Flüchtlinge warten nahe Passau an der österreichisch-deutschen Grenze an einer Versorgungsstation. | Bildquelle: dpa

Entscheidung des Innenministeriums Wieder Dublin-Verfahren für Syrer

Stand: 11.11.2015 06:03 Uhr

Die Debatte um den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ist noch nicht beendet, da wird eine weitere Entscheidung des Innenministeriums bekannt: Für Syrer gilt wieder das Dublin-Verfahren - und zwar schon seit drei Wochen. Österreichs Innenministerin reagierte erfreut.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verschärft die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge aus Syrien weiter. Auch für diese gilt inzwischen wieder das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren, teilte das Ministerium mit. Syrische Asylbewerber können also wieder in andere EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. "Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüfe nun wieder jeden Einzelfall.

Das bedeutet keineswegs eine Zurückweisung an den Grenzen, stellte das Ministerium klar. Vielmehr prüfe das BAMF lediglich im laufenden Verfahren die Zuständigkeit eines anderen europäischen Mitgliedsstaates, wie in der Dublin-Verordnung vorgesehen.

Aufnahmebedingungen für Syrer wieder verschärft
tagesthemen 22:30 Uhr, 11.11.2015, Frank Jahn, ARD Berlin

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Rückkehr zum geordneten Verfahren

Damit verfolge Deutschland das Ziel, trotz hoher Flüchtlingszahlen wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise und bei der Durchführung von Asylverfahren zurückzukehren, heißt es schriftlich auf tagesschau.de-Nachfrage. Zu geordneten Verfahren gehöre auch die Feststellung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahren gemäß Dublin-Verordnung. Alle Mitgliedstaaten seien verpflichtet, ankommende Schutzsuchende ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und Asylverfahren unter Beachtung des geltenden europäischen Rechts selbst durchzuführen.

Andrang vor dem Registrierzentrum auf Lesbos | Bildquelle: AFP
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Länder wie Griechenland sind mit der hohen Zahl von Flüchtlingen vollkommen überfodert. Hier ein Foto vom Andrang vor dem Registrierzentrum auf Lesbos.

Das deutsche Vorgehen stieß in der österreichischen Regierung auf positives Echo. "Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben - der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA. "Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt." Europa sei in eine Schieflage geraten, weil das Dublin-Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt war, so die konservative Politikerin.

SPD nicht informiert?

Die SPD-Spitze war offenbar über den Schritt des Bundesinnenministeriums nicht informiert. Das BAMF und dessen Leiter Frank-Jürgen Weise hingegen schon, wie sein Sprecher mitteilte. Er widersprach damit anderslautenden Angaben aus SPD-Kreisen.

"Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister statt für Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert", schimpfte die Migratonsbeauftragte Aydan Özoguz. "Erst sein Vorstoß bei der Familienzusammenführung, jetzt die Wieder-Einsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer." Dublin sei nicht ohne Grund ausgesetzt worden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Die Wiederanwendung der gescheiterten Dublin-Verordnung wird die Asylverfahren verlängern, mehr Gerichte beschäftigen und keines der aktuellen Probleme lösen." Dublin sei das Symbol "für eine verfehlte europäische Abschottungspolitik anstelle eines fairen Verteilsystems". Und Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte: "Man weiß wirklich nicht mehr, welche asylrechtlichen Verschärfungen hinter verschlossenen Türen von den Regierungsparteien schon längst auf den Weg gebracht worden sind."

Aufwändige Prüfverfahren

Deutschland hatte Ende August beschlossen, das Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen, auch um das BAMF zu entlasten. Denn das Prüfungsverfahren ist sehr aufwändig. Kanzlerin Angela Merkel hatte diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt und mit der Überforderung von Ländern wie Italien und Griechenland begründet. Kritiker werteten dies jedoch als Einladung an Syrer, nach Deutschland zu kommen. Denn es bedeutet, dass alle Syrer in Deutschland bleiben dürfen, unabhängig davon, über welches Land sie in die EU eingereist sind.

Kurzfristig ändert das wenig

Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet.

Kurzfristig dürfte die Rückführung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten für Deutschland allerdings schwierig werden. Denn nur wenige der Flüchtlinge, die zuletzt ins Land gekommen waren, sind zuvor in einem anderen EU-Staat registriert worden.

Ein Flüchtling gibt seinen Fingerabdruck ab | Bildquelle: dpa
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In welchem EU-Land ist der Flüchtling erstmals registriert? Dort muss er laut Dublin-Verfahren seinen Asylantrag stellen.

Signal - auch an Kritiker

Dennoch ist die offizielle Rückkehr zum Dublin-Verfahren ein Signal, vor allem an die Befürworter eine restriktiveren Flüchtlingspolitik. So hatte etwa die CSU immer wieder gefordert, das sogenannte Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder anzuwenden und die ausdrücklich erklärte Ausnahmepraxis für Syrer zu beenden.

Für Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer ist Dublin das Synonym für Recht und Ordnung. Und sein Innenminister, Joachim Herrmann, bekräftigte am 11. Oktober im Bericht aus Berlin: "Das ganze Problem ist ja verschärft worden in den letzten zwei Monaten dadurch, dass das Bundesamt (für Migration und Flüchtlinge) meines Erachtens ohne Not verkündet hat, Syrer würden überhaupt nicht mehr zurückgeführt werden - auch nicht mehr, wenn einer schon mal in Polen oder Frankreich Aufnahme gefunden hat. Das muss geändert werden."

Merkel hatte das Dublin-Verfahren wiederholt als nicht mehr praxistauglich bezeichnet. Schließlich werden die Dublin-Verordnungen angesichts der immensen Flüchtlingszahlen europaweit kaum eingehalten. Eine Alternative zu Dublin hat Europa aber bislang nicht, auf eine gemeinsame Asyl-und Flüchtlingspolitik konnte sich die EU bislang nicht einigen.

Dublin-Verfahren gilt nun wieder für Syrer
Katrin Brand, ARD Berlin
10.11.2015 19:08 Uhr

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