Flüchtlinge vor der Registrierung in Passau | Bildquelle: dpa

Ministerpräsidenten in Bremen 16 zu null für schnellere Asylverfahren

Stand: 09.10.2015 16:42 Uhr

Die Bundesländer stützen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel, dringen aber zugleich auf schnellere Asylverfahren. Bei ihrem Treffen in Bremen bekannten sie sich zudem zum Verteilschlüssel für Flüchtlinge - ein Signal Richtung Bayern.

Die Bundesländer dringen erneut darauf, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen und den Zuzug von Flüchtlingen abzubremsen. Landräte und Oberbürgermeister signalisierten Grenzen der Aufnahmefähigkeit, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zum Ende der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen. Diese Signale müssten ernst genommen werden. Das bedeute auch, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden müssten, um Platz für diejenigen zu schaffen, die noch in Zelten untergebracht sind. Die Länder müssten sich dabei auf ein koordiniertes Vorgehen verständigen.

Carsten Sieling (SPD, Bürgermeister Bremen) bei der Abschluss-Pressekonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz | Bildquelle: dpa
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Bremens Bürgermeister Sieling stellt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz im Rathaus vor.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling zufolge teilen die Länder die "Grundhaltung" der Bundesregierung, dass Deutschland die Herausforderungen durch die Zuwanderung von Flüchtlingen bewältigen könne. Sie bräuchten dabei allerdings die Hilfe des Bundes. Konkrete neue Forderungen wollten die Länder seinen Angaben nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber bewusst nicht stellen.

Königsteiner Schlüssel bleibt

Am gegenwärtigen System der innerdeutschen Verteilung der Flüchtlinge wollen die Länder festhalten. Niemand wolle den sogenannten Königsteiner Schlüssel verändern, mit dessen Quoten die Flüchtlinge auf die Länder verteilt werden sollen, versicherte Sieling. Bei der Verteilung gebe es aber "Ungleichzeitigkeiten". So habe Hamburg seit Anfang September 50 Prozent mehr Menschen aufgenommen als der Verteilschlüssel vorsehe, das Saarland gut 40 Prozent und Bremen 34 Prozent mehr. Danach folge Bayern, das ein Drittel über dem Schlüssel liege.

Erklärstück: Was ist der Königsteiner Schlüssel?
23.07.2015, Ute Konrad, ARD-aktuell

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Die bayerische Landesregierung hatte den anderen Bundesländern vorgeworfen, nicht in ausreichendem Umfang Flüchtlinge aufzunehmen und gedroht, die Menschen künftig an die Grenze zu anderen Bundesländern zu transportieren, wenn die eigenen Möglichkeiten erschöpft sind.

Haseloff sprach von einem "logistischen Problem". So kämen Züge wegen der begrenzten Kapazitäten der Bahn einfach nicht in anderen Bundesländern an: "Das ist nicht in irgendeiner Weise politisch implementiert, sondern das ist wirklich Zufallsprodukt."

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nach Überzeugung der Ministerpräsidenten ein gemeinsames Vorgehen der Staaten auf europäischer und globaler Ebene nötig. "Es ist eine Frage der EU-Politik und der internationalen Lage", so Sieling. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Im "Spiegel" forderten die beiden SPD-Politiker eine viel engere Zusammenarbeit zwischen den 28 Staaten der Europäischen Union. Insbesondere verlangten sie feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen sowie mehr Personal für die Sicherung der europäischen Außengrenzen.

An der Jahreskonferenz nahmen alle Ministerpräsidenten außer Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) teil, der eine Sonder-Kabinettssitzung in München leitete. Alle Beschlüsse der Konferenz seien trotzdem "16 zu null" getroffen worden, sagten Sieling und Haseloff. Bayern sei bei dem Treffen mit einem Bevollmächtigen vertreten gewesen.

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