Die chinesische und die deutsche Flagge | Bildquelle: dpa

Vor G20-Gipfel Rücken Deutschland und China zusammen?

Stand: 17.06.2017 13:18 Uhr

Weil US-Präsident Trump das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen will, eröffnen sich beim G20-Gipfel neue Kooperationsspielräume zwischen Deutschland und China - aber hier und bei anderen Themen gibt es auch Probleme.

Von Daniel Satra, NDR

Demonstrativ verbindlich trat Chinas Premier Li Keqiang Anfang Juni beim Besuch von Angela Merkel in Berlin auf. Sein Land stehe im internationalen Kampf gegen den Klimawandel an Deutschlands Seite: "Um wachsen zu können, brauchen wir grüne und nachhaltige Entwicklungen, deshalb steht China zu seiner Verantwortung."

Grüne Technik "Made in China"

Als größter CO2-Sünder mit einem Anteil von zuletzt 28 Prozent an den weltweiten Emissionen setzt China gleich aus mehreren Gründen auf Klimaschutz: Die Luftverschmutzung in vielen chinesischen Ballungsräumen belastet die lokale Bevölkerung, sodass die Regierung in Peking zunehmend unter Handlungsdruck gerät.

Smog in China | Bildquelle: dpa
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In dichtem Smog geht eine Frau mit Gesichtsmaske durch eine Straߟe in Liaocheng in der Provinz Shandong, China. In dem dichten Smog beträgt die Sichtweite weniger als 50 Meter.

Außerdem sind Solar- und Windenergie "Made in China" wichtige Güter für die große Exportnation. Grüne Technologie soll beim Wirtschaftswachstum helfen. Trotz eines zuletzt leichten Dämpfers investiert zurzeit kein Staat der Welt so viel in Erneuerbare wie China: Allein 2016 waren es laut dem Frankfurt School UNEP Collaborating Centre 78,3 Milliarden US-Dollar, in Deutschland betrugen die Investitionen 13,2 Milliarden Dollar.

Nicht alles ist grün, was aus China kommt

Andererseits unterstützt Peking nach Angaben des US-Think Tanks Council on Foreign Relations den Bau von mehr als 100 Kohlekraftwerken in mehreren Staaten, die eigentlich prädestiniert für Solarenergie wären. Bei Staatspräsident Xi Jinping scheint Chinas Initiative der "Neuen Seidenstraße" Priorität zu haben.

Das wirtschafts- und geopolitische Riesenprojekt, mit dem Peking ein Handelsnetz zwischen Asien, Europa und Afrika aufspannen will, könnte einer führenden Rolle Chinas beim globalen Klimaschutz im Weg stehen.

Chinas Präsident Xi Jinping bei seiner Eröffnungsrede zur Gipfelkonferenz zur "Neuen Seidenstraße". | Bildquelle: dpa
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Chinas Präsident Xi Jinping bei seiner Eröffnungsrede zur Gipfelkonferenz zur "Neuen Seidenstraße".

Handelsschranken als Dauerbrenner

Wenn China und Deutschland sich in Hamburg beim G20-Gipfel treffen, wird es auch um Handelshemmnisse gehen. Für Deutschland, das seit mehr als 40 Jahren seine Wirtschaftsbeziehungen zu China ausbaut, mahnte Merkel, "dass es natürlich auch im Bereich der Öffnung der Märkte immer wieder Fortschritte geben muss."

Beim Treffen mit Premier Li forderte sie erneut eine Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China. Die Wirklichkeit für deutsche Unternehmen sehe oft anders aus, sagt Mikko Huotari vom Berliner Mercator Institute for China Studies: "Es gibt immer wieder Unternehmen, die in China aus dem Markt gedrängt werden, obwohl sie jahrelang zum Beispiel als Zulieferer fest im Sattel waren - da fehlt es an Rechtssicherheit."

Kritik kommt auch von der EU

Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt in Peking gefordert, die Kommunistische Partei müsse ihre Einflussnahme auf die Wirtschaft verringern und wahren Wettbewerb ermöglichen.

