Eine Familie sitzt mit dem Rücken zum Fotografen. | Bildquelle: dpa

Bundestagsdebatte Familiennachzug neu regeln - aber wie?

Stand: 20.01.2018 01:29 Uhr

Der Bundestag berät über einen entscheidenden Punkt für eine GroKo: Die Union will, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt bleibt, bis die nächste Regierung neue Regeln aufstellt. Die SPD pocht auf Nachbesserungen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Bundestag das Vorhaben verteidigt, den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen künftig wieder in begrenztem Umfang zuzulassen. Es handele sich um eine "vernünftige und maßvolle Regelung" für einen eingeschränkten Schutz auf Zeit. Wer aber Angehörige nachhole, "dessen Aufenthalt verfestigt sich". De Maizière verwies darauf, dass es keine völkerrechtliche Verpflichtung gebe, den Familiennachzug zu ermöglichen.

Der Bundestag berät erstmals über einen Gesetzentwurf der Union, mit dem die derzeit bis März geltende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis Ende Juli verlängert werden soll. Union und SPD wollen dann in einem neuen Gesetz einen Nachzug von 1000 Menschen pro Monat nach bestimmten Kriterien wieder zulassen.

Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer sagte, die subsidiär Geschützten müssten Deutschland etwa nach dem Ende des Bürgerkrieges in Syrien wieder verlassen. Deshalb gehe es hier nicht um eine "langfristige und nachhaltige Integration", so der CSU-Politiker.

Vize-SPD-Fraktionschefin Eva Högl sagte dagegen, der Schutz der Familie sei ein international verankertes Grund- und Menschenrecht. Ohne ihre Familien könnten die Flüchtlinge in Deutschland einsam, unglücklich und kriminell werden. Die SPD wolle den Gesetzentwurf der Union aber mittragen, wenn dort das Enddatum 31. Juli für die Übergangsregelung eindeutig festgelegt werde. Außerdem müsse festgeschrieben werden, dass Anträge zum Familiennachzug bereits wieder unmittelbar nach Auslaufen der jetzigen Regelung Mitte März gestellt werden können.

Bundestagsdebatte über Familiennachzug
nachtmagazin 00:57 Uhr, 20.01.2018, Katharina Röben, ARD Berlin

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Für die AfD begründete der Abgeordnete Martin Sichert das generelle Nein zum Familiennachzug. Das Asylsystem sei zu einem Instrument der "Masseneinwanderung" geworden, sagte er in der Debatte. Die subsidiär Geschützten müssten Deutschland mittelfristig wieder verlassen. Die FDP setzt sich in einem eigenen Gesetzentwurf dafür ein, den Familiennachzug nur in begründeten Härtefällen zuzulassen. Dies könnten im Einzelfall weniger, aber auch mehr als 1000 Fälle im Monat sein, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae.

Grüne und Linkspartei bekräftigten ihre Forderung, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder in vollem Umfang zuzulassen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Vorhaben von Union und SPD als ungenügend. "Aus Menschenrecht wird Gnadenrecht. Das hat nichts mehr mit dem zu tun, was unser Land ausmacht." Linkspartei-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, wer das Grundrecht des Familiennachzuges infrage stelle, spalte die Gesellschaft und zerstöre Integration. Der SPD warf sie vor, einen "faulen Kompromiss" mitzutragen.

Bundestag debattiert Familiennachzug
Gudula Geuther, DLF
19.01.2018 14:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2018 um 13:00 Uhr.

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