Flüchtlingsnotunterkunft in Rheinland-Pfalz | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik in Deutschland Länder wollen mehr Geld vom Bund

Stand: 25.07.2015 12:49 Uhr

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wird dauerhaft hoch bleiben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fordert deshalb, dass Fälle, "für die das Asylrecht gemacht ist", Priorität haben sollten. Schleswig-Holstein und Bayern fordern indes mehr Geld vom Bund.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit einer dauerhaft hohen Zahl von Asylbewerbern in Deutschland. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Flüchtlingszahlen aus den Kriegsgebieten dieser Welt in den nächsten Jahren hoch bleiben werden", sagte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, der "Südwest Presse". Das Bundesamt in Nürnberg erwartet in diesem Jahr deutschlandweit 400.000 Erstanträge auf Asyl - doppelt so viele wie 2014 und achtmal so viele wie noch 2010.

Angesicht der hohen Zahlen dringt Schmidt darauf, die Ressourcen auf die Fälle zu konzentrieren, "für die das Asylrecht gemacht ist". Die hohe Zahl der "offensichtlich unbegründeten Anträge" vom Balkan will das Bundesamt über Schnellverfahren und Wiedereinreisesperren zurückdrängen. Seit dieser Woche fokussiere sich das Amt deshalb auf entsprechende Anträge. "Das wird so lange gehen, bis wir entsprechende Effekte sehen", erläuterte Schmidt. Alle Bundesländer hätten ihr Mitwirken zugesagt.

"Bund wird Verantwortung nur zurückhaltend gerecht"

Diese fordern indes mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge. Der Bund hatte seine Finanzzusagen zur Bewältigung der Kosten zuletzt aufgestockt. Die Hilfen für Länder und Kommunen sollen auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Von 2016 an will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Konkrete Entscheidungen soll es im Herbst geben.

Die Gelder reichen nicht aus, sagt nun die Landesregierung von Schleswig-Holstein. "Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig. Bei der zu bewältigenden gesamtstaatlichen Herausforderung müsse der Bund seine Verantwortung weit stärker wahrnehmen als bisher. "Und da darf es keine Rolle spielen, ob das Herrn Schäuble in seinen Haushalt passt", betont der SPD-Politiker. Die eine Milliarde sei "weit weg von dem, was notwendig wäre". Das letzte Gespräch im Kanzleramt habe aber im Hinblick auf eine deutliche Steigerung Mut gemacht. "Das werden sicherlich nicht 1,1 Milliarden sein, sondern das muss spürbar mehr werden."

Zwei Milliarden für Wohnungsbauprogramme

Auch Bayern verlangt mehr Geld. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann fordert zwei Milliarden Euro jährlich für Wohnungsbauprogramme der Länder. In vielen Regionen sei der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Deshalb seien massive Investitionen notwendig, um soziale Verwerfungen infolge der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft hier blieben, zu vermeiden. "Der Bund muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen und mit Finanzmitteln in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich die Wohnraumprogramme der Länder wesentlich verstärken."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juli 2015 um 12:00 Uhr.

Darstellung: