Dietmar Woidke, Angela Merkel, Reiner Haseloff | Bildquelle: dpa

Flüchtlingsgipfel in Berlin Milliardenhilfe für die Länder

Stand: 25.09.2015 12:45 Uhr

In der Flüchtlingskrise haben sich Bund und Länder auf die Kostenverteilung geeinigt. Der Bund will den Ländern pro Flüchtling monatlich 670 Euro zahlen. Um Asylverfahren zu beschleunigen, sollen Albanien, der Kosovo und Montenegro zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden.

Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen verständigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin mit. Insgesamt stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein - doppelt so viel wie bisher zugesagt.

Im Detail heißt das: Der Bund greift den Ländern im kommenden Jahr über eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat finanziell unter die Arme. Die Pauschale gilt vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Dabei wird eine Verfahrensdauer von fünf Monaten zugrunde gelegt. Zudem wird auch 2016 - wie in diesem Jahr - mit 800.000 weiteren Flüchtlingen gerechnet.

Reaktionen auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
tagesschau 17:00 Uhr, 25.09.2015, Jochen Graebert, ARD Berlin

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Des Weiteren beteiligt sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gibt 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld kommt den Ländern zugute.

Auch nach der Einigung auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingskrise hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen ausgeglichenen Bundesetat 2016 ohne neue Schulden für möglich. Wenn die Entwicklung einigermaßen stabil bleibe, "können wir es schaffen", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Farbe bekennen.

Erleichterung bei den Ländern

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, er sei "sehr, sehr froh" über die Einigung. Aber die größte Herausforderung habe man noch vor sich. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sprach von einem Durchbruch. Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung würden am Ende genau abgerechnet. Erleichtert über die gemeinsamen Ergebnisse zeigten sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig.

Konsens bei "sicheren Herkunftsstaaten" - Kritik von den Grünen

Nach Merkels Worten verständigte sich die Runde auch darauf, dass Albanien, Montenegro und der Kosovo zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen. Damit können die Asylverfahren beschleunigt werden. "Dieses ist von allen Anwesenden so gutgeheißen worden", sagte Merkel.

Inzwischen teilte der mit der SPD regierende, grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit, dass sein Bundesland den ausgehandelten Beschlüssen im Bundesrat zustimmen werde. Voraussetzung für das Votum am 16. Oktober in der Länderkammer sei natürlich, dass der Kompromiss sich so auch im Gesetzentwurf wiederfinde, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

"Farbe bekennen"
Wolfgang Schäuble stellt sich den Fragen von Tina Hassel und Thomas Baumann.

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Die Grünen im Bund finden die Beschlüsse des Gipfels zwar grundsätzlich tragfähig, haben aber weiter Bedenken gegen die Herkunftsregelung. Ihre Vorsitzende, Simone Peter, sagte denn auch nach dem Gipfel der ARD: "Wir sind von der Ausweisung der sicheren Herkunftsstaaten nicht überzeugt. In den Ländern wird nach wie vor diskriminiert." Der gefundene Kompromiss sei von ihrer Partei als "schwierig einzustufen", so Peter.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte im Deutschlandfunk die vereinbarten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber eine "bittere Pille": "Ich frage mich, ob das verfassungsfest ist, dass Menschen dann wirklich nur noch mit einem Dach über dem Kopf und was zu essen ausgestattet werden. Das ist Schikane."

BA-Chef will offenbar 3000 neue Leute

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben Merkel das gesamte Bundeskabinett sowie alle Regierungschefs der 16 Bundesländer teil. Dabei war auch der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, der zugleich Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist.

Wie die Agentur Reuters berichtete, soll Weise beim Treffen im Kanzleramt angekündigt haben, mit 3000 neuen Mitarbeitern für schnellere Asylverfahren sorgen zu wollen. Das zusätzliche Personal wolle Weise aus der BA rekrutieren. Die Mitarbeiterzahl des BAMF würde sich in diesem Fall von 3300 auf 6300 nahezu verdoppeln.

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