Wappen des Fußballvereins 1860 München | Bildquelle: dpa

EGMR-Urteil zu Polizeigewalt Ein später Sieg für Fußballfans

Stand: 09.11.2017 13:46 Uhr

Dezember 2007: Nach dem Amateurderby zwischen Bayern und 1860 München verletzen Polizisten zwei Fans. Interne Ermittler konnten die Beamten nicht identifizieren. Deshalb klagten die Fans - bis zum Menschenrechtsgerichtshof, der heute urteilte.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Deutschland wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Vergleich zu anderen Ländern selten gerügt. Aber heute haben die Straßburger Richter doch mal Kritik geübt. Der Anlass: ein Regionalligaspiel in München zwischen den zweiten Mannschaften des TSV 1860 und dem FC Bayern im Dezember 2007. 

Vorfall beim Amateurderby in München

Da die Polizei damals mit Ausschreitungen rechnete, waren mehr als 200 Polizisten im Einsatz. Nach dem Ende des Spiels, so einer der beiden Kläger, kam es zu Übergriffen der Polizei gegen Zuschauer. Er selbst sei von einem Polizisten ohne Vorwarnung mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen worden. Die Platzwunde habe erst ein Sanitäter behandelt, später habe er damit ins Krankenhaus gehen müssen. Der zweite Kläger sagte, ein Polizist habe ihm Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprüht. Als er dann am Boden lag, sei ihm noch mit einem Schlagstock auf den Arm geschlagen worden. 

Beide Fußballfans erstatteten Strafanzeige, konnten aber nicht genau sagen, welche Polizisten sie verletzt hatten, weil die Beamten Schutzhelme mit Visier getragen hatten. Ihre Uniformen hatten auch keine Namensschilder oder Identifikationsnummern. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zwar, hielt auch fest, dass einige Polizisten unzulässigerweise zugeschlagen hätten. Aber sie stellte die Sache ein, weil sich die Polizisten nicht identifizieren ließen.

Untersuchung darf nicht intern stattfinden

Später verwies die Staatsanwaltschaft auf aggressive Fußballfans und teilte mit, der Schlagstockeinsatz sei gerechtfertigt gewesen. Eine Beschwerde vor den deutschen Gerichten half den beiden Männern nicht weiter. Aber beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekamen sie jetzt doch - zumindest teilweise - Recht.

Was die behaupteten Übergriffe angeht, so die Straßburger Richter, sei allerdings nicht genau genug bewiesen, dass sie tatsächlich so stattgefunden hätten. Aber, so die Richter, die Aufklärung der ganzen Geschichte hätte besser laufen können. Solch ein Vorfall müsse von unabhängiger Seite untersucht werden, nicht von Polizistenkollegen aus einer anderen Abteilung. Und weil die Beamten keine gut sichtbaren  Namensschilder oder Nummern getragen hätten, sei besonders wichtig, dass alle anderen Belege sehr sorgfältig untersucht werden.

2000 Euro Schadensersatz

Die Einheit, die die Sache aufklären sollte, hätte vom Videomaterial über das Ereignis aber nur Ausschnitte zu sehen bekommen. Das sei nicht nachvollziehbar. Der Sanitäter, der die Platzwunde behandelt hatte, sei nicht befragt worden. Und auch die Polizisten nicht, die das Video gemacht hatten. Insgesamt sei das sehr unbefriedigend und deswegen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. 

Beiden Klägern sprachen die Richter 2000 Euro Schadensersatz zu. Was bedeutet: Die Europäischen Richter verlangen zwar nicht zwingend, dass Polizisten deutlich sichtbar Namensschilder oder Nummern tragen, aber falls keine Identifizierung möglich ist, muss nach einem solchen Vorwurf wirklich jeder Stein umgedreht werden. Andernfalls ist der Staat haftbar.

Polizeigewalt und Fußballfans - Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland
Gigi Deppe, SWR
09.11.2017 13:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Bayern 1 am 09. November 2017 um 17:00 Uhr.

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