Peter Altmaier | Bildquelle: picture alliance / dpa

EU-Abkommen mit der Türkei "Es geht um eine Lastenteilung"

Stand: 20.03.2016 19:18 Uhr

Kanzleramtsminister Altmaier hat den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei verteidigt: Es gehe um eine Lastenteilung, humanitäre Prinzipien würden berücksichtigt, sagte er im Bericht aus Berlin. Es müsse jetzt vor allem den Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt werden.

Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei soll zu einer Lastenteilung führen, weshalb beide Seiten ein Interesse an dessen Umsetzung haben - das erklärte Kanzleramtsminister Peter Altmaier im Bericht aus Berlin.

Die EU werde auf der Berücksichtigung humanitärer Prinzipien bestehen, betonte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Auch sei die Lage für die Flüchtlinge in der Türkei bereits verbessert worden. So habe man bei der türkischen Regierung durchgesetzt, dass Flüchtlinge nun auch arbeiten dürften.

Was die Visafreiheit für türkische Staatsbürger angehe, so müsse die Türkei zunächst 72 Bedingungen erfüllen, stellte Altmaier klar. Dazu zähle zunächst einmal die Einführung biometrischer Pässe in der Türkei.

Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier im Gespräch
Bericht aus Berlin, 20.03.2016

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Verteilung nach vereinbartem Schlüssel

Bei der Verteilung der zugesagten Anzahl der Flüchtlinge aus der Türkei werde der bereits 2015 vereinbarte Schlüssel zwischen den EU-Staaten eingehalten. Dem hätten die EU-Staaten zugestimmt. Deutschland werde mehr Flüchtlinge als Luxemburg oder Estland aufnehmen, sagte der CDU-Politiker.

Andererseits könnten sich die Flüchtlinge aber nicht aussuchen, in welches EU-Land sie geschickt würden. Da die Bedingungen in allen EU-Staaten annähernd gleich seien, sei es für die Flüchtlinge zumutbar, auch nach Spanien oder Portugal gebracht zu werden.

Wichtigstes Ziel sei es jetzt, den Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen, betonte Altmaier. Wenn sich die Flüchtlinge nun andere Routen abseits der Ägäis und des Balkans nach Europa suchten, seien diese aber aufwendiger, teurer und gefährlicher. Letztlich helfe es nur, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.

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