Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid im Schneetreiben | Bildquelle: dpa

Debatte über Flüchtlingspolitik Die "Obergrenze" heißt jetzt "Kontingent"

Stand: 22.11.2015 11:10 Uhr

"Kontingent" klingt anders als "Obergrenze" - und taucht vermehrt in der Debatte um Flüchtlinge auf. SPD-Fraktionschef Oppermann schlägt Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vor, ebenso wie Innenminister de Maizière - sehr zur Freude der CSU, die ja eigentlich die Obergrenze will.

Eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen war das Thema, über das Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim CSU-Parteitag in München in einen offenen Disput gerieten. Während die CDU-Chefin weiter gegen eine Obergrenze ist, bestand der Chef der Schwesterpartei darauf und erhielt dabei Unterstützung von den Delegierten.

Nun taucht in der Debatte immer öfter der Begriff "Kontingent" statt "Obergrenze" auf. Sowohl SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprachen sich für ein solches Modell aus.

"Der Deutsche Bundestag sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, die wir aufnehmen können", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dabei müssten die Parlamentarier immer im Auge behalten, "wie viele Menschen wir integrieren können und wie gut unsere Integrationsmaßnahmen sind".

"Freue mich, dass dieser Vorschlag Zustimmung findet"

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid im Schneetreiben | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid im Schneetreiben.

Innenminister de Maizière sagte, er habe sich schon im September dafür ausgesprochen, dass Europa "ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen" aufnimmt, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR ausgewählt werden. "Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

"Kontingente sind Kontingente - die sind zahlenmäßig festgelegt", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner im Bericht aus Berlin. "Diese Kontingente wollen wir einführen, wenn ganz Europa mitmacht." Sie betonte allerdings, dass es schwierig sei, "eine faktische Obergrenze zahlenmäßig" festzulegen - wenngleich Klöckner deutlich machte: "Es gibt eine faktische Belastungsgrenze."

Große Koalition diskutiert über Flüchtlingskontingente
tagesschau 20:00 Uhr, 22.11.2015, Tamara Anthony, ARD Berlin

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SPD gegen feste Obergrenzen

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt auch die SPD feste Obergrenzen ab. Beide verweisen darauf, dass dies gegen das Grundrecht auf Asyl verstoßen würde, denn im Grundgesetz ist keine Deckelung vorgesehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier - beide SPD - schrieben dazu in einem gemeinsamen Beitrag: "Feste Obergrenzen können wir nicht definieren, denn sie ließen sich nur durch eine Abschaffung des individuellen Asylrechts in der deutschen Verfassung erreichen." Kritiker weisen zudem darauf hin, dass die Befürworter von Obergrenzen bis jetzt nicht erklärt haben, was mit Schutz suchenden Flüchtlingen geschehen soll, nachdem die Obergrenze erreicht wurde.

"Genau diese Obergrenze brauchen wir"

Doch auch wenn das Wort "Kontingent" völlig anders klingt als "Obergrenze" - bedeutet es nicht letztlich doch dasselbe? De Maizière sagt dazu in dem Zeitungsinterview: "Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen." Und auch der CSU-Chef verwendete in seiner Rede beim Parteitag beide Worte in einem Satz: "Wir sind für eine Kontingentierung und eine Obergrenze. Dabei bleibt es", sagte Seehofer und zeigte sich zuversichtlich, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende umzustimmen. "Wir haben noch immer eine Lösung gefunden."

CSU-Generalsekretär Scheuer | Bildquelle: dpa
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Ist erfreut über das Interview des Innenministers: CSU-Generalsekretär Scheuer

Dass die "Kontingente" eine solche Lösung sein könnten, deutete auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an, der umgehend auf das de-Maizière-Interview reagierte: "Schon ein paar Stunden nach dem CSU-Parteitag geht die Diskussion über die Aufnahme-Obergrenze in die richtige Richtung. Der zuständige Bundesinnenminister wirbt für Flüchtlingskontingente und betont, das bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Genau diese Obergrenze brauchen wir."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2015 um 20:00 Uhr.

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