Fußfessel | Bildquelle: dpa

Nach Berlin-Attentat Fußfessel für Gefährder beschlossen

Stand: 01.02.2017 15:04 Uhr

Islamistische Gefährder, die jederzeit einen Anschlag verüben könnten, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können - so will es das Bundeskabinett. Innenminister de Maizière dringt nun darauf, dass auch die Bundesländer mitziehen.

Sogenannte Gefährder können künftig mit elektronischen Fußfesseln von Behörden überwacht werden. Das Bundeskabinett hat dazu eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) beschlossen. Das BKA soll der Neuregelung zufolge eine Fußfessel dann anordnen können, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern und Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets.

Kabinett beschließt Änderung des BKA-Gesetzes
tagesschau 20:00 Uhr, 01.02.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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"Kein Allheilmittel"

"Fußfesseln sind kein Allheilmittel, sie sind aber ein wichtiges Instrument, um die Überwachung von Personen zu erleichtern", sagte de Maizière. Das elektronische Überwachungsgerät erleichtere die Polizeiarbeit wesentlich, ersetze aber nicht andere Formen der Observation. So könne man mit dem Sender etwa nicht feststellen, mit wem sich ein Gefährder in einer Moschee treffe.

Bei der Observation per Fußfessel handelt es sich laut de Maizière um einen Grundrechtseingriff, der an gewisse Voraussetzungen gebunden sei. Diese seien bundesweit aber uneinheitlich geregelt, die meisten Gefährder würden nach Landesrecht überwacht. Der Minister dringt deshalb darauf, dass die Bundesländer mitziehen. Er hoffe, dass sich die Länder "an der Vorschrift und der Formulierung orientieren und rasch vergleichbare Befugnisse schaffen".

Die elektronische Fußfessel

Die elektronische Fußfessel ist ein am Bein getragener Sender zur Überwachung von Menschen, von denen eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehen könnte. Die mit einer Satelliten-Ortung ausgestattete Fußfessel schlägt Alarm, sobald sich ein Träger zum Beispiel einer für ihn verbotenen Zone nähert oder ein definiertes Gebiet verlässt. Die Überwachungsstelle der Bundesländer im hessischen Bad Vilbel behält alle Fußfesselträger im Blick. Bundesweit tragen derzeit 88 (Stand: 12. Januar) aus der Haft entlassene Gewalt- und Sexualverbrecher ein solches, 180 Gramm schweres Gerät am Bein. Künftig soll das Gerät auch potenzielle Terroristen überwachen. Geht ein Alarm los, greift ein Mitarbeiter zum Telefon und ruft den Fußfesselträger auf dessen Handy an. Meldet dieser sich nicht, wird die Polizei vor Ort alarmiert, um den Betreffenden zu stoppen. Hinter den Alarmen kann aber auch eine schwächelnde Batterie stecken oder der Versuch, die Fessel zu entfernen oder einen verbotenen Ort zu betreten.

Anis Amri war ebenfalls Gefährder

Als Gefährder gelten Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Der Berliner Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember bei dem Anschlag auf den Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und rund 50 teils schwer verletzt. Er war den Behörden als Gefährder bekannt und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm lange keine Papiere ausgestellt hatte.

Opposition spricht von Symbolpolitik

Die Opposition hält an ihrer Kritik an der Fußfessel fest: Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Die Fußfessel ist reine Symbolpolitik und für die Verhinderung von Anschlägen schlicht ungeeignet." Die Fachleute bei der Polizei sagten sehr deutlich, dass der weitaus größte Teil von Gefährdern verdeckt beobachtet werde. Eine solches polizeiliches Vorgehen werde durch die Fußfessel ad absurdum geführt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, sprach von einem unzulässigen Eingriff in den Rechtsstaat. Es müssten ähnlich strenge Kriterien angelegt werden wie bei der Verhängung von Untersuchungshaft. "Ohne richterlichen Beschluss darf so etwas nicht passieren."

Zugleich beschloss die Bundesregierung eine Nachbesserung des BKA-Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen April die umfangreichen Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte damals unverhältnismäßige Eingriffe bemängelt. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei zum Teil nicht ausreichend geschützt.

Bundeskabinett beschließt Fußfessel für Gefährder
D. Rodenkirch, ARD Berlin
01.02.2017 11:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Februar 2017 um 11:00 Uhr.

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