Flüchtling hält Bild von Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Flüchtlingspolitik CDU-Wahlkämpfer erhöhen Druck auf Merkel

Stand: 21.02.2016 04:45 Uhr

In drei Wochen finden drei Landtagswahlen statt - beherrschendes Thema ist die Flüchtlingspolitik. In der CDU wächst die Kritik an der Kanzlerin, was ein Papier der Wahlkämpfer Klöckner und Wolf unterstreicht. Sie fordern tagesaktuelle Kontingente und Grenzzentren.

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern machen die CDU-Spitzenkandidaten beim Thema Flüchtlingspolitik Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Julia Klöckner und Guido Wolf, Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz beziehungsweise Baden-Württemberg, laut "Bild am Sonntag" tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren.

"Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen", zitierte die Zeitung aus der Erklärung der beiden CDU-Politiker. All diese Schritte könnten "ohne Verzögerung national" angegangen werden.

Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bedeute sowohl "Herz und Härte, schwierige Entscheidungen und auch Leid. Zu zögern, nicht zu handeln, wird letztlich jedoch noch mehr Schaden und Schmerz verursachen".

Klöckner hatte bereits Ende Januar einen Vorschlag namens Plan A2 vorgelegt, der die jetzt abermals eingebrachten Punkte im Wesentlichen umfasst. Auch darin war unter anderem die Rede von flexiblen Kontingenten. Damit ist gemeint, dass pro Tag nur so viele Flüchtlinge aufgenommen werden können, wie Länder und Kommunen tatsächlich verkraften.

Bringt ihr Plan die Kritik an Merkel Flüchtlingspolitik zum Verstummen? Die stellvertretende CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner (re.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel. | Bildquelle: dpa
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CDU-Vize Klöckner fordert Änderungen in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

CDU-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, Guido Wolf | Bildquelle: dpa
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CDU-Spitzenkandidat Wolf hofft darauf, in Baden-Württemberg neuer Ministerpräsident zu werden.

Haseloff auch für nationale Alleingänge

Wie Klöckner und Wolf schloss auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, nationale Maßnahmen nicht aus. Merkel kämpfe zwar mit großem Einsatz für eine europäische Lösung, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Eine solche Lösung liege aber außer Sichtweite. "Deshalb ist es zwingend, schnellstens die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, um die Flüchtlingszahlen in Europa rasch zu senken. Kann die Außengrenze nicht wirksam geschützt werden, müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen."

Auch in Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt, Haseloff will wieder Ministerpräsident werden.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, warnte vor einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: "Wir können in absehbarer Zeit mit der Türkei und Griechenland an der Außengrenze erfolgreich sein. Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn werfen", sagte der Kanzleramtsminister der "Welt am Sonntag".

De Maizière will Wohnort vorschreiben

Einen anderen Aspekt, der in der Flüchtlingspolitik immer wieder thematisiert wird, brachte Bundesinnenminister Thomas de Maizière erneut in die Debatte ein. Der CDU-Politiker unterstrich die Forderung, anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorzuschreiben.

"Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Ghettobildung zu entlasten", sagte de Maizière der "Welt am Sonntag". Nach Informationen der Zeitung hat das Innenministerium bereits Eckpunkte für eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erarbeitet. Über die Verteilung von Flüchtlingen auf bestimmte Wohnorte sollen demnach die Bundesländer entscheiden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Februar 2016 um 10:00 Uhr.

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