Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg | Bildquelle: dpa

Entscheidung des BVerfG Verbot des G20-Protestcamps aufgehoben

Stand: 28.06.2017 19:30 Uhr

Zumindest vorläufiger Erfolg für die Organisatoren des Hamburger G20-Protestcamps: Das Bundesverfassungsgericht hob ein generelles Verbot im Eilverfahren auf. Jetzt muss die Stadt neu entscheiden - der Rechtsstreit könnte also weitergehen.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Das Verbot des geplanten G-20-Protestcamps im Hamburger Stadtpark ist aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassierte eine entsprechende Verfügung der Hansestadt.

Die Stadt Hamburg hatte das geplante Verbot des Protestcamps unter anderem damit begründet, dass das Übernachten in Zelten keine Meinungskundgabe sei. Deshalb könnten sich die Organisatoren auf das vom Grundgesetz geschützte Versammlungsrecht nicht berufen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in der Eilentscheidung festgestellt, dass sich die Organisatoren zumindest vorläufig sehr wohl auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen könnten. Dies müsse die Stadt berücksichtigen und deshalb neu entscheiden.

BVerfG hebt Verbot von G-20-Protestcamp auf
tagesthemen 23:25 Uhr, 28.06.2017, Lida Askari, NDR

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Auch anderer Ort denkbar

Allerdings müsse die Stadt sicherstellen, dass es im Stadtpark nicht zu nachhaltigen Schäden komme und die Sicherheit des G-20-Gipfels gewährleistet werde. Insofern sei es auch denkbar, dass die Stadt den Organisatoren einen anderen Ort für das Camp zuweise.

Nun muss die Stadt Hamburg sehr zügig noch einmal über das geplante Protestcamp entscheiden. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, können die Organisatoren erneut in einem Eilverfahren gerichtlich dagegen vorgehen. Die Polizei erklärte, ihre Versammlungsbehörde halte das Camp im Stadtpark unter Sicherheitsaspekten weiterhin für unvertretbar.

Von diesem Freitag an sollten unter dem Motto "Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" rund 10.000 Teilnehmer im Hamburger Stadtpark übernachten. Neben rund 3000 Wohnzelten sollte es auch eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben.

Polizei Hamburg @PolizeiHamburg
Urteil des BVerfG: #G20HAM17-Protestcamp im Stadtpark wird in der angemeldeten Form nicht zugelassen. https://t.co/02xwXsypDi

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2017 um 20:00 Uhr.

Korrespondent

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Klaus Hempel, SWR

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