Flüchtlinge, die zuvor mit einem Sonderzug angekommen waren, warten am Bahnhof in Schönefeld auf ihre Weiterfahrt zur Unterkunft mit Bussen. | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik in Deutschland Rütteln am Grundrecht auf Asyl

Stand: 03.10.2015 21:28 Uhr

Das Asylrecht kennt keine Obergrenze - und dennoch: Es mehren sich Stimmen, die am Grundrecht auf Asyl rütteln. "Wir können nicht die ganze Welt retten", so Bayerns Finanzminister Söder. Und auch die SPD spricht von Obergrenzen und sieht die Kanzlerin in der Pflicht.

Folgt auf die Willkommens-Euphorie nun die Ernüchterung? Kippt die Stimmung angesichts der vielen Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen, wirklich - oder wird sie gekippt? Ist es vorbei mit der selbstbewussten "Wir-schaffen-das"-Politik, die Kanzlerin Angela Merkel angestoßen hatte?

Fakt ist, die Stimmung ist dabei, sich zu ändern. Es mehren sich die Probleme, Städte und Kommunen sind am Rande ihrer Belastungsfähigkeit. In der Bevölkerung nehmen Bedenken zu. Im ARD-DeutschlandTrend gaben 51 Prozent der Befragten an, ihnen mache der Zustrom von Flüchtlingen Angst. Drei Wochen zuvor waren es 38 Prozent gewesen.

Debatte über Grundrecht auf Asyl entfacht
tagesschau 20:00 Uhr, 03.10.2015, Matthias Deiß, ARD Berlin

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"Kollaps mit Ansage"

Kritiker der "Wir-schaffen-das-Politik" der Kanzlerin und CDU-Chefin sehen sich bestätigt. Ganz vorn dabei: CSU-Chef Horst Seehofer. In dem Maße wie seine Beliebtheitswerte steigen, nimmt auch seine Kritik an Merkel zu. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer drängt die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zum Handeln. Der CSU-Vorsitzende sagte am Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Rundfunks: "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr." Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage". Dies müsse verhindert werden, so Seehofer.

Allerdings erteilte Seehofer seinem Parteifreund Söder eine klare Absage: Eine Änderung des Grundrechts auf Asyl komme nicht in Frage, das sage er "klipp und klar".

Söder rüttelt am Asyl-Grundrecht

Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte zuvor in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erneut "eine massive Begrenzung der Zuwanderung" gefordert und das individuelle Grundrecht auf Asyl grundsätzlich infragegestellt. Söder hatte bereits zuvor vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen.

"Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten", polterte Söder. In dieser Frage vertrete die CSU derzeit auch die Meinung weiter Teile der CDU. "Wir sind an dieser Stelle mehr CDU als die CDU-Führung selbst", sagte er mit Blick auf Kanzlerin Merkel.

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Asyl | Bildquelle: dpa
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Bayerns Finanzminister Söder stellt das Grundrecht auf Asyl infrage.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Sonst gerate die Situation außer Kontrolle. Die Bundesregierung müsse jetzt unverzüglich eine Kursänderung vornehmen, mahnte Scheuer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

De Maizière beklagt "undankbare Flüchtlinge"

Auch in der eigenen Partei, der CDU, nimmt der Druck auf Merkel zu. "Einladungen an alle Flüchtlinge dieser Welt, nach Deutschland zu kommen, können unser Land und unsere Gesellschaft überfordern", heißt es in einem Positionspapier des konservativen Berliner Kreises. Ohne Merkel direkt zu erwähnen, kritisiert die Gruppe damit die Entscheidung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen. Dem Berliner Kreis gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach (beide CDU) und Stephan Mayer (CSU) an. Und zuletzt verschärfte auch Innenminister Thomas de Maizière seinen Ton und klagte gegen seiner Meinung nach "undankbare Flüchtlinge".

Oppermann sieht Merkel in der Pflicht

Auf den Koalitionspartner SPD konnte sich Merkel in der Flüchtlingspolitik bislang verlassen. Doch inzwischen warnt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Überlastung "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten." Kritik an Merkel vermied Gabriel, diese Aufgabe übernahm jetzt Fraktionschef Thomas Oppermann. "Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind." Oppermann ist damit der erste SPD-Spitzenpolitiker, der öffentlich dieses Eingeständnis von Merkel verlangt. 

Anders als die CSU will die SPD aber Änderungen am Asyl-Grundrecht nicht zulassen. Für eine Reduzierung der Zahlen "brauchen wir keine Grundgesetzänderung", machte Oppermann klar. Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einem "Generalangriff" der CSU auf das Grundgesetz. Die freiheitliche Grundordnung sei jedoch unverhandelbar. "Das gilt für Neuankömmlinge wie Unionspolitiker", erklärte Beck.

Und Merkel?

Die Kanzlerin reagierte inzwischen auf diese Stimmen und Stimmungen. Natürlich könne Deutschland nicht allen ankommenden Flüchtlingen Zuflucht gewähren, sagte sie. "Wir müssen deutlich machen, dass die, die einen Schutzgrund haben, bei uns Schutz bekommen sollen; dass aber auch die, die diesen Schutzgrund nicht haben, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, dass die unser Land auch wieder verlassen müssen", so Merkel. "Da müssen wir auch noch konsequenter sein und das deutlich machen." Das ist zwar ein deutliches Bekenntnis zum Asyl-Grundrecht, aber es ist ein anderer Tenor als ihr selbstbewusstes "Wir schaffen das".

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