Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze | Bildquelle: dpa

Spitzentreffen der Koalition zur Flüchtlingskrise Kompromiss in Aussicht, aber...

Stand: 05.11.2015 12:14 Uhr

Registrierungszentren statt Transitzonen und Einreisezentren: Darauf scheint es beim Spitzentreffen der Großen Koalition hinauszulaufen - offenbar ist ein Kompromiss zwischen Union und SPD möglich. Doch für die Ministerpräsidenten spielen ganz andere Dinge eine Rolle.

Nach wochenlangem Koalitionsstreit um die Flüchtlingskrise kommt es heute zum erneuten Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Selten waren die Vorzeichen für eine Einigung derart positiv.

Vor dem Gespräch äußerten sich Politiker aller beteiligter Parteien optimistisch, sich auf einen Kompromiss einigen zu können. Aus Transitzonen (dem Unionsvorschlag) und Einreisezentren (dem Wunsch der SPD) könnten nun Registrierungszentren werden. Dort sollen neu ankommende Flüchtlinge registriert werden.

"Verbal haben beide Seiten schon abgerüstet", berichtet Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, im ARD-Mittagsmagazin. Nun müssten sie Kröten schlucken. "Die größte für die CSU wäre, dass es keine Obergrenzen und auch keine Grenzschließungen gibt", so Hassel. "Die SPD wird akzeptieren müssen, dass es in irgendeiner Form Unterbringungen nahe der Grenze geben wird, von wo aus nicht nur registriert, sondern auch zurückgeführt wird."

Tina Hassel, ARD Berlin, zum aktuellen Stand des Flüchtlingsgipfels
tagesschau 17:00 Uhr, 05.11.2015

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Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte gegenüber dem Fernsehsender n-tv: "Ich bin ganz sicher, dass wir zu einem Ergebnis kommen." Ähnlich äußerte sich auch die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen. Wir haben uns schon über ganz andere Dinge verständigen können", sagte sie im ARD-Morgenmagazin.

Altmaier: "Gute Chancen auf eine Einigung"

Lambrecht begründete ihren Optimismus damit, dass sich die Union bewege. Deren Vorschlag, riesige Haftanstalten für Tausende von Flüchtlinge zu schaffen, sei mittlerweile abgespeckt und würde nur noch etwa 2,5 Prozent der Flüchtlinge betreffen, die nicht zwingend in Haft genommen werden müssten. "Es zeigt sich, dass es schon auch eine Bereitschaft gibt, von diesem ursprünglichen Vorschlag, der ein absolutes No-Go gewesen wäre, abzuweichen", sagte die SPD-Politikerin.

Kauder bekräftigte aber: "Die Transitzonen sind natürlich nicht allein die Lösung einer großen Herausforderung. Aber sie können dazu beitragen, dass Leute, die sich nicht beteiligen, die nicht mitwirken an der Identitätsfeststellung, dass wir beispielsweise auch diejenigen, die gar kein Asylrecht haben, dort gleich trennen können."

Koalition bemüht sich um Kompromiss in Flüchtlingspolitik
tagesschau 17:00 Uhr, 05.11.2015, Annekarin Lammers, ARD Berlin

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte in der Zeitung "Die Welt", für ihre Partei sei das Prinzip der Transitzonen wichtig. "Wie man sie nennt, ist nicht entscheidend."

Auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, ist zuversichtlich: "Wir sind in der Verantwortung, diesen Konsens auch in der Koalition zu finden und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ich sehe gute Chancen auf eine Einigung", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Kritik von Pro Asyl

Dem einhelligen Optimismus wollte sich Pro Asyl nicht anschließen. Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Günter Burkhardt, übte Kritik an den diskutierten Lösungen. "Bei den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen geht es im Kern darum, Flüchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren", sagte Burkhardt. "Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben", verlangte er.

Ministerpräsidenten machen Druck

Ähnlich kritisch, wenn auch aus anderen Gründen, dürfte die Stimmung am Nachmittag in Berlin werden. Dann nämlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammentrifft.

Die Landeschefs drängen die Bundesregierung, ihre bereits gemachten Zusagen endlich einzuhalten: So forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), "die Logistik für die neu ankommenden Asylbewerber zu verbessern und "endlich die beim Flüchtlingsgipfel am 24. September zugesagte Verkürzung der Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate umsetzen."

Ähnlich äußerte sich auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Er forderte einen sogenannten Flüchtlings- oder Asylausweis, "der für alle Verfahren gilt und mit dem die Verfahren deutlich entschlackt werden können".

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