Thomas de Maizière | Bildquelle: REUTERS

Fall Amri De Maizière erhebt Vorwürfe gegen NRW

Stand: 28.01.2017 11:37 Uhr

Anis Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sei rechtlich nicht möglich gewesen: So verteidigte NRW-Innenminister Jäger die Behörden seines Landes. Bundesinnenminister de Maizière widerspricht nun. Ein Antrag auf Abschiebehaft hätte "gute Erfolgsaussichten" gehabt.

Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den nordrhein-westfälischen Behörden Vorwürfe gemacht. Aus seiner Sicht wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

"Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist", sagte de Maizière. "Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt." Ein solcher Antrag wäre Aufgabe des "für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Lands" gewesen, fügte er hinzu. Im Fall Amri war dies Nordrhein-Westfalen.

Jäger: Bis an die "Grenzen des Rechtsstaates gegangen"

Mit seinem Vorwurf widerspricht de Maizière dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger. Der SPD-Politiker hatte mehrfach betont, die rechtlichen Möglichkeiten hätten nicht ausgereicht, um den ausreisepflichtigen Tunesier in Abschiebehaft zu nehmen. Man sei bei Amri bis an die "Grenzen des Rechtsstaates" gegangen. Die rechtlichen Hürden seien aber zu hoch gewesen.

Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast. Zwölf Menschen wurden getötet, etwa 50 teils schwer verletzt.

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" steht Bilel B., ein Freund Amris, vor der Abschiebung. Grund ist, dass er 18 Scheinidentitäten verwendete und sich damit Sozialleistungen erschlichen haben soll. B. stand im Verdacht, Mitwisser des Anschlags zu sein. Ermittlern zufolge erhärtete sich dieser Vorwurf allerdings nicht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Januar 2017 um 11:00 Uhr.

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