Zudem belegt China im internationalen Vergleich den letzten Platz bei Investitionsmöglichkeiten. Laut OECD-Investitions-Index sind Branchen wie Schifffahrt, Luftfahrt, Telekommunikation und Versicherung schwer zugänglich für ausländische Investitionen - Medien, Rundfunk und Fischerei sind sogar vollkommen abgeschottet. Zugleich baut China seine Investitionen in Deutschland und der EU weiter aus.

"Mittlerweile investiert China mehr in Europa als Europa in China - das Verhältnis ist gekippt“, sagt Huotari. Chinas autoritäre Regierung und ihr Umgang mit Andersdenkenden im Land ist dagegen selten ein Handelshemmnis. Von Seiten Deutschlands oder anderer EU-Staaten gibt "es keine aktive Verknüpfung der Themen Menschrechte und Handel", so Huotari.

Ein Afrika, zwei Perspektiven

Unter Deutschlands Federführung rückt Afrika in den G20-Fokus. Nachdem Entwicklungsminister Gerd Müller zur Gründung eines deutsch-chinesischen Zentrums für nachhaltige Entwicklung nach Peking reiste, soll sich die Zusammenarbeit beider Staaten in Afrika verstärken.

Man wolle "gemeinsam Verantwortung" bei Entwicklungsprojekten übernehmen. Ein Versprechen an die Zukunft mit offenem Ausgang. Was die Vergangenheit der beiden Staaten mit Blick auf Afrika angeht, setzen sie bisher unterschiedliche Prioritäten.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) besichtigt das Projekt Integrated Politechnical Reginal Center IPRC in Kigali, Ruanda. | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) besucht am 11.08.2016 das Projekt Integrated Politechnical Reginal Center IPRC in Kigali, Ruanda.

Deutschlands Außenminister hatte zuletzt Libyen 3,5 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zugesagt. Von dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland aus gelangt der größte Teil der Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa. In den ersten fünf Monaten des Jahres waren es rund 60.000 Menschen.

Bei der Berliner G20-Afrika-Konferenz warb Merkel zuletzt für Reformpartnerschaften mit Staaten Afrikas. Das Ziel: Der Ausbau erneuerbarer Energien, bessere Energieeffizienz und Stärkung des Bankensektors, um Staaten attraktiver für Investitionen zu machen.

Direkt profitieren könnten Deutschlands derzeitige Partnerstaaten Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana - am Ende soll das zu mehr Jobs und Einkommen für die Jungen dort führen.

China investiert in Rohstoffe und Infrastruktur

Chinas Interessen zielen hingegen unter anderem darauf Rohstoffe zu sichern, als Treibstoff für künftiges Wachstum. Zudem investiert China in Häfen, Straßen, Pipelines vielerorts in Afrika. Oft sind es Großprojekte, wie der Bau eines Bahnnetzes in Kenia, wo gerade die 472 Kilometer lange Strecke von Mombasa nach Nairobi eröffnet wurde. Kosten von rund 3,8 Milliarden Dollar sind zu 90 Prozent mit einem chinesischen Kredit finanziert.

China orientiert sich nach Afrika: Ein Mann joggt in Peking an einem Plakat vorbei, dass für Urlaubsreisen nach Afrika wirbt.
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China orientiert sich nach Afrika: Ein Mann joggt in Peking an einem Plakat vorbei, dass für Urlaubsreisen nach Afrika wirbt. 26.4.2007

So sorgen chinesische Investoren mit Milliarden-Projekten für Beschäftigung in Afrika - auch wenn viele Jobs bei Bauvorhaben an Chinesen gehen. Zugleich sichert sich Peking den Zugriff auf afrikanische Infrastruktur. So will China künftig auch in Afrika den Ausbau von Handelswegen vorantreiben und den Kontinent einbinden in seine Initiative der "Neuen Seidenstraße".

Chinas und Deutschlands überlagernde Interessen bei den G20-Themen Klimawandel, Handel und Afrika sind unbestritten. Doch bei jedem dieser Themen bleibt die Frage, ob die Staaten beim Gipfel in Hamburg die Gemeinsamkeiten betonen wollen oder ihre Differenzen offenkundig werden.

Die Sendung "Dialog zu G20. Deutsch-chinesische Diskussion zum Gipfel in Hamburg" können Sie heute Abend um 22.15 Uhr bei tagesschau24 sehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Juni 2017 um 16:30 Uhr.

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