Flüchtlinge gehen am Bahnhof in Passau zu einem Sonderzug, der nach Saalfeld fährt | Bildquelle: dpa

Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen "Überfordert uns nicht!"

Stand: 05.01.2016 17:33 Uhr

Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sind am Limit. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Von Katrin Brand, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Roland Schäfer hat eine ganz einfache Botschaft mit nach Berlin gebracht: "Überfordert uns als Kommunalverwaltungen nicht", so der Bürgermeister von Bergkamen und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "Und auch nicht die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten."

2015 war laut Schäfer ein schwieriges Jahr für die mittelgroßen und kleinen Städte und Gemeinden in Deutschland. Viele seien durch die Unterbringung von mehr als einer Million Flüchtlinge an ihre Grenzen geraten.

Kommunen sehen sich an Belastungsgrenze
tagesschau 20:00 Uhr, 05.01.2016, Anke Hahn, ARD Berlin

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"In diesem Tempo wird es nicht mehr zu leisten sein"

Deshalb müsse der Zuzug dringend reduziert werden. "In diesem Tempo wird es nicht mehr zu leisten sein", so Schäfer. "Es" - damit ist die große Aufgabe der Integration gemeint, für die die Städte und Gemeinden mehr Unterstützung von der Bundesregierung fordern, zum Beispiel bei der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge.

Nächstes Jahr werden rund 500.000 Personen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen erhalten, rechnet Geschäftsführer Gerd Landsberg vor. Diese Leistungen werden zwar von der Bundesregierung bezahlt, doch die Unterbringung der Menschen müssten zu 70 Prozent die Kommunen übernehmen. "Allein bezogen auf diese Zahl von 500.000 Personen macht das für die kommunale Seite einen Betrag von 600 Millionen Euro im Jahr", so Landsberg. Dies zu finanzieren sei nach seiner Auffassung keine kommunale Aufgabe: "Das muss und sollte der Bund übernehmen."

Bund soll sich an Kosten für Schul- und Kitaplätze beteiligen

Beteiligen solle sich die Bundesregierung auch an den Kosten für Schul- und Kitaplätze, findet Landsberg. Immerhin werde dieses Jahr mit zusätzlich rund 300.000 Schülern und 100.000 Kita-Kindern gerechnet.

Auch auf die große Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sei Deutschland nicht gut genug vorbereitet. Hier müssten neue gesetzliche Regeln geschaffen werden, um sie gut zu betreuen und schnell zu integrieren. Mehr Flexibilität fordert Landsberg beim Wohnungsbau: "Wir werden vielleicht auf manchen Energiestandard verzichten müssen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen."

Integrationsgesetz - ja bitte!

Abstandsflächen, Parkplätze, Energiestandstands, das alles sei wünschenswert, womöglich aber in dieser Situation zu teuer. Ein Integrationsgesetz hingegen hält der Städte- und Gemeindebund für sinnvoll - zum einen, um die finanziellen Zuständigkeiten zu regeln und zum anderen, um auch alle Neuankömmlinge zu verpflichten, zum Beispiel zur Teilnahme an Kursen mit anschließender Prüfung.

"Wir haben ja durchaus so ein System mit Staatsbürgerprüfungen. Wenn ich das systematisiere, dann erreiche ich, dass diese Menschen an unser Gesellschaftssystem herangeführt werden. Das müssen die kennenlernen!"

Sollten alle diese Wünsche umgesetzt werden, gehen die Städte und Gemeinden "nicht pessimistisch" ins neue Jahr. Die Chance sei gut, es hinzubekommen, hieß es in Berlin.

Flüchtlingsbilanz 2014 der Städte und Gemeinden: Überfordert uns nicht!
K. Brand, ARD Berlin
05.01.2016 14:17 Uhr

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