Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze | Bildquelle: dpa

Forderung nach Tagesquoten Bundesregierung lässt Faymann abblitzen

Stand: 02.03.2016 21:04 Uhr

Deutschland solle Flüchtlinge direkt aus Griechenland aufnehmen, sein Land dürfe nicht zum "Warteraum" werden: So erhöht Österreichs Kanzler Faymann den Druck auf seine Berliner Kollegin. Doch die will von seinen Plänen nichts wissen.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Österreich werde sich nicht zum "Warteraum" für Deutschland machen lassen: Mit dieser Begründung rät Bundeskanzler Werner Faymann seinem Nachbarland, eine Tagesquote festzulegen und nach dieser die Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder aus Lagern in Jordanien zu holen.

Die Idee ist nicht neu. Sie war auch schon im sogenannten Plan A 2 enthalten, mit dem unter anderem die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner ihre Wahlchancen verbessern wollte. Die Position der  Bundesregierung allerdings ist eindeutig. Regierungssprecher Steffen Seibert: "Deutschland operiert nicht mit Tagesquoten."

Seit einigen Tagen lassen die Länder an der sogenannten Balkanroute mit Unterstützung Wiens deutlich weniger Flüchtlinge  nach Mitteleuropa weiterreisen. Als Konsequenz hängen bereits Zehntausende Menschen in Griechenland fest.

Angela Merkel und Werner Faymann | Bildquelle: dpa
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Kanzlerin Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann (im September 2015): In der Flüchtlingspolitik mitterweile unterschiedlicher Meinung.

"Mehrere Tausend Menschen durchgewunken"

Es sei nicht länger tragbar, "dass täglich mehrere Tausend Menschen durchgewunken werden, andererseits lässt uns Deutschland wissen, dass es heute nur 1000 oder 2000 oder einen ins Land lässt", verteidigt der österreichische Kanzler die Politik seines Landes.

Seibert kontert: "Ich will hier einzelne Äußerungen nicht kommentieren. Niemandem, der die Bilder der Flüchtlinge aus Griechenland und von der griechisch-mazedonischen Grenze sieht, werden diese Bilder nicht nahe gehen. Sie zeigen leider überdeutlich, wie notwendig es ist, dass Europa abgestimmt und gemeinsam agiert, Griechenland sollte in dieser Situation nicht allein gelassen werden."

In diesem Sinne hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag beim Besuch des kroatischen Ministerpräsidenten geäußert. Gleichzeitig müsse Griechenland aber auch seiner Verpflichtung nachkommen: "Griechenland muss natürlich seine Grenzen schützen." Es gehe nicht nur darum, die griechisch-mazedonische Grenze von mazedonischer Seite aus zu sichern. Merkel: "Und darüber müssen wir sprechen."

Sie habe immer darauf hingewiesen, dass es nicht helfe, einseitige Beschlüsse zu fassen. "Wir 28 müssen alle zusammen Beschlüsse fassen, damit wir genau sehen, was das für jedes Mitgliedsland der EU bedeutet."

Sondergipfel am Montag

Deshalb werden am kommenden Montag die EU-Staats- und Regierungschefs zum nächsten Sondergipfel zusammenkommen. Dabei wird es um die Situation in Griechenland gehen und um den EU-Aktionsplan mit der Türkei. Diese soll die rund zwei Millionen Flüchtlinge, die bereits im Lande sind, angemessen versorgen. Vor allem soll sie die illegalen Überfahrten von der türkischen Küste nach Griechenland stoppen.

Absage an Österreich: Bundesregierung gegen Tageskontingente
M. Reiche, ARD Berlin
02.03.2016 18:35 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 02. März 2016 um 17:45 Uhr auf NDR Info.

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