Abgeschobene Afghanen betreten in Frankfurt ein Flugzeug (Archivbild Dezember 2016) | Bildquelle: dpa

Abgelehnte Asylbewerber Bund und Länder wollen schneller abschieben

Stand: 09.02.2017 19:26 Uhr

Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel haben einen Plan mit Maßnahmen beschlossen. Unter anderem soll ein gemeinsames Zentrum für Rückführungen entstehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen Plan geeinigt, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Es solle zeitnah ein Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erarbeitet werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Länderchefs in Berlin.

Unter anderem soll die Abschiebehaft für jene Ausreisepflichtige ausgeweitet werden, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Dabei verwies sie ausdrücklich auf den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland. Auch sollen Menschen, die ausreisepflichtig sind, in bestimmten Fällen schärfer beobachtet und ihr Aufenthalt regional begrenzt werden.

Ein schärferes Vorgehen ist auch gegen abgelehnte Asylbewerber geplant, die falsche Angaben bei den Behörden gemacht haben. Keine Einigung gab es über den Vorschlag des Bundes, wonach dieser in dafür einzurichtenden Zentren auch für ein Ausreisegewahrsam zuständig wird.

Schneller abschieben: Ahmad Pouyas Fall
tagesthemen 23:15 Uhr, 09.02.2017, Marie-Kristin Boese / Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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In dem beschlossenen Papier, das alle Punkte der bereits zuvor bekannt gewordenen Beschlussvorlage enthält, findet sich auch der Plan zur Einrichtung eines "gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung von Rückführungen" in den nächsten drei Monaten. Laut Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zufolge soll es in Potsdam entstehen. Mitarbeiter von Bund und Ländern sollen dort Sammelabschiebungen koordinieren und Passersatzpapiere beschaffen.

Bouffier erklärte weiter, wenn Asylbewerber bei der Klärung ihrer Identität nicht mitwirkten, sollten die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig deren Handys überprüfen dürfen. Den BAMF-Mitarbeitern sei es bislang nicht möglich, die Daten aus dem Handy eines Antragstellers auszulesen, "das soll mit dieser neuen Regelung möglich sein, wir halten das für zwingend geboten".

Merkel: Hilfe für diejenigen, die Schutz brauchen

Merkel betonte nach den Beratungen, die Beschlüsse stünden "im Geiste, dass wir denen helfen wollen, die Schutz brauchen". Um die Fähigkeit dazu zu erhalten, müsse aber die Rückführung derjenigen besser durchgesetzt werden, die nicht bleiben dürfen. Merkel unterstrich, sie setze auf eine freiwillige Rückkehr der Menschen in ihre Heimatländer. Dafür verspricht der Bund für dieses Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro, 40 Millionen davon für Rückkehrprogramme, 50 Millionen für Reintegrationsmaßnahmen.

Bund und Länder beschließen schnellere Abschiebung
Morgenmagazin, 10.02.2017, Anja Köhler, ARD Berlin

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Kritik von Grünen und Linkspartei

Grünen-Chef Cem Özdemir lehnte Abschiebungen nach Afghanistan erneut ab. Im RBB-Inforadio warf er der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebepraxis von ungelösten Problemen abzulenken. "Die Leute, die sie abschieben sollte, nämlich Menschen aus den Maghreb-Staaten, die bei uns ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben", könnte die Regierung nicht abschieben, weil sie es nicht schaffe, mit diesen nordafrikanischen Ländern Rücknahmeabkommen zu verhandeln.

Die Linkspartei sieht in den Plänen Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. "Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur CSU-Positionen übernommen", sagte Fraktionsvize Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es, ein Paket zu schnüren für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen."

In Deutschland leben rund 150.000 Geduldete, die eigentlich ausreisepflichtig sind. 2016 haben rund 55.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen. 25.000 wurden abgeschoben.

Kommentar: Das Koalitionstheater geht weiter
E. Seibert, ARD Berlin
08.02.2016 12:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2017 um 20:00 Uhr.

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