Flüchtlinge München | Bildquelle: dpa

Flüchtlinge in Deutschland 800.000, 1 Million oder 1,5 Millionen?

Stand: 05.10.2015 09:38 Uhr

Bislang rechnet die Regierung für 2015 offiziell mit 800.000 Flüchtlingen - aber ist diese Zahl realistisch? Laut einem Medienbericht könnte sie sich fast verdoppeln. Ähnlich äußern sich Landespolitiker. Kanzleramtschef Altmaier verteidigte in der ARD die Flüchtlingspolitik.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge könnte dieses Jahr deutlich über der von der Bundesregierung angegebenen Marke von 800.000 Menschen liegen.

Allein von Oktober bis Dezember rechne die Regierung inzwischen mit voraussichtlich bis zu 920.000 weiteren Asylbewerber, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine interne Prognose von nicht näher genannten Behörden, die als geheim eingestuft sei. Damit stiege laut dem Bericht nach die Zahl der Flüchtlinge bundesweit auf bis zu 1,5 Millionen in diesem Jahr. Bislang geht die Bundesregierung offiziell von 800.000 bis einer Million Flüchtlinge im Jahr 2015 aus.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er erwarte in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland.

Die Ausmaße des Flüchtlingszuwachses
tagesschau 12:00 Uhr, 05.10.2015, Frank Jahn, ARD Berlin

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Genaue Zahlen fehlen

Hingegen betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wiederholt, es sei derzeit sehr schwer, genaue Zahlen zu ermitteln. Ein "nicht unerheblicher Teil" der Flüchtlinge entziehe sich der Registrierung oder ziehe trotz Registrierung an einen anderen Ort weiter. Ähnlich hatte sich auch der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, geäußert.

Flüchtlinge gehen in Hamburg-Bergedorf vor einem als Unterkunft genutzten ehemaligen Baumarkt entlang. | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge in Hamburg-Bergedorf vor einem als Unterkunft genutzten ehemaligen Baumarkt.

Bricht die Versorgung zusammen?

Länder und Kommunen stehen nach eigenen Angaben schon jetzt am Rande der Belastbarkeit: Es fehlten dringend benötigte Hilfsmittel wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen. "Wenn der Zustrom weiter so anhält wie jetzt, werden die Kommunen in Deutschland mit Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge überfordert sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". In dem internen Bericht ist laut "Bild" von einem möglichen "Zusammenbruch der Versorgung" die Rede.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly, warnte allerdings davor, vor allem über die Zahl der Asylsuchenden zu diskutieren. "Ich denke, dass die Zahl der Menschen, die heuer zu uns kommen, verkraftbar ist, aber dass es sicher nicht geht, dass man noch zehn Jahre Menschen in dieser Größenordnung aufnimmt".

In Deutschland sei schon über eine Obergrenze diskutiert worden, als die ersten Gastarbeiter kamen, so Maly. "Die Frage, wie wir uns verändern, hängt von der Geschwindigkeit mindestens genauso ab, wie von der Menge der Menschen", sagte der SPD-Politiker dem RBB.

"Grenzen und neue Zäune helfen nicht"

Die Diskussion um Obergrenzen für Flüchtlinge oder gar eine Änderung des Grundrechts auf Asyl dürften die neuen Zahlen weiter anheizen. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse gestoppt werden, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im ZDF. Diese Aufgabe müsse aber europäisch gelöst werden. Europa müsse zwar aufnahmebereit sein, aber es gelte auch, dass Unmögliches nicht geleistet werden könne.

"Die EU wird ganz schnell jetzt das machen, auch vor allen Dingen mit der Türkei", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den heutigen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Brüssel. Dies sei entscheidend. "Grenzen um Deutschland herum helfen nun wirklich nichts, auch keine Zäune."

Altmaier verteidigt Merkel

Ähnlich äußerte sich Kanzleramtschef Peter Altmaier am Sonntag im Bericht aus Berlin. "Jeder, der glaubt, er könne mitten in Europa Grenzzäune ziehen, der erkennt dieses Problem nicht", sagte Altmaier. Neue Mauern seien nicht die Lösung. Diese bestünden vielmehr "in einer vernünftigen europäischen Lösung, an der wir mit Hochdruck arbeiten", betonte der Merkel-Vertraute.

Peter Altmaier, CDU, im Bericht aus Berlin
Bericht aus Berlin, 04.10.2015

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Die Kanzlerin steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik seit Tagen in der Kritik, vor allem von der CSU. Aus den Reihen der Christsozialen kam auch die Forderung nach einer Änderung des Asylgrundrechts. Altmaier sagte dazu Bericht aus Berlin: Die Bundeskanzlerin habe klar gemacht, dass es eine Grundgesetzänderung mit ihr nicht geben werde. In der Tat hatte Merkel im Deutschlandfunk am Morgen gesagt, die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen - deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert. "Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz".

Opposition springt Merkel bei

Unterstützung für diesen Kurs erhält die Kanzlerin aus der Opposition. "Eine Begrenzung der Zahlen der Asylbewerber geht mit unserem Grundverständnis von europäischen Werten überhaupt nicht zusammen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im ARD-Morgenmagazin.

Sollten denn, wenn mehr Syrer nach Deutschland kämen als vorgesehen, diese in den Bürgerkrieg nach Syrien oder ins Mittelmeer zurückgeschickt werden, fragte Hofreiter rhetorisch. Die aktuelle Debatte, ob Deutschland die Aufnahme der Flüchtlinge schaffen könne, nannte er nicht hilfreich.

Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen zur Debatte über das Asylrecht
ARD-Morgenmagazin, 05.10.2015

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