Teilnehmer der Demonstration "G20-Protestwelle" demonstrieren in Hamburg auf dem Rathausmarkt. | Bildquelle: dpa

G20 in Hamburg Der Protestreigen ist eröffnet

Stand: 02.07.2017 19:00 Uhr

Tausende Menschen haben in Hamburg friedlich gegen die Politik der G20 protestiert. Sie kritisierten vor allem die Umwelt- und Handelspolitik. Unterdessen kündigte Innenminister de Maizière hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Gipfelgegner an.

Es ist der Auftakt der Großproteste gegen die Politik der G20-Staaten: Mehrere tausend Menschen haben sich in Hamburg zur Demonstration unter dem Motto "Protestwelle" versammelt. Nach Angaben der Veranstalter zogen 25.000 Demonstranten durch die Innenstadt, nach Zählungen der Polizei waren es rund 8000.

Tausende bei Demonstration gegen G20-Politik in Hamburg
tagesthemen 21:45 Uhr, 02.07.2017, Andreas Hilmer, NDR

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Nach einer rund einstündigen Auftaktveranstaltung marschierten die Teilnehmer durch die Innenstadt, um ihrem Ärger unter anderem über die Klima- und Handelspolitik der führenden Staats-und Regierungschefs Luft zu machen. Sie führten Transparente mit Aufschriften wie "Planet Earth first" oder "Armut bekämpfen" mit sich. Weitverbreitet war auch die Forderung nach dem Ausstieg aus der Kohlekraft: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht der Kohleausstieg klar geregelt ist", sagte etwa die Grünen-Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt bei der Kundgebung.

Parallel zum Protestzug waren nach Polizeiangaben rund 120 Kanus, Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster unterwegs.

Teilnehmer der Protestwelle gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf der Binnenalster. | Bildquelle: dpa
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Auf der Binnenalster waren Protestler in Kanus, Kajaks und Ruderboten unterwegs.

Campverbot aufgehoben

Dem Bündnis der G20-"Protestwelle" gehören Umwelt-, Landwirtschafts-, Verbraucherschutz-, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen sowie Gewerkschaften an. Organisiert wurde der Protest unter anderem von den Umweltschützern von Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord und vom Verein Mehr Demokratie. Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das Treffen der G20 an sich sind, wohl aber gegen deren Politik. Insgesamt sind bis zum Abschluss des Gipfels rund 30 Demonstrationen angekündigt.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hob unterdessen das Verbot eines Anti-G20-Camps auf. Das Lager liegt im südöstlichen Stadtteil Rothenburgsort, rund drei Kilometer von der Innenstadt und mehr als sechs Kilometer vom Tagungsort entfernt.

Aktivisten stellen Zelte auf dem Hamburger Rathausmarkt auf | Bildquelle: dpa
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Aus Solidarität mit den Aktivisten in Rothenburgsort stellten Protestler Zelte auf dem Hamburger Rathausmarkt auf.

Die Aktivisten wollten am Nachmittag mit dem Aufbau der Zelte beginnen. Offensichtlich gibt es dabei aber Behinderungen vonseiten der Polizei. Nach NDR-Informationen blockieren die Beamten den Zugang zur beantragten Fläche. Die Aktivisten beklagten zudem, dass die Behörden ihnen keinerlei Infrastruktur für Übernachtungen auf dem Gelände zugestehen würden. Es dürften keine Waschgelegenheiten, Toiletten und Küchen aufgebaut werden, sagte ein Sprecher der Vorbereitungsteams. Einige der Protestler stellten ihre Zelte daraufhin vor dem Gelände auf.

Die Polizei wolle alle "versammlungsimmanenten" Komponenten genehmigen, aber keine, die der Übernachtung dienten, sagte Sprecher Timo Zill.

Warnung von de Maizière

Kurz vor dem Gipfel am kommenden Freitag und Samstag warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Gipfel-Gegner vor Krawallen und kündigte "null Toleranz" bei Ausschreitungen an. "Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Die Linie sei klar: "Friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden."

Sorgen bereiteten den Behörden linke Gruppen, die mit Gewalt den Ablauf stören wollten und auch bereit seien, schwere Straftaten zu begehen. "Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland", sagte der Minister.

Teilnehmer der Demonstration "G20-Protestwelle" demonstrieren in Hamburg auf dem Rathausmarkt. | Bildquelle: AFP
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Die Demonstranten kritisierten vor allem die Umweltpolitik der G20-Staaten.

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren auf der Elbe in Hamburg bei einer der ersten großen Demonstrationen vor dem G20-Gipfel gegen die Kohle-Politik von Bundeskanzlerin Merkel. | Bildquelle: REUTERS
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Im Hamburger Hafen forderten Greenpeace-Aktivisten eine Energiewende.

"Kreative Aktionsformen"

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) warnt einem Zeitungsbericht zufolge vor schweren Brandstiftungen und Sabotageakten gegen die Infrastruktur. Es müsse mit "neuen kreativen Aktionsformen" der linksextremen Szene gerechnet werden, zitierte die "Welt am Sonntag" aus einer internen Gefährdungsbewertung des BKA.

Internationale Aktivisten hätten "Protesterfahrungen", die sich von denen "der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen". Das BKA befürchte auch Störungen des Schiffsverkehrs und des Flugverkehrs. Die Hamburger Polizei rechnet dem Bericht zufolge damit, dass die Stromversorgung lahmgelegt werden oder Ampeln manipuliert werden könnten.

Merkel zielt auf nachhaltiges Wachstum

Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das Spitzentreffen kommende Woche nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch den Menschen dienen. In ihrer wöchentlichen Video-Ansprache sagte sie, bei der Veranstaltung werde es nicht einfach nur um Wachstum, sondern um nachhaltiges Wachstum gehen. Von einem solchen nachhaltigen Wachstum müssten alle profitieren.

Teil davon seien "Klimaschutzabkommen, offene Märkte, verbesserte Handelsabkommen, in denen auch Verbraucherschutz, Sozialstandards, Umweltstandards enthalten sind", betonte Merkel. Die Entwicklung der Welt werde aber "mit Sicherheit nicht nachhaltig und inklusiv sein, wenn wir es einfach so machen, wie wir es immer gemacht haben".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2017 um 16:00 Uhr.

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