Soldaten beim Rückkehrappell in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundeswehr-Skandal Generalinspekteur räumt Fehler ein

Stand: 13.05.2017 15:16 Uhr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr macht ein "Muster des Wegsehens" gegenüber rechtsextremen Soldaten aus. Er nimmt Verteidigungsministerin von der Leyen gegen Kritik in Schutz. Vorwürfe gibt es nun jedoch auch von ihrem Vorgänger und Parteikollegen Rühe.

Rechtsextreme Auswüchse in der Bundeswehr werden nach Überzeugung ihres Generalinspekteurs seit Jahren unterschätzt und teils auch ignoriert. "Die beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) erfassten rechtsextremen Verdachtsfälle waren seit Jahren rückläufig, vielleicht hat damit einhergehend unsere Sensibilität ein wenig abgenommen", sagte der Viersterne-General Volker Wieker dem "Spiegel". In der Bundeswehr habe sich gegenüber rechtsextremen Soldaten ein "Muster des Wegsehens" etabliert.

Hintergrund ist die Affäre um den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. und ein mögliches Netzwerk rechtsgesinnter Verbündeter in der Truppe. "Im Fall von Franco A. ist auf den zuständigen Ebenen viel zu lange weggesehen worden", sagte Wieker. "Konkrete Hinweise wurden nicht ernstgenommen." Er forderte ein sofortiges Umsteuern: "Wir müssen die Selbstreinigungskräfte der Bundeswehr auf allen Ebenen wieder stärken."

"Missstände abstellen"

Die "Rheinische Post" hatte zuletzt berichtet, bei den vom MAD registrierten rechtsextremistischen Verdachtsfällen in der Truppe zeige sich eine deutlich abnehmende Tendenz - von 585 Fällen im Jahr 2010 auf 227 im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr seien bislang 104 hinzugekommen. Zumeist erhärte sich der Verdacht jedoch nur in einem Bruchteil der Fälle.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte kürzlich erklärt, die Bundeswehr habe ein grundsätzliches Haltungs- und Führungsproblem. Wieker verteidigte die CDU-Politikerin gegen Kritik: Sie habe mehrfach deutlich gemacht, dass es ihr nicht um einen Generalverdacht gegen alle Soldaten gehe, sagte er. Gleichwohl müssten sich alle Soldaten "in die Pflicht nehmen lassen, die Missstände abzustellen".

Vorgänger Rühe übt Kritik

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe formuliert dagegen Kritik an von der Leyen. Er wirft seiner Nachfolgerin vor, auf die rechtsextremen Auswüchse in der Bundeswehr falsch reagiert zu haben. "Es ist völlig unangemessen und absurd, die ganze Bundeswehr unter einen Wehrmachtsverdacht zu stellen", sagte Rühe, der wie von der Leyen der CDU angehört, der "Welt am Sonntag". Es sei "ein Zerrbild der Bundeswehr" entstanden, das immensen Schaden angerichtet habe - auch innerhalb der Truppe.

Nicht umsonst habe das Verteidigungsministerium seinen Berliner Sitz dort, wo einst der NS-Widerstandskämpfer Claus Schenk Graf von Stauffenberg hingerichtet wurde, betonte der CDU-Politiker. "Dieser Ort sagt alles über die Ausrichtung der Bundeswehr. Deshalb muss sie heute nicht von der Wehrmacht befreit werden."

Auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter richtete kritische Worte an die Ressortchefin. Der einstige Präsident des Verbandes der Bundeswehr-Reservisten warnte in der "Welt am Sonntag" vor "Kurzschlusshandlungen" und mahnte an, die angekündigte Überarbeitung des Traditionserlasses "sehr behutsam und wirklich bedacht" anzugehen. Der sogenannte Traditionserlass hält fest, wie sich die Bundeswehr mit Blick auf ihre historischen Ursprünge verhalten soll. Das Regelwerk ist umstritten und wurde seit 1982 nicht mehr aktualisiert.

Opfer werfen Behörden Unbedarftheit vor

Potenzielle Opfer haben derweil die Arbeit der Ermittlungsbehörden kritisiert. "Die Unbedarftheit, mit der uns die Behörden begegnen, ist extraordinär", sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Annette Kahane, der "taz". Kahane stand auf einer der Listen, die die Polizei bei den des Rechtsterrors verdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und Maximilian T. fand. Der Umgang der Polizei mit ihr als Betroffene sei "inkompetent, undurchsichtig und fachlich blamabel", kritisierte Kahane.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, steht den Angaben zufolge auf einer der Listen. Er sagte der Zeitung, dass einige seiner Mitarbeiter inzwischen nicht mehr zur Arbeit kämen. "Nach dem sogenannten Sicherheitsgespräch mit dem Staatsschutz haben wir mehr Furcht als zuvor", erklärte Mazyek in der "taz".

Die Linken-Politikerin Anne Helm, die im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und ebenfalls auf einer der Namenslisten geführt wird, sieht eine neue Qualität der Bedrohung von rechts: "Hier ging es ja eben nicht um eine Drohung. Hier ging es um klandestine Absichten, die in Morden hätten enden können. Die wollten uns keine Angst machen, die wollten etwas anderes", sagte sie der Zeitung. Helm wünscht sich dem Zeitungsbericht zufolge vom Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, dass ihr Parlamentsbüro besser geschützt wird.

Zweifelhafte Erinnerungsstücke

Der seit Ende April inhaftierte Oberleutnant Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar ein Attentat geplant. Mit der fiktiven Identität sollte der Verdacht auf Asylbewerber gelenkt werden. Im Zusammenhang mit den Anschlagsplänen sitzt neben Franco A. und Maximilian T. mit einem Studenten ein dritter Verdächtiger in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, "aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus" eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

In der Kaserne von Franco A. im elsässischen Illkirch hatte das Jägerbataillon 291 einen Gruppenraum mit militärhistorischen Erinnerungsstücken dekoriert, darunter undifferenziert auch solche der Wehrmacht - weshalb von der Leyen nun alle Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht durchsuchen lässt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Mai 2017 um 15:00 Uhr.

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