen Protektionismus aus. Ähnlich ist es mit Kanadas Premier Justin Trudeau.

Doch auch neue Allianzen zeichnen sich vor dem Treffen in Hamburg ab. Länder wie Indien oder China, die der Globalisierung bisher mit Distanz begegneten, merkten plötzlich, dass sie ihnen auch nützen könne, sagt SWP-Experte Dieter. "Das heißt, es gibt jetzt einen Wechsel der Koalitionen. Die Europäer stehen in der Handelspolitik nicht mehr an der Seite der Amerikaner, sondern an der Seite der Inder und Chinesen."

Shanghai im Smog | Bildquelle: AFP
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Chinas Führung hat erkannt, dass Umweltprobleme die Entwicklung des Landes massiv bremsen.

Nicht mehr nur Krisenfeuerwehr

Gegründet hat sich die G20 ursprünglich einmal als Krisenfeuerwehr für Finanz- und Wirtschaftsfragen: Nach der asiatischen Finanzkrise Ende der 1990er Jahre und der späteren weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte sich, dass die Auswirkungen nur gemeinsam bearbeitet werden können. Das zentrale Anliegen der G20 war deshalb von Beginn an die Förderung und Sicherung des globalen Wirtschaftswachstums.

Seither ist die To-Do-Liste aber stark gewachsen: Globale Probleme wie der Klimaschutz, Entwicklungspolitik, Jugendarbeitslosigkeit oder Flucht und Migration sind hinzu gekommen. Darüber hinaus kann die jeweilige Präsidentschaft die Tagesordnung stark selbst gestalten und eigene Themen setzen, wie es Deutschland in diesem Jahr mit dem Thema Afrika, dem Schutz vor Seuchen oder der Teilhabe von Frauen tut.

Bei Handel und Klima könnte USA blockieren

Das Ursprungsthema Wirtschaft wird aber auch im Hamburg zentral sein. Ziel ist hier ein Bekenntnis der G20 zu freien und fairen Handelsbeziehungen, zu offenen Märkten und gegen jegliche Art von Protektionismus. Weil US-Präsident Trump aber die Parole "America first" ausgerufen hat und entsprechend auf Abschottung der US-Märkte setzt, dürfte es bei diesem Thema schwierig werden, eine einheitliche Linie zu finden.

Ähnlich konfliktreich dürfte es beim Thema Klimaschutz zugehen, nachdem Trump den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verkündet hat. Das Abkommen sieht vor, durch eine Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Beim G20-Gipfel in Hamburg soll dieses Ziel bekräftigt werden, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die USA da mitgehen.

Kohleverladehafen in Ohio | Bildquelle: dpa
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Unter Trump setzen die USA wieder verstärkt auf heimische Kohle.

Investitionen in Afrika

Weniger Reibungspunkte wird es wohl bei einem von Merkels Herzensthemen, dem "Compact with Africa" geben. Der Vorstoß sieht vor, dass besonders reformwillige afrikanische Länder durch Investitionspartnerschaften gefördert werden. Und zwar dann, wenn sie vor Ort bessere Rahmenbedingungen für Investoren schaffen. 300 Millionen Euro stellt dafür allein das Bundesentwicklungsministerium in diesem Jahr zur Verfügung, erklärt Minister Gerd Müller (CSU): "Geld und Zusammenarbeit gibt es nur, wenn bestimmte Bedingungen eingelöst sind. Das heißt beispielsweise: Kampf der Korruption, Aufbau von Rechnungshöfen und eigene Steuerverwaltungen."

Wenn es am Ende gelingt, dass die G20 eine Abschlusserklärung unterzeichnen, in der keines der wichtigen Themen ausgeklammert ist, wäre das für die deutsche Präsidentschaft ein ziemlich gutes Ergebnis. Doch dass am Ende Beschlüsse gefasst werden, die die internationalen Beziehungen gravierend verändern, glaubt Heribert Dieter nicht: "Schon der Dialog an sich ist ein Erfolg. Aber ansonsten sind die Bilder die Botschaft: Wir stehen zusammen, wir unterhalten uns über die Probleme der Welt." Viele konkrete Ergebnisse erwartet er nicht.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Juni 2017 um 23:00 Uhr.

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