Werner Faymann und Angela Merkel im Berliner Kanzleramt | Bildquelle: REUTERS

Beratungen über Flüchtlingskrise Merkel und Faymann wollen "wachrütteln"

Stand: 19.11.2015 13:51 Uhr

Noch vor knapp einem Monat war der Ton zwischen Deutschland und Österreich in der Flüchtlingskrise recht ruppig. Heute nun zeigten sich die Regierungschefs Merkel und Faymann demonstrativ einmütig - auch mit klaren Forderungen an die Nachbarstaaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann dringen darauf, dass die Aufnahme- und Verteilzentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland so schnell wie möglich einsatzbereit werden. In den sogenannten Hot-Spots sollten die Flüchtlinge nicht nur registriert werden, sagte Merkel vor der Beratung mit Faymann in Berlin. Sie sollten von dort auch auf die EU-Staaten verteilt werden, Migranten ohne Bleiberecht müssten abgeschoben werden. Hintergrund ist der wachsende Widerstand vor allem Polens und Ungarns gegen ein Quotensystem zur Verteilung der Neuankömmlinge.

Merkel lobte die Zusammenarbeit mit Österreich, die inzwischen viel geordneter verlaufe als noch zu Beginn des Flüchtlingsandrangs. Zwischenzeitlich hatte es Spannungen zwischen beiden Staaten gegeben, weil insbesondere Bayern den österreichischen Grenzbehörden vorwarf, Flüchtlinge ohne Vorwarnung und in zu großer Zahl über die Grenze zu lassen.

Faymann sagte, die EU-Staaten müssten das Tempo der Reformen beschleunigen. Es dürfe kein Land aus der Solidarität ausscheren. Es sei nun die gemeinsame Aufgabe mit Ländern wie Schweden und den Niederlanden, die Partner wachzurütteln und auf mehr Tempo bei der Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse zu bestehen. Er räumte aber ein, es gebe "keine einfachen Lösungen, die auch nachhaltig und ehrlich sind".

Im ARD-Morgenmagazin hatte Faymann unterstrichen, man dürfe die Themen Flüchtlinge und Terrorismusbekämpfung nicht vermischen: "Flüchtlinge flüchten auch vor Terroristen, laufen um ihr Leben." Klar sei, dass sich die Probleme weder an der österreichischen noch an der deutschen Grenze lösen ließen. Auch in der aktuellen Terrorbekämpfung forderte Faymann eine bessere Zusammenarbeit. Man werde vor den Terroristen nicht zurückweichen, betonte er. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden müsse aber besser werden: "Noch immer sind wir so organisiert, dass jedes Land etwas Eigenes macht. Nur gemeinsam können wir jetzt richtig aktiv werden."

Merkel und Faymann für Tempo in EU-Politik
tagesschau 20:00 Uhr, 19.11.2015, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2015 um 14:00 Uhr.

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