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Dreikönigstreffen der FDP Start ins Schicksalsjahr

Stand: 06.01.2017 02:43 Uhr

Die FDP kämpft um ihre politische Zukunft. Nach vier Jahren will die Partei im Herbst wieder in den Bundestag zurückkehren. Die Liberalen geben sich runderneuert - doch können sie die Wähler wieder von sich überzeugen?

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Die Dreikönigstreffen der FDP haben eine lange Geschichte. Bereits im 19. Jahrhundert trafen sich am 6. Januar liberale Parteien im Südwesten Deutschlands. Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpfte die neu gegründete FDP an diese Tradition an. Alljährlich kommt sie seitdem im Stuttgarter Staatstheater zusammen, um gemeinsam den politischen Jahresauftakt zu begehen. In dieser Zeit hat die Partei viel erlebt. Trotzdem dürfte kaum ein Treffen für sie wichtiger gewesen sein, als das in diesem Jahr.

Dreikönigstreffen der FDP
tagesschau 14:00 Uhr, 06.01.2017, Eva Macht, SWR

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2017 geht es für die FDP vielleicht nicht um alles - aber doch um sehr viel. Schließlich will die Partei im Herbst nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Bundestag zurückkehren. Ein Selbstläufer wird das nicht. Schließlich sind die Vorbehalte in der Bevölkerung nach wie vor spürbar. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei rund fünf Prozent.

Doppelter Spitzenkandidat

Auch Parteichef Christian Lindner weiß, dass er eine undankbare Aufgabe vor sich hat. "Die Mitte ist derzeit die unbequemste politische Positionierung, aber die wichtigste", sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. "Wir müssen uns gegen einen angegrünten politischen Mainstream mit moralischen Absolutheitsanspruch und planwirtschaftlichem Denken auf der einen Seite und einem autoritären Gegenpol auf der anderen Seite durchsetzen. Wir halten aber abwägende Positionen für Freiheit, Vernunft und Toleranz für unverzichtbar."

Überlebenskampf der Freien Demokraten
tagesthemen 23:15 Uhr, 06.01.2017, Eva Macht, SWR

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Für Lindner steht besonders viel auf dem Spiel. In diesem Jahr muss er sich gleich zwei Mal den Wählern stellen. Für seine Partei tritt er sowohl als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, als auch für die Bundestagswahl im Herbst an. Kein Problem, findet er. Schließlich gehe er offen mit seinen Wechselabsichten um. "Die Leute wissen, woran sie sind", sagt Lindner.

Christian Lindner | Bildquelle: dpa
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Die FDP werde als andere Partei in den Bundestag zurückkehren, verspricht Parteichef Christian Lindner.

Neue Themenfelder

Auch aus der Partei braucht Lindner keinen Widerstand gegen diese Doppelrolle zu fürchten. Der Vorsitzende ist in der FDP unumstritten. Lindner hat die Partei ordentlich umgekrempelt, seitdem er im Winter 2013 ihre Führung übernahm. Nach der historischen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl trat die alte Garde zum größten Teil ab. Lindner scharte im Präsidium viele neue Gesichter um sich und setzte inhaltlich andere Schwerpunkte. Auch verordnete er der Partei einen neuen Ton, einen neuen Auftritt. Das traditionelle Gelb im Parteilogo wich einem warmen Magenta.

Das war auch bitter nötig, schließlich hatten die Wähler den in die Jahre gekommenen Steuern-Runter-Liberalismus der alten FDP spürbar über. "Wir haben seitdem einiges verändert", sagt Katja Suding, Landeschefin der Liberalen in Hamburg, im Gespräch mit tagesschau.de. Die Partei habe sich inhaltlich viel breiter aufgestellt. "Steuersenkungen sind ein wichtiges Thema, aber wir müssen auch andere Schwerpunkte setzen. Wir müssen zeigen, dass gute Schulen und Hochschulen die beste Sozialpolitik sind, nicht aber Umverteilung. Und dass wir auch in Zeiten des Terrorismus die Freiheitsrechte der Bevölkerung im Blick behalten müssen."

Katja Suding steht vor Wahlplakaten in Hamburg | Bildquelle: dpa
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Wahlkampferfahren: Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding.

Drei Landtagswahlen vor der Bundestagswahl

Suding kennt sich mit schwierigen Wahlkämpfen aus. Zweimal führte sie ihre Partei aus einer beinahe aussichtslosen Lage zurück in die Bürgerschaft. Dieses Jahr kandidiert sie für den Bundestag. Sie ist optimistisch, dass es klappen wird. Doch nicht nur im Bund und in Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr gewählt. Auch im Saarland und in Schleswig-Holstein gehen die Wähler an die Urne. Während es in Saarbrücken für die Partei schwer werden dürfte, hat sie in Kiel gute Chancen, erneut in den Landtag einzuziehen.

Das liegt vor allem an Wolfgang Kubicki. Insgesamt rund 25 Jahre führt der 64-Jährige bereits die dortige FDP-Fraktion. Er gehört zu den beliebtesten Politikern des Bundeslandes. Trotzdem bereitet auch er seinen Sprung nach Berlin vor. Denn neben seinem Engagement in Kiel ist er auch stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Wirtschaft und Rechtsstaat

"In der Bundespolitik fehlt es derzeit an einer politischen Kraft der wirtschaftspolitischen Vernunft sowie an einer entschlossenen Verteidigung des Rechtsstaates", so Kubicki im Gespräch mit tagesschau.de. Er verweist auf die jüngsten Rentenbeschlüsse der Großen Koalition und auf den Plan von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für Teilzeitbeschäftigte. "Für kleine oder mittlere Unternehmen ist so etwas doch gar nicht leistbar", so Kubicki. Die Politik müsse wieder mehr dafür tun, dass der Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleibe.

