Flüchtlinge auf Lesbos

Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei Plan voller Fragezeichen

Stand: 03.04.2016 08:42 Uhr

Am Montag sollen die ersten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden. So sieht es das Abkommen zwischen Brüssel und Ankara vor. Doch kurz vor dem Start sind viele Probleme ungelöst.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Kritisiert wurde das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei von Anfang an. Das erklärte Ziel, alle Migranten, die nach dem Stichtag am 20. März in Griechenland angekommen sind zurück in die Türkei zu schicken, breche die Verpflichtung, jeden Einzelfall zu prüfen, klagt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und schränkte die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden ein. Die Hilfsorganisationen Oxfam und Ärzte ohne Grenzen zogen nach. Auch der Europäische Menschenrechtskommissar kritisierte die Pläne als "schlicht illegal".

Außerdem schrecken Meldungen über angebliche rechtswidrige Abschiebungen der Türkei nach Syrien die Gegner des Abkommens auf - auch wenn die Türkei den Vorwurf mittlerweile entschieden zurückgewiesen hat.

Auf der griechischen Insel Chios bekam die Welt am Freitag bereits einen Vorgeschmack auf das, was geschehen könnte: Etwa 800 Flüchtlinge brachen aus dem dortigen Hotspot aus und harren weiterhin rund um den Hafen der Insel aus.

Die Politik lässt sich jedoch nicht beeindrucken. Am Montag sollen die ersten Menschen von den Inseln in der Ägäis zurück in die Türkei gebracht werden. Wie viele Flüchtlinge direkt am ersten Tag zurückgeschickt werden, ist noch nicht bekannt. Auf europäischer Ebene machen Zahlen zwischen 500 und 600 die Runde - griechische Nachrichtenagenturen berichteten von 750 Flüchtlingen, die bis Mittwoch mit Frontex-Schiffen in die Türkei gebracht werden sollen. Die Bundesregierung geht von einer "nicht unerheblichen dreistelligen Zahl" aus, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte.

Die Stimmung im Land ist aufgeheizt

Insgesamt sollen mehr als 5000 Migranten zurück in die Türkei gebracht werden. Wie genau das ablaufen soll, behalten die griechischen Behörden derzeit noch für sich. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Mehrfach kam es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen in Auffanglagern. Die Menschen, die meisten von ihnen dem syrischen Bürgerkrieg entkommen, wollen nicht zurück in die Türkei. "Noch ist völlig ungewiss, was am kommenden Montag geschehen wird", sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache der Nachrichtenagentur dpa. "Werden sich die Menschen freiwillig aus den Lagern abtransportieren lassen? Werden wir sie in Handschellen legen müssen? Wird es zu Aufständen kommen? Und was tun wir dann?"

Nach EU-Türkei-Pakt: Situation der Flüchtlinge vor der Insel Lesbos
29.03.2016

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"Eine noch nie dagewesene Situation"

Es sind nicht die einzigen Fragen, auf die es derzeit noch keine Antwort zu geben scheint. "Es handelt sich um eine noch nie dagewesene Situation", so ein Sprecher der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu tagesschau.de. Die Agentur unterstützt die griechischen Behörden, chartert etwa die Transportmittel, um die Menschen in die Türkei zu bringen. Viele Details sind allerdings noch ungeklärt. So ist etwa noch nicht bekannt, wie viele der geplanten 700 Frontex-Mitarbeiter am Wochenende tatsächlich auf den griechischen Inseln ankommen werden. Trotzdem gibt man sich bei Frontex optimistisch: "Am Montag werden wir bereit sein", so der Sprecher.

Daran will man auch in Berlin, Brüssel und Ankara keinen Zweifel aufkommen lassen. Am 4. April werde es losgehen, heißt es einmütig bei Bundesregierung, EU-Kommission und türkischer Regierung. In Athen scheint man da jedoch noch nicht so sicher zu sein. Es "könnte gelingen" am Montag "einige Flüchtlinge" von den Inseln Chios und Lesbos in die Türkei zurückzubringen, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Regierungskreise.

"Wir wissen nicht, was passieren wird"

Ab Montag soll es damit auch möglich sein, Asylverfahren von Menschen, die sich trotz des Abkommens auf den Weg über die Ägäis machen, im Schnellverfahren abzuschließen. Statt Monate sollen die Verfahren künftig nur noch eine Woche dauern. Doch dafür fehlt das Personal. Zwar sollen rund 2500 EU-Mitarbeiter künftig die griechischen Asylbehörden unterstützen, doch derzeit sind nur eine Handvoll Hilfskräfte tatsächlich auf den Ägäisinseln angekommen. Auch die 150 Asylexperten, die Deutschland angeboten hat, sind noch nicht im Einsatz. Derzeit würden noch "die Bedarfe" ermittelt, so ein Sprecher des Innenministeriums. Gleiches gilt für die rund 200 Bundespolizisten, die man ebenfalls angeboten habe.

Doch auch auf der anderen Seite der Ägäis gibt es noch offene Fragen. So müssen weitere Aufnahmekapazitäten geschaffen werden, um die Flüchtlinge in der Nähe der türkischen Küste zunächst unterzubringen, bevor sie im Land weiterverteilt werden können. Die Hilfsorganisation Türkischer Roter Halbmond will in Küstennähe ein Lager für 5000 Menschen einrichten, fertig ist es allerdings noch nicht. Man führe Gespräche, so eine Sprecherin der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften zu tagesschau.de. "Wir wissen einfach nicht, was am Montag passieren wird", sagt sie.

In Dikili, wo eines der beiden türkischen Registrierungszentren entstehen soll, protestierten am Samstag Hunderte Demonstranten gegen die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Der Bürgermeister des Ortes, Mustafa Tosun betonte: "Wir wollen sicherlich kein Flüchtlingslager in Dikili."

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