Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, im Hintergrund eine Gruppe Bundeswehrsoldaten. | Bildquelle: dpa

Verteidigungsministerin Von der Leyens Wunsch - für "Soldaten eine Drohung"

Stand: 21.06.2017 21:39 Uhr

Wenn von der Leyen im Moment sage, sie wolle Ministerin bleiben, "empfinden die Soldaten das inzwischen als Drohung" - die Kritik ist aus der SPD ist hart. Und die Ministerin? Versucht die Probleme wegzulächeln.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Es kommt eher selten vor, dass an einem Tag so deutlich greifbar wird, wo eine Ministerin, wo ein Politiker gerade steht. Für Ursula von der Leyen war der Mittwoch solch ein Tag. Am Vormittag kam der Verteidigungsausschuss zusammen. Auf der Agenda: der Umgang der Ministerin mit den Vorfällen in der Kaserne in Pfullendorf. Eigentlich Stunde der Opposition. Nach dieser Sitzung wird sich das Protokoll jedoch als Dokument einer Aufkündigung der Großen Koalition lesen.

Harte Kritik von der SPD

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, ging von der Leyen hart an: Die Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht, die Große Koalition Geschichte. Der Ministerin gehe es darum, ihren persönlich stark ramponierten Ruf wieder zu verbessern, sagte Arnold. Dafür nehme sie in Kauf, den Ruf der Bundeswehr durch massiv überzogene Vorwürfe zu beschädigen.

Das traf von der Leyen nicht unvorbereitet. Sie konfrontierte Arnold nach Angaben von Teilnehmern mit Aussagen, die dieser vor Monaten gemacht hatte: dass man aufräumen müsse bei der Bundeswehr. Ganz andere Töne als das, was Arnold nun sagt. Die CDU-Politikerin setzt darauf, die Diskrepanz deutlich zu machen. Arnold sei vor allem Wahlkämpfer, lautet der unausgesprochene Vorwurf.

Ursula von der Leyen, CDU, im Gespräch mit Tina Hassel und Rainald Becker
farbe bekennen 22:00 Uhr, 21.06.2017

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"Schmerzlichen Aufarbeitung"

In der Sendung Farbe bekennen sprach die Ministerin später dann von der "schmerzlichen Aufarbeitung". Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hätte im Fall des rechtsextremen Offiziers Franco A. früher eingeschaltet werden müssen, als deutlich wurde, dass der Soldat eine rechtsextreme Masterarbeit verfasst hatte. Deswegen werde jetzt über Kontrollmechanismen nachgedacht, die solche Vergehen verhindern sollen. Von der Leyen bleibt bei ihrer Strategie: Die Führungskultur soll sich ändern, ohne dass sie es so drastisch formuliert, wie vor einigen Wochen, als sie von "Haltungsproblemen" sprach, was in der Truppe als Generalverdacht interpretiert wurde.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, ist immer noch der Ansicht, das Vertrauen sei dahin. Immerhin: Im ARD-Interview räumt sie auch Fehler ein, etwa dass der für die Heeresausbildung verantwortliche General Spindler bei der Lektüre von Artikeln im Internet von seinem Rausschmiss erfahren habe.

"Wir haben das im Griff"

Nach dem Verteidigungsausschuss folgte im Bundestag die Debatte der Abgeordneten zum Umzug der Luftwaffe von Incirlik nach Jordanien. Es bleibe ein gefährlicher Einsatz, sagt von der Leyen dazu am Abend im Interview. Und angesichts der Spannungen zwischen Russland und den USA wegen des Abschusses eines syrischen Kampfflugzeuges durch einen Kampfjet der Vereinigten Staaten sagt sie: "Aber seien Sie gewiss, dass zwischen Amerikanern und Russen nach wie vor eine Gesprächsbasis da ist, denn niemand hat die Absicht, dass es eine Kollision von Flugzeugen gibt."

Es ist eine Formulierung, die signalisieren soll, "wir haben das im Griff". Es ist ein Hauch von Angela Merkel, den von der Leyen da im Interview einstreut, nach dem Motto: 'Läuft, keine Sorge'. Das ist deswegen irritierend, weil es in Syrien nicht nur um Kollisionen geht, sondern ganz offensichtlich um die zunehmende Konfrontation zwischen zwei Großmächten. Russland hatte gedroht, Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Koalition ins Visier zu nehmen, wenn sie westlich des Euphrat fliegen.

Umstrittene Rüstungsprojekte

Ähnlich soll es klingen, als die Ministerin über die Rüstungsprojekte spricht. "Ich kann sie beruhigen", antwortet von der Leyen auf eine Frage zu den Korvetten, die die Marine anschaffen will und über die der Bundesrechnungshof schreibt, sie seien zu teuer und zu viele Haftungsrisiken gingen auf den Bund über. Am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss zugestimmt - es ist eines von so vielen Projekten, die in dieser und der nächsten Woche noch durchgewunken werden sollen.

Der Vertrag sei besser geworden, sagte die Ministerin, besser als der Vertrag, der beim letzten Mal mit dem Hersteller der Schiffe vereinbart worden war. Ein kleiner Trost, angesichts von weiteren Milliarden-Projekten, die anstehen und doch irgendwie noch nicht entscheidungsreif sind. Beim Thema Drohnen kritisiert die SPD, dass die unbemannten Fluggeräte bewaffnet sind und nicht wie eigentlich vereinbart nur bewaffnungsfähig. Das haben die Sozialdemokraten erst jetzt gemerkt und drohen, die Zustimmung zu verweigern.

Ziel: Weitere Amtszeit als Verteidigungsministerin

Von der Leyen lächelt trotzdem, auch bei den Fragen zu den Drohnen. Und ja, sie würde gerne noch einmal Verteidigungsministerin werden, sagte sie in Farbe bekennen und verweist auf die vielen Reformen, die sie angeschoben hat. Mehr Geld für die Bundeswehr in den nächsten Jahren, Maßnahmen, um die Attraktivität der Armee als Arbeitgeber zu verbessern und ja, auch das Beschaffungswesen. Tenor: Veränderungen brauchen Zeit. Wie das in der Truppe ankommt, ist schwer zu sagen.

Rainer Arnold glaubt es zu wissen: "Wenn sie im Moment sagt, sie würde das Amt gerne weiter ausüben, empfinden die Soldaten das inzwischen als Drohung", sagt der SPD-Politiker.

Die ARD-Sondersendung Farbe bekennen mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen läuft heute Abend um 22:00 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung „Farbe bekennen“ am 21. Juni 2017 um 22:00 Uhr.

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