Kubicki steht für die inhaltliche Kontinuität der FDP. Auch Steuersenkungen hält er nach wie vor für richtig. "Die Niederlage 2013 hatte wenig mit unseren Inhalten zu tun. Die Menschen haben damals unseren Führungskräften nicht zugetraut, sie auch umzusetzen", sagt er.

Wolfgang Kubicki | Bildquelle: dpa
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"Aus Mitleid wird man nicht gewählt." FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki.

Tradition als Regierungspartei

Passt das zum Anspruch einer angeblich runderneuerten FDP? Streit über die derzeitige Ausrichtung gibt es in der Partei jedenfalls nicht. Vorbei sind die Zeiten, als sich im Präsidium die unterschiedlichen Fraktionen belauerten. Heute sei die Atmosphäre in der Parteiführung eine ganz andere, versichern zahlreiche Mitglieder. Auch Kubicki lobt sein "ausgesprochen gutes Verhältnis" zu Parteichef Lindner. "Unsere heutige Führungsmannschaft ist aus einem ganz anderen Holz geschnitzt", so Kubicki weiter. Das sei die Voraussetzung, dass der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen könne.

Sollte es klappen, könnte für die FDP sogar die Frage einer Regierungsbeteiligung auf der Tagesordnung stehen. Angesichts unsicherer Mehrheitsverhältnisse ist nicht ausgeschlossen, dass Deutschland demnächst von einer Dreierkonstellation regiert wird. Zwar ist vielen Liberalen die verkorkste schwarz-gelbe Regierungszeit von 2009 bis 2013 noch gut in Erinnerung, doch das Selbstverständnis als natürliche Regierungspartei ist bei den Liberalen tief verwurzelt. Schließlich regierte die Partei insgesamt 46 Jahre in der Bundesrepublik mit.

Modell Mainz?

Dass der Sprung aus der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung gelingen kann, bewies die Partei bereits im vergangenen Jahr. Im Frühjahr gelang der FDP der Wiedereinzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz. Einige Wochen später bildete der Landesverband eine Ampelkoalition von SPD und Grünen. "Das ist eine enorme Verantwortung, aber wir waren darauf vorbereitet", sagt Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz, im Gespräch mit tagesschau.de.

Auch Wissing musste viel Vertrauen für seine Partei zurückgewinnen. Dafür verabschiedete er sich auch von alten Glaubenssätzen, an denen die alte FDP nie gerüttelt hatte. Er setzte durch, dass die Partei die Gemeinschaftsschule akzeptierte und sich für gebührenfreie Kindertagesstätten einsetzte. "Der Weg zum Erfolg führt nach vorne, nicht zurück", sagt er.

Volker Wissing, FDP | Bildquelle: dpa
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Führte die FDP in Mainz zurück in Landtag und Regierung: Volker Wissing.

Strategie der Eigenständigkeit

Sollte eine Regierungsbeteiligung im Bund tatsächlich möglich sein, empfiehlt er seinen Parteifreunden einen "gnadenlosen Pragmatismus" - und das Anerkennen von Realitäten. "Wir haben hier im Land sechs Prozent bekommen. Daraus kann und darf man nicht ableiten, dass die Menschen mehrheitlich wollen, dass wir alles alleine entscheiden - sonst hätten uns ja auch die anderen 94 Prozent gewählt."

Trotzdem pocht die FDP in diesem Jahr deutlich mehr auf Eigenständigkeit, als sie es noch im vergangenen Bundestagswahlkampf getan hat. Vielen in der Parteispitze waren damals entsetzt, als die Partei in den letzten Wochen des Wahlkampfs offen um Leihstimmen von der Union warb. "Aus Mitleid wird man nicht gewählt", so FDP-Vize Kubicki zur damaligen Strategie.

Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt, dass es die FDP durchaus wieder in den Bundestag schaffen kann - auch wenn sie ihre Grundausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kaum verändert habe. "Die FDP ist weiterhin der marktliberale Pol im Parteiensystem", erklärt Niedermayer im Gespräch mit tagesschau.de. Zwar habe sich die Partei durchaus für neue Themen geöffnet, Runderneuert hätten sich die Liberalen jedoch einzig personell.

Markenkern verspricht erfolg

Diese Strategie könne durchaus erfolgreich sein. "Die FDP braucht diese Positionierung, um ihre Stammwähler unter den Selbstständigen und im Mittelstand wieder optimal zu mobilisieren", so Niedermayer weiter. Das kann reichen, um die Partei bei der Bundestagswahl wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven.

Auch Parteichef Lindner glaubt, dass die FDP vor allem mit ihrem Markenkern punkten kann. "Die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition hat neben viel Härte auch ein Gutes gehabt: Wir sind wieder stolz auf unsere Überzeugungen und Grundpositionen", so Parteichef Lindner. Die FDP werde als andere Partei in den Bundestag zurückkehren, versichert er.

Und regieren? Ausschließen will Lindner das nicht, er stellt aber Bedingungen. "Die FDP wird nur regieren, wenn sie ihre Inhalte mindestens in Teilen umsetzen kann", sagt er. Einen natürlichen Verbündeten gebe es nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2017 um 05:10 Uhr.

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