Flüchtlinge in Rostock | Bildquelle: dpa

Asylpaket II Koalition einigt sich im Streit um Familiennachzug

Stand: 11.02.2016 14:21 Uhr

Das Asylpaket II kann nun zügig in den Bundestag: SPD und Union haben ihren Streit über den Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge beigelegt. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière teilten mit, dass der Nachzug ausgesetzt bleibt. Aber es kann Einzelfallprüfungen geben.

Nach Tagen der Irritation hat die Koalition einen Kompromiss im Streit über das Asylpaket II gefunden. Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière verständigten sich auf eine Klarstellung des Verfahrens beim Familiennachzug bei minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen.

Die Minister machten nach Gesprächen deutlich, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf weiterhin Bestand hat und der Familiennachzug auch für Minderjährige ausgesetzt bleibt, denen nur der sogenannte "subsidiäre Schutz" zuerkannt wird. Sie verwiesen aber auf die in der Vorlage vorgesehene Möglichkeit, dass bei Härtefällen Einzelfallprüfungen möglich sind. Diese können einen Familiennachzug aus humanitären Gründen ermöglichen. Wirklich durchgesetzt habe sich die SPD damit nicht, meint Michael Stempfle aus dem ARD-Hauptstadtstudio: "Die Kuh ist vom Eis und das allein ist der Kompromiss", sagt er.

Koalition verständigt sich auf Kompromiss bei Asylpaket II
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.02.2016, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Es bleibt beim Text

"Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", teilte Maas mit. "Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden." Der Weg für die Beratungen des Asylpakets II durch den Bundestag sei damit frei.

De Maizière sagte, ein schneller Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sei wichtig, weil das Paket deutlich mehr enthalte als nur die Regelung zum Familiennachzug. "Verfahren werden enorm beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und Fehlanreize genommen", betonte der Innenminister.

Auswärtiges Amt und Innenministerium prüfen Einzelfälle

Maas und de Maizière bekräftigten, der Kabinettsbeschluss schließe trotz der Aussetzung des Familiennachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen aus. Demnach könne in begründeten Fällen bei dringenden humanitären Gründen eine Aufnahme der Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger aus dem Ausland erfolgen. Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet den Angaben zufolge das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium.

Maas und de Maizière, die die Verhandlungen für die Koalitonspartner SPD und Union führten, verständigten sich zudem darauf, dass Familienangehörige von subsidiär Geschützten im Rahmen einer möglichen künftigen Kontingentaufnahme bevorzugt berücksichtigt werden sollen.

Beschluss, Streit, Einigung

Das Bundeskabinett hatte das Asylpaket II am 3. Februar beschlossen. An der Frage des Familiennachzugs für Minderjährige entzündete sich danach aber wieder Streit, weil Teile der SPD bereits in Deutschland lebenden Minderjährigen weiterhin das Nachholen ihrer Familien ermöglichen wollten.

Auf Kritik stieß der Kompromiss beim Zentralrat der Muslime in Deutschland. Der Vorsitzende Aiman Mazyek erklärte, Eltern seien ein "wichtiger Schutzfaktor". Deshalb müsse es eine Möglichkeit geben, die Eltern der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge nachzuholen. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, bemängelte, viele Kinder hätten nach der Flucht posttraumatische Störungen und bräuchten Ansprechpartner.

Mit Material von Marie von Mallinckrodt, ARD-Hauptstadtstudio

Asylstreit beigelegt - aber Frieden in der Koalition?
A. Ulrich, ARD Berlin
11.02.2016 14:07 Uhr

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