Flüchtlingskind in Erstaufnahmeeinrichtung | Bildquelle: dpa

Missbrauchsbeauftragter rügt Koalition Schutz von Flüchtlingskindern: Nebensache

Stand: 11.02.2016 15:03 Uhr

Sexuelle Gewalt ist in Flüchtlingsheimen eine häufige Erscheinung geworden. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung sagt, er bekomme fast wöchentlich Berichte über Übergriffe. Dennoch hat die Koalition Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge aus dem Asylpaket II gestrichen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Der von der Bundesregierung eingesetzte Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindermissbrauchs schlägt Alarm: Die Bundesregierung tue zu wenig für den Schutz vor sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften. Er bedauere "außerordentlich", sagt Johannes-Wilhelm Rörig, "dass die Koalition Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingszentren aus dem Asylpaket II wieder herausgestrichen hat". Sie verstoße damit gegen europäische Richtlinien.

Konkret kritisiert der Missbrauchsbeauftragte, dass im aktuellen Gesetzesentwurf Betreiber von Flüchtlingsunterkünften nicht verpflichtet würden, für Kinder und Jugendliche, aber auch für Frauen getrennte Räume und beispielsweise auch eigene Duschen und Toiletten zu schaffen. Auch eine Schulung des Personals zu diesem Thema sei nicht vorgesehen.

Damit, betont Rörig, verstoße Deutschland gegen zentrale Punkte der EU-Aufnahmerichtlinie für Schutzstandards in Flüchtlingsunterkünften. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung gestern auch "einen blauen Brief aus Brüssel wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie erhalten".

EU-Aufnahmerichtlinie

Die EU-Aufnahmerichtlinie wurde am 26. Juni 2013 beschlossen. Sie regelt die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Im zweiten Kapitel, Artikel 18, Absatz 4, heißt es: "Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung in den (...) genannten Räumlichkeiten und Unterbringungszentren verhindert werden." Im vierten Kapitel werden weitere Schutzmaßnahmen genannt. Diese Richtlinie hätte Deutschland bereits 2015 umsetzen müssen. Das ist bislang nicht geschehen.

Viele Missbrauchsfälle - nahezu wöchentlich

Das Problem sexueller Gewalt gegen Kinder sei in Flüchtlingsunterkünften traurige Realität. Seinem Büro würden "fast jede Woche" Fälle von Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften gemeldet, berichtet Rörig. Täter seien sowohl Helfer und Wachpersonal, als auch Flüchtlinge.

Rörig nennt aktuell unter anderem einen Fall aus Nürnberg, in dem ein Deutschlehrer für Flüchtlinge mutmaßlich sexuellen Missbrauch begangen hat. Außerdem, so der im Familienministerium sitzende Beauftragte, würden ihm "immer wieder" Fälle berichtet, in denen das Wachpersonal "sexuell übergriffig wird gegenüber Mädchen im Alter auch von unter 14".

Erweiterte Führungszeugnisse schützen nur bedingt

Die im Asylpaket II vorgesehenen Maßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sind nach Ansicht des Missbrauchsbeauftragten unzureichend. Dies gelte auch für das von der Koalition geplante Führungszeugnis für Helfer, die in Flüchtlingsunterkünften mit Kindern arbeiten. So sei ein erweitertes Führungszeugnis zwar ein wichtiger Baustein im Werkzeugkasten der Prävention, schütze aber "lediglich vor bereits verurteilten Sexualstraftätern, nicht vor Ersttätern und auch nicht vor den unerkannt gebliebenen und nicht verurteilten Wiederholungstätern".

Daher, so Rörig, müsse das Asylpaket II beim Thema Kinderschutz noch einmal aufgemacht und im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden. Verwundert zeigt sich Rörig darüber, dass ihn die Bundesregierung im bisherigen Abstimmungsprozess zum Gesetz außen vorgelassen habe.

Unterstützung bekommt Rörig unter anderem vom Zentralrat der Muslime. Der Vorsitzende Aiman Mazyek fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, beim Schutz von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften nachzubessern.

Mißbrauchsbeauftragter kritisiert Schutz für Flüchtlingskinder
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
11.02.2016 15:07 Uhr

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