Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel Seehofer jubelt - und droht weiter

Stand: 06.11.2015 09:48 Uhr

CSU-Chef Seehofer lobt den Kompromiss in der Asylpolitik als die "schärfsten Regeln zur Flüchtlingsbegrenzung", die es je in Deutschland gab. Das hält ihn aber nicht davon ab, weiter mit einer Klage gegen die Regierung zu drohen. Die Opposition übt scharfe Kritik an den Beschlüssen.

Nachdem sich CDU, CSU und SPD auf ein Konzept in der Flüchtlingspolitik verständigt haben, kommen aus allen drei Parteien lobende Worte für den Kompromiss.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte im ARD-Morgenmagazin, die erzielten Ergebnisse seien einerseits "sehr gut für die Integration von Schutzbedürftigen". Auf der anderen Seite habe Deutschland jetzt "die schärfsten Regeln zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, die es jemals in unserem Land gab - mit Zustimmung der SPD". Seehofer betonte, die beste Obergrenze für Zuwanderer sei, "wenn die Flüchtlinge in ihrer Heimat bleiben".

Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel
tagesschau 20:00 Uhr, 06.11.2015, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Klage noch nicht vom Tisch

Trotz der jetzigen Einigung hält sich der bayerische Ministerpräsident die Möglichkeit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen deren Flüchtlingspolitik offen. "Im Moment" seien solche Wege nicht notwendig, denn man habe ja zur Gemeinsamkeit in der Koalition zurückgefunden. "Aber wir werden das in der Tat prüfen", fügte er hinzu. Es gehe darum, wie Bayern sich wehren könne gegen einen übermäßigen Zuzug von Flüchtlingen. "Ob wir dann mal klagen, werden wir sehen".

Bundesjustizminister Heiko Maas erhofft sich von der Einigung unter anderem eine schnellere Abschiebung bei Zuwanderern aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. "Deren Verfahren wollen wir an zwei Standorten bündeln - innerhalb eines Monats kann dann ein Verfahren abgeschlossen sein - und das ist bei Leuten, die sowieso nicht hier bleiben können, auch in deren Interesse, weil sie dann schnell wissen, wo sie dran sind", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Facebook-Post der CSU nach dem Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik
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Die CSU findet, sie habe sich beim Koalitionsgipfel vieles durchgesetzt - ...

Facebook-Post der SPD nach dem Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik
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... die SPD meint sogar, sie habe sich "voll durchgesetzt".

Scholz: Praktische Fragen beantwortet

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz erinnerte auf NDR Info daran, dass mit den Vereinbarungen bereits zum dritten Mal in diesem Jahr ein Gesetzespaket zur Asylpolitik auf den Weg gebracht werde. "Jetzt sind auch eine ganze Reihe sehr praktischer Fragen mit gelöst worden, die nicht so sehr im öffentlichen Interesse gestanden haben", erklärte der SPD-Politiker. So habe man sich darauf verständigt, dass die Bundesregierung in Berlin oder Potsdam eine gemeinsame Stelle einrichtet, die die Reisepässe für abgelehnte Asylbewerber beschafft, die wieder ausreisen müssen.

Justizminister Maas zum Asylkompromiss der Bundesregierung
ARD-Morgenmagazin, 06.11.2015

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Tauber: Bessere Steuerung der Flüchtlinge

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet von dem Kompromiss eine bessere Steuerung der Flüchtlingsbewegungen. "Die Einigung ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen unsere Hilfsbereitschaft auf die Menschen konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten."

Kritik kommt hingegen von der Opposition. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. "Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird."

Habeck: Beschlüsse helfen nur der Großen Koalition

Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse "weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der Großen Koalition". In den Ländern warteten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag stellen können. "Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will", sagte der stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsident der dpa.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprach von einem "gravierenden Einschnitt in das Asylrecht". Der Beschluss stelle eine "weitgehende Beschneidung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren für tausende Menschen" dar. Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte, Seehofer habe sein "rechtsstaatlich fragwürdiges, die Menschenrechte beschneidendes Eilverfahren" durchgesetzt.

Am Abend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach wochenlangen Diskussionen auf ein Konzept in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, in denen es beschleunigten Verfahren für Bewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern geben soll.

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