Ein Soldat der Bundeswehr informiert Flüchtlinge in einer Sammel- und Verteilungsstelle in Freilassing. | Bildquelle: dpa

Hilfe bei Versorgung der Flüchtlinge Die Bundeswehr soll ran

Stand: 04.11.2015 15:43 Uhr

Die vielen Helfer bundesweit sind längst am Limit - jetzt sollen 6000 Soldaten der Bundeswehr dauerhaft bei der Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland mit anpacken. Wenig Bewegung gibt es dagegen vor dem nächsten Koalitionsgipfel morgen. Die Fronten bleiben verhärtet.

3000 Soldaten der Bundeswehr sind derzeit im Auslandseinsatz. Die doppelte Zahl, nämlich 6000, sollen ab sofort und dauerhaft bei der Versorgung der Flüchtlinge im Inland helfen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erteilte nach Angaben eines Sprechers eine entsprechende Weisung an die Truppe. Ziel sei es, "die langfristige Verpflichtung von Bundeswehrpersonal zur Unterstützung lokaler und ehrenamtlicher Strukturen" zu ermöglichen, erklärte das Verteidigungsministerium.

Bundeswehr soll langfristig bei Versorgung von Flüchtlingen helfen
tagesschau 16:00 Uhr, 04.11.2015, Sabine Rau, ARD Berlin

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Von der Leyen verspricht sich von dem neuen Konzept eine Entlastung vor allem der vielen ehrenamtlichen Helfer in Deutschland. "Auch sie brauchen Pausen und Hilfe bei der Leitung der komplexen logistischen und organisatorischen Aufgaben", sagte die CDU-Politikerin. "Deswegen richtet sich die Bundeswehr darauf ein, dauerhaft mit Personal und der großen Erfahrung in Führung und Organisation mit anzupacken." Die Flüchtlingshilfe werde "zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr".

Die Flüchtlingshilfe zählt nicht zum eigentlichen Auftrag der Bundeswehr. Die Soldaten dürfen nur bei Katastrophenfällen im Inland eingesetzt werden, wie zuletzt beim schweren Hochwasser. In der Flüchtlingskrise hilft die Bundeswehr zurzeit mit 32.000 zusätzlichen Schlafplätze an 46 Standorten. Dafür wurden stillgelegte Kasernen hergerichtet, auch an Standorten mit Normalbetrieb machten die Soldaten Platz für Flüchtlinge.

Zwischen-Gipfel-Zeit in Berlin

Auf der politischen Ebene bewegt sich derzeit wenig. Es ist Zwischen-Gipfel-Zeit in Berlin. Nach dem Scheitern am Sonntag und vor dem nächsten Versuch am Donnerstag demonstrieren alle Protagonisten Einigungswillen. Aber die Fronten sind auch klar: Bisher besteht die Union auf Transitzonen, während die SPD Einreisezentren möchte.

Inzwischen sprechen die Sozialdemokraten von Registrierungszentren, die auch in bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen könnten. Deutet sich hier ein Kompromiss an? Auf jeden Fall bekräftigten führende SPD-Politiker heute nochmal ihr Nein zu Transitzonen. Und wenn sich Union und SPD am Donnerstag im Kanzleramt wieder nicht einigen? Kanzlerin Angela Merkel ist da ganz pragmatisch: "Dann müssten wir eben weiterverhandeln. Das wäre nicht das allererste Mal."

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