Politiker geben ihre Stimme im Bundestag ab | Bildquelle: AP

Bundestag zu Familiennachzug "Großzügigkeit und Realismus"

Stand: 01.02.2018 12:04 Uhr

Nach lebhafter Diskussion hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus verlängert. Kritik gab es vor allem von Grünen und Linken.

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung. 298 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung gegen den Kompromiss von Union und SPD. Es gab vier Enthaltungen.

Bis Ende Juli will die mögliche neue Große Koalition eine Neuregelung auf den Weg bringen, die ab August die Aufnahme von monatlich 1000 Familienangehörigen ermöglicht. Auf dieses Kontingent haben sich Union und SPD bereits in den Koalitionsgesprächen geeinigt.

In der lebhaften Bundestags-Debatte verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Verlängerung der Aussetzung sowie den Kompromiss der Union und SPD zur Neuregelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Zum Teil deutliche Kritik gab es von Seiten der Opposition.

Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.02.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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"Ein bisschen Barmherzigkeit"

"Unser Kompromiss steht für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus", sagte de Maizière. "Manche Idealisten halten die Regelung für zu streng", betonte der Minister. Die gefundene Lösung sei aber angemessen.

Thomas de Maizière | Bildquelle: AP
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Thomas de Maizière steht zum Kompromiss.

Das geplante Kontingent von 1000 Menschen pro Monat begrenze den Familiennachzug, Härtefälle würden aber weiter berücksichtigt. "Ein bisschen Barmherzigkeit" sei schließlich auch nötig. "Ja, das ist ein Kompromiss", räumte de Maizière ein. Union und SPD hätten dabei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Er mahnte aber: "Wir müssen zum Inhalt des Kompromisses stehen."

In diesem Zusammenhang forderten die am Kompromiss beteiligten Sozialdemokraten in der Bundestags-Debatte eine großzügigere Auslegung der Härtefallregelung. Sie müsse künftig anders ausgelegt und anders ausgestaltet werden, damit mehr Menschen als in der Vergangenheit damit geholfen werden könne, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl.

"Flüchtlinge werden betrogen"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der SPD ein Einknicken beim Familiennachzug für Flüchtlinge vor. "Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen? Sie sind noch in keiner Koalition. Sie können heute hier zeigen, dass es Ihnen wirklich um die Familien geht."

Die Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus würden mit der Neuregelung "betrogen", weil ihnen ursprünglich in Aussicht gestellt worden sei, dass der Familiennachzug nach zwei Jahren Aussetzung wieder zugelassen werde. Göring-Eckardt forderte die SPD-Abgeordneten auf, gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu votieren.

Katrin Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa
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Katrin Göring-Eckardt wirft der SPD Einknicken vor.

"Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit"

Als inhuman verurteilte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug für Flüchtlinge. "Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich", sagte Bartsch bei der abschließenden Beratung der Gesetzespläne. Aus einem Rechtsanspruch auf Familiennachzug werde reines Ermessen gemacht.

Die Vorgabe laute künftig, dass der Staat pro Monat bis zu 1000 Angehörigen den Nachzug erlauben könne. "Es können auch zwei sein oder einer", betonte er. Die Festlegung auf 1000 Menschen sei "reine Willkür". Dass die SPD noch dazu eine Härtefallregelung feiere, von der im vergangenen Jahr weniger als 100 Menschen profitiert hätten, sei unfassbar. "Das wird ein Lottospiel - und Familie darf doch kein Lottospiel sein." Was Union und SPD vereinbart hätten, sei "ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit".

AfD fordert Abschaffung des Familiennachzuges

Für die AfD forderte Christian Wirth hingegen eine Abschaffung des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte. Die Familienzusammenführung solle stattdessen etwa in Schutzzonen in Syrien vollzogen werden, sagte er in der Debatte. Durch den Aufenthalt der Flüchtlinge entstünden hohe Kosten, das Geld fehle dann an anderer Stelle, etwa bei den Renten.

Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs
Anja Günther, ARD Berlin
01.02.2018 12:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Februar 2018 um 11:00 Uhr.

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