Die Zelte in den Flüchtlingslagern sind unbeheizt, die Flüchtlinge sind bei Temperaturen um die 0 Grad in Lebensgefahr.  | Bildquelle: AFP

De Maizières Pläne Asylbewerber zurück nach Griechenland?

Stand: 12.01.2017 08:27 Uhr

Eigentlich ist für Asylverfahren das Land zuständig, in dem ein Migrant erstmals EU-Boden betreten hat. Trotzdem schickt Deutschland seit längerem keine Asylbewerber mehr nach Griechenland zurück - was sich nun aber offenbar wieder ändern soll.

Asylbewerber sollen laut einem Zeitungsbericht bald wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März 2017 auszusetzen, meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Dem Blatt liegt dazu ein Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), vor.

Robin Lautenbach, ARD Berlin, zu Abschiebungen nach Griechenland
tagesschau 12:00 Uhr, 12.01.2017

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Die EU-Kommission hatte im Dezember empfohlen, am 15. März wieder vollständig zum sogenannten Dublin-System zurückzukehren. Es sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte die neuen Pläne scharf kritisiert.

Die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland waren 2011 infolge von Gerichtsurteilen ausgesetzt worden, nachdem europäische Gerichte die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land als unzumutbar eingestuft hatten. Dem FAZ-Bericht zufolge sollen Menschen, die vor Mitte März eingereist sind, sowie besonders verletzliche Personengruppen und unbegleitete Minderjährige von der neuen Regelung ausgenommen sein.

Die Dublin-Verordnung

Die Flüchtlingsfrage wurde 1990 im Dubliner Übereinkommen geregelt und 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst. Seit 2013 gilt die Dublin-III-Verordnung. Sie regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft wird. Ein Flüchtling muss dort Asyl beantragen, wo er den EU-Raum erstmals betreten hat. Das geschieht häufig an den Außengrenzen. Ziel der Initiative war es ursprünglich, die Asylverfahren zu beschleunigen und gleichzeitig klarzustellen, welcher Mitgliedstaat verantwortlich ist.

"Dublin-Regeln!?" Asylbewerber zurück nach Griechenland
V. Schaffranke, ARD Berlin
12.01.2017 09:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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