Bundesjustizminister Heiko Maas will Löschung von Hasskommentaren auf Facebook binnen 24 Stunden. | Bildquelle: dpa

Hasskommentare auf Facebook Maas will Löschung in 24 Stunden

Stand: 15.09.2015 12:06 Uhr

Nach dem Treffen mit Facebook brandet Justizminister Maas Kritik entgegen: Auch der Grünen-Chefin Göring-Eckardt gehen die Zusagen des Netzwerks nicht weit genug. Nun legt der Minister nach: Innerhalb von 24 Stunden sollen Hass-Posts verschwinden.

Bundesjustizminister Heiko Maas will erreichen, dass Facebook und andere soziale Netzwerke Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden löschen. Das müsse geschehen, "wenn es erkannt wird und gemeldet wird. Und wenn geklärt ist, dass es nicht Ausdruck der Meinungsfreiheit ist, die nun einmal auch hässliche Meinungen schützt, sondern tatsächlich eine Straftat", sagte der Minister im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Die Schwierigkeit bestehe jedoch darin, dass "wir nicht von allem, was dort steht, wissen, ob es auch gemeldet wurde". Nur dann kann das soziale Netzwerk in die Pflicht genommen werden.

Was hat Facebook zugesagt?

* Mitgliedschaft in der Freiwilligen Selbstkontrolle
* Aufbau Task-Force zu Hassrede im Internet
* Kampagne zur Förderung der Counter Speech

Der Justizminister hatte sich am Montag mit Facebook-Vertretern getroffen. Vereinbart wurde unter anderem, dass eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz gebildet und finanziell von Facebook unterstützt wird. An der Task Force können sich Anbieter sozialer Netzwerke und nichtstaatliche Organisationen auf Einladung des Ministeriums beteiligen, sagte Maas. Er möchte künftig auch etwa Twitter und YouTube einbeziehen. "Es nützt ja nichts, wenn wir uns um Facebook kümmern, und der ganze Müll weiter auf Twitter steht", so Maas im Morgenmagazin.

Straftaten: kein Fall für die Counter Speech

Kritisiert wird, dass die Zusagen von Facebook auf Freiwilligkeit basieren: Werden die Kommentare nicht gelöscht, kann die Plattform nicht rechtlich belangt werden. Facebook verweist immer wieder darauf, dass letztlich die Nutzer für die von ihnen geschriebenen Kommentare verantwortlich seien. Minister Maas ist jedoch zuversichtlich, dass die schnelle Löschung durch Facebook dennoch funktionieren wird: "Facebook ist auch daran interessiert, dass diese Äußerungen schnell aus seiner Plattform verschwinden."

Facebook hat sich auch zu einer Kampagne zur Verstärkung der sogenannten "Counter Speech", also der Gegenrede von Usern gegen Hasskommentare, verpflichtet. Auch dies stößt teilweise auf Kritik: So wälze Facebook die Verantwortung auf die Nutzer ab. Maas rechtfertigte jedoch die Idee - es sei nötig, Menschen zu unterstützen, die sich gegen Hasskommentare wehren. Man müsse jedoch den Zweck der einzelnen Instrumente abgrenzen: "Wenn es um Straftaten geht, ist das kein Fall für die Counter Speech sondern für den Staatsanwalt", sagte der Minister. Die sozialen Netzwerke sollen die entsprechenden strafbewehrten Äußerungen an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben.

Göring-Eckardt hätte sich "Löschgremium" gewünscht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich enttäuscht über die bisherigen Bemühungen. Sie sagte dem Berliner "Tagesspiegel", das soziale Netzwerk habe mehr Möglichkeiten, als einen Arbeitskreis einzusetzen und eine Aufklärungskampagne zu starten. "Ich hätte mir ein Löschgremium in Deutschland gewünscht", fügte sie hinzu.

Göring-Eckardt hatte vor wenigen Tagen für Aufsehen und breite Zustimmung gesorgt, als sie in einem Online-Video Hassbotschaften vorgelesen hatte, die sie auf Facebook erreicht hatten. Die Grünen-Politikerin forderte, Facebook müsse dauerhaft sicherstellen, dass Rassismus, Sexismus und Homophobie auf seinen Seiten keinen Platz haben.

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