Unbemannte Aufklärungsdrohne Eurohawk - Aufnahme vom 21.07.2011 | Bildquelle: dpa

Skandal um Eurohawk geht weiter Millionenschaden durch Fristversäumnis

Stand: 14.11.2014 16:06 Uhr

Das Debakel um die deutsche Drohne Eurohawk hat ein politisches Nachspiel. Das Bundesverteidigungsministerium versäumte es, rechtzeitig Schadensersatz gegenüber den Herstellern EADS und Northrop Grumman geltend zu machen. Mögliche Ansprüche waren Ende 2013 verjährt, ohne dass das Verteidigungsministerium tätig wurde.

Von Marion von Haaren, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Erst jetzt - nach mehr als einem Jahr - hat die Bundesregierung ein brisantes Gutachten frei gegeben. Dieses Gutachten eines Berliner Anwaltsbüros sollte klären, ob und welche Schadensersatzansprüche der Staat gegenüber den Herstellern der Pannen-Drohne Eurohawk hat.

Das Projekt hat den Steuerzahler bisher rund 668 Millionen Euro gekostet, so die Regierung. Der Nutzen liegt bisher bei Null, denn der Eurohawk kann in Deutschland nicht zugelassen werden - der nordamerikanische Hersteller Northrop Grumman hält Teile der Konstruktion geheim, außerdem fehlen dem Fluggerät wichtige, für den Flugbetrieb notwendige, Bauteile.

Euro Hawk | Bildquelle: dpa
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Das Projekt Eurohawk hat den Hersteller bisher 668 Millionen Euro gekostet.

Mögliche Schadensersatzansprüche sind laut einem Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs bereits seit Ende 2013 verjährt. Dabei hätten solche Ansprüche durchaus Erfolg haben können. Denn, so die Gutachter der Anwaltskanzlei weiter, die Hersteller des Eurohawk hätten "objektiv falsche" Angaben über die Verkehrszulassung des Eurohawk gemacht. Ihnen sei bekannt gewesen, welche spezifischen Anforderungen ein solches Fluggerät erfüllen muss um in Deutschland zugelassen zu werden. Die Hersteller hätten sie wissentlich verschwiegen, soweit die vom Verteidigungsministerium beauftragten Gutachter.  

Informationen bereits vor der Verjährungsfrist bekannt

Diese Informationen lagen dem Ministerium bereits am 18. Oktober 2013 vor. Es hätte also noch bis Dezember 2013 Zeit gegeben, die Firmen EADS und Northrop Grumman (USA), die den Eurohawk produzierten, auf Schadensersatz zu verklagen oder zumindest dafür zu sorgen, die Verjährungsfrist zu verlängern. Doch das Verteidigungsministerium unternahm nichts.

Ingo Gerhartz, Sprecher im Verteidigungsministerium, verteidigte die Haltung: "Nach Abwägung aller Pros und Contras kommt das Gutachten zu einer abschließenden Gesamtbewertung, dass von einer gerichtlichen Geltendmachung  (gegen die Hersteller) wegen ganz erheblicher Prozessrisiken abgeraten wird." Doch einige Seiten weiter raten die Gutachter, mögliche Ansprüche "weiter aufzuklären". In jedem Fall hätte der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maiziere eine Verjährung verhindern müssen, heißt es von der Opposition.

"Die Regierung hat die Ansprüche des Steuerzahlers gegenüber den Herstellern sehenden Auges in die Verjährung laufen lassen," kritisierte Katja Keul, die für die Grünen im Haushaltsausschuss sitzt.

Neues Trägersystem "Triton" im Gespräch

Die US-Drohne "Triton" vom Hersteller Northrop Grumman Quelle: Northrop Grumman
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Die US-Drohne "Triton" vom Hersteller Northrop Grumman Quelle: Northrop Grumman

Doch damit nicht genug: Demnächst soll mit den gleichen Firmen über die Herstellung einer neuen Drohne verhandelt werden. Das von EADS entwickelte Aufklärungssystem ISIS soll statt im "Eurohawk" nun in ein neues Trägersystem, dem "Triton", eingebaut werden. "Triton" ist wie der Eurohawk ebenfalls ein Modell aus dem Hause des US-Herstellers Northrop Grumman. Statt also bereits ausgegebene Gelder für die gescheiterte Drohne Eurohawk anrechnen zu lassen, werde der Steuerzahler bei der neuen Drohne komplett neu zahlen müssen. Die soll rund 184 Millionen Euro kosten.

Und auch das Auge der Drohne, die von EADS konstruierte Aufklärungstechnik ISIS, ist in seiner jetzigen Form unbrauchbar. Es hat den Steuerzahler bereits 270 Millionen Euro gekostet. Um es in der neuen "Triton"- Drohne anwenden zu können, müssten weitere 250 Millionen Euro investiert werden, hat das Verteidigungsministerium erklärt.

Empörung der Linkspartei

Alexander Neu von der Fraktion der Linkspartei erhebt schwere Vorwürfe: "Das ist ja doppelt dreist: Wie ist es möglich, dass die Bundesregierung trotz der öffentlichen Empörung um den Eurohawk keinen einzigen Euro von den Herstellern zurückforderte und ihnen stattdessen einen neuen Vertrag über die "Triton"-Drohne in Aussicht stellt."

Den neuen Drohnen-Vertrag, das steht für die Opposition jetzt schon fest, wird die Bundesregierung nicht so einfach unter der Decke halten können, wie sie es 2007 beim Eurohawk getan habe. Der Vertrag danach unterlag einer besonderen Geheimstufe. Nur wenige kannten seinen Inhalt.

Schadensersatzforderungen wegen Eurohawk
tagesschau 20:00 Uhr, 14.11.2014, Marion von Haaren, ARD Berlin

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