Steinmeier bei einer Pressekonferenz in Taschkent | Bildquelle: dpa

Streit um Pressefreiheit Steinmeier mahnt die Türkei

Stand: 30.03.2016 18:02 Uhr

Im Streit mit der Türkei um die Pressefreiheit hat die Bundesregierung lange geschwiegen. Nun forderte Außenminister Steinmeier, europäische Grundwerte einzuhalten. Entzündet hatte sich der Streit unter anderem an einer NDR-Satire auf Präsident Erdogan.

Nach Kritik am Schweigen der Bundesregierung über den Streit mit der Türkei über den Umgang mit der Pressefreiheit hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun reagiert: "Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können (...), dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt", sagte Steinmeier bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

Steinmeier wies zugleich den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu lange geschwiegen.

Gestern hieß es aus dem Auswärtigen Amt, der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, habe bei seinem Gespräch mit einem Unterstaatssekretär im Außenministerium in Ankara gesagt, dass grundlegende Freiheiten wie die Pressefreiheit geschützt werden müssten. Auch Staatssekretär Markus Ederer habe in einem Telefongespräch mit dem türkischen Außenministerium klargestellt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit "nicht verhandelbar" sei.

Kein Gespräch zwischen Merkel und Erdogan

Die Bundesregierung sieht darüber hinaus keinen Anlass für weitere Gespräche. Die vorhandenen Kanäle seien bereits genutzt worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die Regierung sehe daher "derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf", sagte Wirtz auf die Frage, ob etwa Kanzlerin Angela Merkel ein direktes Gespräch mit Erdogan für notwendig halte.

Erdogan erbost über Satire und Prozessbeobachtung

Der deutsche Botschafter Erdmann war bereits vor einer Woche in das türkische Außenministerium einbestellt worden, nach dem der NDR in der Sendung extra 3 einen einen satirischen Beitrag über Erdogan gezeigt hatte. Diplomatischen Kreisen in Ankara zufolge forderte das türkische Außenministerium von Erdmann, die Ausstrahlung der Sendung extra 3 zu stoppen.

Zudem hatte sich Erdogan darüber erregt, dass europäische Diplomaten zu einem Gerichtsprozess gegen zwei türkische Journalisten erschienen, unter ihnen Erdmann.

Juncker: Türkei bewegt sich von der EU weg

Der türkische Präsident erntete in Deutschland Kritik für seine diplomatische Reaktion auf den Satire-Beitrag. Unterstützung kommt auch von der EU, die die mehrfache Einbestellung Erdmanns durch die Türkei rügte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei der Meinung, dass sich die Türkei durch dieses Vorgehen eher von der EU wegbewege denn auf sie zu, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Mit ihrem Verhalten erweise die Türkei der Presse- und Meinungsfreiheit keinen Respekt. Dies seien aber Werte, die die EU hochhalte.

Vorfall spricht nicht gegen Kooperation

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte die Einbestellung des deutschen Botschafters durch die Regierung in Ankara, stellte aber die Beziehungen zur Türkei nicht grundsätzlich infrage. Der Vorfall spreche nicht gegen die Kooperation mit dem Land in der Flüchtlingskrise, sagte er im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Nun müsse aber besonders genau darauf geachtet werden, ob rechtliche Garantien der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen eingehalten würden.

Steinmeier fordert Einhaltung europäischer Grundwerte
tagesthemen 22:30 Uhr, 30.03.2016, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. März 2016 um 15:15 Uhr.

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