Abgelehnte Asylbewerber am Baden-Airport  | Bildquelle: dpa

Verschärfte Asylgesetze Abschiebungen - gar nicht so einfach

Stand: 25.10.2015 02:57 Uhr

Menschen ohne Asyl-Anspruch müssen Deutschland wieder verlassen - so lautet das Mantra der Bundesregierung. Und ab sofort sollen Abschiebungen schneller gehen und nicht mehr angekündigt werden. Doch in der Praxis gibt es oft Probleme.

Von Jochen Graebert, ARD-Hauptstadtstudio

Man kann die Uhr danach stellen - so regelmäßig fordern Politiker der Union, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Kaum ein Interview, in dem sie nicht energisch darauf dringen. "Wir setzen auf die konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive", sagt Innenminister Thomas de Maizière. Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert "eine bessere, massivere Rückführung und eine bessere Abschiebepolitik". Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, man sei sich einig, dass Flüchtlinge ohne Bleiberecht schneller zurückgeführt werden sollten.

Dabei wird gerne übersehen, wie groß die praktischen Probleme sind. Denn beim Abholen der ausreisepflichtigen Asylbewerber scheitern oft selbst große Polizeiaufgebote an kleinen Dingen.

Einige Beispiele: Im thüringischen Meiningen bricht die Polizei die Abschiebung einer Roma-Familie ab. Erst werden die Flüchtlinge von Anwohnern und Unterstützern abgeschirmt. Dann ist plötzlich eines ihrer neun Kinder verschwunden. Die Familie reist später freiwillig aus.

In einem Dorf bei Cuxhaven soll ein serbischer Asylbewerber mit seinen beiden Kindern abgeholt werden. Der Mann droht mit Selbstmord. Er wird verletzt. Auch hier scheitert die Abschiebung.

Bei einem Polizeieinsatz in Berlin treffen die Beamten von 162 Abzuschiebenden nur 52 an. Der Rest: abgetaucht. Gewaltsam dürfen sich die Beamten ohnehin keinen Zutritt verschaffen. "Wenn die Wohnungstür nicht aufgemacht wird, dann müssen wir eben wieder umdrehen", sagt der Einsatzleiter.

Protest-Plakat in Hamburg | Bildquelle: dpa
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Abschiebungen sind Ländersache. Haben die das nötige Personal für "große Abschiebeaktionen"?

Länder sind zuständig

Um solche Fehlschläge künftig zu verhindern, gelten seit diesem Samstag schärfere Gesetze. Beispielsweise wird unangekündigt abgeschoben.

Ob und vor allem wie schnell es tatsächlich zu den von Kanzleramtschef Peter Altmaier angekündigten großen Abschiebeaktionen kommt, ist allerdings unklar: Denn zuständig sind die Länder, und ob die über Nacht das nötige Personal zur Hand haben, bleibt offen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger von der SPD machte im Interview mit dem Deutschlandfunk schon mal klar: "Was wir in Nordrhein-Westfalen nicht tun werden, ist, in den frühen Morgenstunden plötzlich bei irgendeiner Familie aufzutauchen, die Kinder aus dem Bett zu zerren und dann eine Abschiebung durchzuführen."

Bis zu sechs Monate im Erstaufnahmelager

Doch noch mehr verspricht sich die Bundesregierung davon, es künftig erst gar nicht mehr soweit kommen zu lassen. Dafür sollen die ankommenden Flüchtlinge schon von Beginn in zwei Gruppen geteilt werden. Diejenigen, die kaum Chancen auf Asyl haben, sollen die Erstaufnahmelager nicht mehr verlassen, sondern bis zum Abschluss des Verfahrens dort bleiben. Sie könnten dann direkt abgeschoben werden.

Flüchtlinge sitzen vor einer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl in Thüringen (Archivbild). | Bildquelle: dpa
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Bis zu sechs Monate können Flüchtlinge jetzt in einer Erstaufnahmeeinrichtung (hier in Suhl) bleiben.

Klingt plausibel, hat aber einen Haken: Die Verfahren dauern immer noch viel zu lange. Zwar wurde die gesetzlich vorgeschriebene maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate verdoppelt. Aber auch das reicht oft nicht. Inklusive Widersprüchen können die Verfahren Jahre dauern.

Lernen von der Schweiz und den Niederlanden

Deutschland leistet sich einen in Europa einzigartigen Bearbeitungsstau - seit Jahren schon. Deshalb fordern Migrationsforscher wie Dietrich Thränhardt aus Münster, von der Schweiz und den Niederlanden zu lernen: Dort würden die aussichtslosen Fälle zügig vermerkt. "Und dann bekommen die Asylbewerber von Anfang an kostenlosen Rechtsbeistand. Das verbessert die Verfahren und macht sie sogar schneller, weil spätere Klagen viel seltener sind."

Das ist eigentlich auch im Interesse der Asylbewerber. Denn wer hier länger lebt, dem fällt der Abschied schwer. Wie dem kleinen serbischen Jungen in Berlin, dessen Eltern schon auf gepackten Koffern sitzen, als die Polizei die Familie abholt. Der Junge sagt in ganz passablem Deutsch: "Ich komme wieder." "Warum?", fragt ihn ein Reporter. Antwort: "Weil ich Deutschland gut finde!"

Mehr zu diesem und zu anderen Themen können sie heute Abend um 18.30 im Ersten im "Bericht aus Berlin" sehen.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 25. Oktober 2015 um 18:30 Uhr.

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